Politik

Machtkampf bei den Tories

Mays bitterer Sieg

Brexit-Hardliner forderten Theresa May heraus - in einer Vertrauensabstimmung hat sich die Tory-Chefin durchgesetzt. Doch ein Befreiungsschlag gelingt ihr nicht.

Foto: REUTERS
Aus London berichtet
Mittwoch, 12.12.2018   23:27 Uhr

Als Graham Brady Theresa Mays politisches Schicksal verkündet, bricht Jubel aus im Ausschuss-Saal 14 des britischen Parlaments. "Das Ergebnis der Abstimmung ist, dass die Fraktion Vertrauen in…..." Weiter kommt er nicht, die Tory-Abgeordneten stehen auf, viele applaudieren, klopfen auf die Tische.

Es ist ein kurzer Moment der Freude unter den Anhängern der Premierministerin. Die Parteichefin hat das Misstrauensvotum überstanden. Das ist klar. Doch dann fährt Brady, der Vorsitzende des zuständigen Komitees, fort: Für May haben 200 Konservative gestimmt. Gegen sie 117. Ein Raunen geht durch die Reihen.

117: Das sind weit mehr als jene Abgeordnete, die zu den Brexit-Hardlinern gezählt werden, die seit Monaten May das Leben schwer machen. Ihre Zahl wird mal auf 60, mal auf 80 geschätzt. Doch jetzt haben auch viele andere gegen May gestimmt.

Der erhoffte Befreiungsschlag für die Premierministerin bleibt aus.

Abstimmung verschoben

Bereits Ende November wollten die Hardliner unter den Brexiteers May herausfordern. Angeführt vom Ultrakonservativen Jacob Rees-Mogg riefen sie die Tories öffentlich zur Revolte auf. Doch schnell mussten sie klein beigeben. Die nötigen 48 Stimmen aus der Fraktion kamen zunächst nicht zusammen.

Das ändert sich zwei Tage nach Mays überraschender Ankündigung, die für Dienstag geplante Abstimmung über ihren Brexit-Deal aufzuschieben. Am Mittwochmorgen teilt Brady mit: Es liegen genügend Anträge vor, noch am selben Tag sollen die Konservativen im Unterhaus über May abstimmen.

Es folgen dramatische Stunden in London.

Gerade erst hatten sich die unterschiedlichen Gruppen und Fraktionen darauf eingestellt, dass es zunächst keine Entscheidung im Brexit-Finale gibt. Jetzt werden sie schon wieder überrumpelt.

"Ich schäme mich"

In einem kleinem Raum im Zentrum der Stadt sitzt Anna Soubry auf einem Podium. Sie ist eine der Vorkämpferinnen für ein zweites Referendum, eine Proeuropäerin. Sie lehnt Mays Kurs ab, Regierungschaos will sie aber auch nicht. Sie habe sich am Montag geschämt, Mitglied des Parlaments zu sein, sagt Soubry. "Heute schäme ich mich, eine Konservative zu sein."

Eine andere Pressekonferenz, nur wenige Meter weiter: David Davis, Ex-Brexit-Minister und ein möglicher Anwärter auf Mays Nachfolge, will eigentlich über seine Idee für ein neues Abkommen mit der EU reden. Doch die meisten im Raum interessiert etwas ganz anderes.

Mehr als hundert Tories haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf Twitter hinter May gestellt. Davis tut das nicht. Er werde seine Unterstützung davon abhängig machen, wie sich die Premierministerin am Nachmittag vor den Abgeordneten präsentiert, sagt er.

Mit am Tisch sitzt Arlene Foster, Chefin der nordirischen DUP, Mays Bündnispartner. Die Nationalkonservativen wettern seit Wochen gegen die Vereinbarungen mit der EU. Zuletzt gab es Berichte, wonach Labour-Politiker gemeinsam mit der DUP May aus dem Amt drängen könnten. Darauf angesprochen weicht Foster aus. "Die Frage stellt sich nicht", sagt sie.

In solchen Momenten scheint besonders klar: Egal wie es ausgeht mit May und dem Brexit - die Allianz mit der DUP dürfte wohl nicht von Dauer sein.

Im Kampfmodus

Die Premierministerin selbst schaltet an diesem Tag früh in eine Art Kampfmodus. Noch am Vormittag tritt May vor ihre Tür in der Downing Street. Ein mächtiger Weihnachtsbaum steht neben dem Rednerpult, fast surreal wirkt das in diesem Moment. "Ich werde mich dieser Abstimmung mit allem, was ich habe, stellen", sagt May. Ein Führungswechsel würde die