Politik

EU-Austritt

Die Brexit-Fundamentalisten meinen es ernst

Der britische Premier Johnson stellt der EU jetzt schon Bedingungen, um überhaupt noch zu verhandeln - während sich seine Regierung auf den No-Deal-Brexit vorbereitet. Die EU kann nur noch eines tun: hart bleiben.

Rui Vieira/PA Wire/DPA

Großbritanniens neuer Regierungschef Boris Johnson

Eine Analyse von
Dienstag, 30.07.2019   13:22 Uhr

Was will Boris Johnson? Diese Frage stellt man sich im Rest der EU schon länger. Die gängige Antwort darauf lautet bisher sinngemäß: Johnson mag ein Populist sein, noch dazu einer mit schlechtsitzenden Klamotten und strubbeligem Haar. In Wahrheit aber sei er hochintelligent und wisse genau, was er tue, weshalb alles schon irgendwie glimpflich ausgehen werde für Großbritannien und die EU.

Allein: Es deutet wenig darauf hin, dass diese Theorie stimmt. Seit Johnson Premierminister ist, erinnert er an einen Pokerspieler, der in wachsender Verzweiflung auf seine schlechten Karten und seinen mittlerweile gewaltigen Einsatz blickt. Wieder und wieder hat er geblufft, und aus Angst, alles zu verlieren, erhöht er den Einsatz immer weiter - in der Hoffnung, dass die Gegenseite vielleicht doch noch vor ihm die Nerven verliert.

Im Brexit-Drama hat Johnson seine Rhetorik zuletzt immer weiter verschärft. Den Irland-Backstop - jene Notfalllösung, die eine neue harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll - wollte er erst abschwächen, dann ganz abschaffen. Inzwischen will er offenbar nicht einmal mehr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reden, solange sie ihre Haltung zum Backstop nicht ändern.

Alles wieder nur ein Bluff?

Sollte Johnson nicht unter Realitätsverlust leiden, muss er wissen, dass die EU derartige Vorbedingungen kaum akzeptieren kann. Zugleich aber setzt er weiterhin voll auf einen Austritt Großbritanniens am 31. Oktober - der dann ohne Abkommen erfolgen müsste. Im Londoner Unterhaus aber ist eine klare Mehrheit gegen einen solchen No-Deal-Brexit, und sie könnte Johnson notfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen.

Was also tun? Johnson scheint versuchen zu wollen, was Spieler in solchen Situationen gern versuchen: Er will sich neue Karten geben lassen, also Neuwahlen ansetzen. Zwar bestünde das Kernproblem auch danach weiter: Die britische Regierung will Zollunion und Binnenmarkt der EU verlassen, die EU will keine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland - und beides zugleich geht nicht.

Dafür aber könnten Neuwahlen aus Johnsons Sicht ein anderes Problem lösen: Sie könnten die Parlamentsmehrheit gegen den No-Deal-Brexit beseitigen. In der verqueren Logik der Brexiteers hätte das einen entscheidenden Vorteil: Man könnte der EU besser mit dem Chaos-Brexit drohen. Dass die EU davon noch nie beeindruckt war - geschenkt. Die britische Regierung tut alles, um den Eindruck zu erwecken, dass ihr vor einem solchen Ausgang nicht bange ist.

Dass Großbritannien bei einem No Deal auf einen Schlag hohe Zölle für Exporte in die EU zahlen müsste, an der Kanalküste Chaos ausbräche und die EU alle Notmaßnahmen jederzeit einseitig aufkündigen könnte? Kein Problem, zumindest nicht für Außenminister Dominic Raab. Er sagte der BBC am Montag allen Ernstes, dass Großbritannien in einem solchen Fall sogar eine noch stärkere Position bei den Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit der EU hätte.

Johnson hat wahrscheinlich keinen Plan

Zugleich kündigt die britische Regierung die größte Informationskampagne seit dem Zweiten Weltkrieg an, um ihre Landsleute auf einen No-Deal-Brexit einzustimmen. Staatsminister Michael Gove erklärt derweil, dass man davon ausgehe, kein neues Abkommen mehr mit der EU abzuschließen.

Dennoch hat Johnson noch während des Wahlkampfs um den Tory-Parteivorsitz getönt, die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit stehe "eins zu einer Million". Ist also alles nur ein weiterer, teuflisch intelligenter Bluff? Wohl kaum. Wahrscheinlicher ist, dass ein bedeutender Teil von Johnsons neuer Regierung aus Brexit-Hardlinern die No-Deal-Katastrophe gar nicht mehr verhindern will - und Johnson selbst keinen Plan hat, wie er es könnte, selbst wenn er wollte.

Stattdessen scheint er es einfach darauf ankommen zu lassen - in der Hoffnung, dass er sich wie gewohnt mit einer Mischung aus Chuzpe, Charme und purem Glück aus der Affäre ziehen und die Schuld am Chaos jemand anderem in die Schuhe schieben kann.

Und dieser jemand ist die EU. Sie kann jetzt nur noch eines tun: Cool bleiben und nicht einen Millimeter weit auf Johnsons Erpressungsversuche eingehen. Sollte sie das tun, könnte sie es am Ende sein, die alles verliert.

insgesamt 390 Beiträge
cup01 30.07.2019
1. Nachgeben kommt nicht in Frage
Demnächst gäbe es sonst noch mehr Kandidaten, die die EU verlassen wollen. Das wäre das Ende. Gewonnen hätten dann Putin und Trump, denen die EU und der Euro schon immer ein Dorn im Auge waren. Also, keine Zugeständnisse und [...]
Demnächst gäbe es sonst noch mehr Kandidaten, die die EU verlassen wollen. Das wäre das Ende. Gewonnen hätten dann Putin und Trump, denen die EU und der Euro schon immer ein Dorn im Auge waren. Also, keine Zugeständnisse und nur nicht aus Versehen an den Selbstzerstörungsknopf kommen!
boanerges 30.07.2019
2. Let my people go
Liebe EU, lasst sie doch endlich ziehen. Nach 40 Jahren Gehirnwäsche gibt es immer noch eine leichte Mehrheit für den Brexit, dem ist rational nicht zu begegnen. Lasst sie gehen, und die nächste Generation wird diese Politiker [...]
Liebe EU, lasst sie doch endlich ziehen. Nach 40 Jahren Gehirnwäsche gibt es immer noch eine leichte Mehrheit für den Brexit, dem ist rational nicht zu begegnen. Lasst sie gehen, und die nächste Generation wird diese Politiker in die Wüste schicken und den Wiedereintritt in fünf bis zehn Jahren anstreben, dann bitte ohne Thatcher Rabatt und anderer Sperenzchen. Bei uns kommt die Panikmache von der Autolobby. Ja, es wird viel Geld im EU Haushalt fehlen, aber wir können endlich die Banken kontrollieren, ohne Veto der Briten mit ihrem grössten Geldwäsche- und Schwarzgeldplatz London.
prisma-4d 30.07.2019
3. ...meinen es ernst?
Ah ha, bis jetzt glaubte der Autor die Briten wollen nur "spielen"? Die Überschrift ist strenggenommen eine Beleidigung. "Wie kann man etwas so meinen wie man es sagt... das gehört sich nicht" Gerade so [...]
Ah ha, bis jetzt glaubte der Autor die Briten wollen nur "spielen"? Die Überschrift ist strenggenommen eine Beleidigung. "Wie kann man etwas so meinen wie man es sagt... das gehört sich nicht" Gerade so ließt sich der Artikel. Johonson erreicht mit seinen Äussereungen das was May nicht erreicht hat. Er sagt, wenn die EU auf dem Deal besteht, wird es eben Keinen geben. Und liebe EU, was dann? Tatsächlich alle Beziehungen mit GB abbrechen?... Mein Kommentar: die normative Kraft des faktischen....
kjartan75 30.07.2019
4. Johnson spekuliert auf Neuwahl
"Im Londoner Unterhaus aber ist eine klare Mehrheit gegen einen solchen No-Deal-Brexit, und sie könnte Johnson notfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen." 1. Johnson spekuliert ganz klar auf Neuwahl, das [...]
"Im Londoner Unterhaus aber ist eine klare Mehrheit gegen einen solchen No-Deal-Brexit, und sie könnte Johnson notfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen." 1. Johnson spekuliert ganz klar auf Neuwahl, das lassen auch seine vielen Versprechungen vermuten, die er jetzt, so lange noch angeblich Geld da ist, auf den Weg bringen will (wobei bis September sich erstmal nichts tut, da die Parlamentarier in der Sommerpause sind). Ob er eine Mehrheit mit der Brexit Party bekommt, ist derzeit eher unwahrscheinlich, wenn man den Umfragen Glauben schenkt. 2. Das Misstrauensvotum wird zwar kommen und er wird es garantiert verlieren, dennoch ist der Stand erstmal der, dass die Briten am 31.10. austreten. Die EU muss also angesichts einer Neuwahl sich wieder bereiterklären, einer weiteren Verlängerung zuzustimmen, was aber angesichts der Umstände wohl wahrscheinlich ist.
peter-k 30.07.2019
5. Zeitverschwendung
In Europa suchen die Politiker immer noch nach Wegen die Briten drinnen zu behalten. Die meisten Briten jedoch interessiert schon gar nicht mehr Brexit oder No Brexit. Sondern die wollen nur noch eines: Das Theater beenden. Und [...]
In Europa suchen die Politiker immer noch nach Wegen die Briten drinnen zu behalten. Die meisten Briten jedoch interessiert schon gar nicht mehr Brexit oder No Brexit. Sondern die wollen nur noch eines: Das Theater beenden. Und das heißt unter dem Bruder von Herrn Trump nun mal ohne jeden Zweifel: raus.
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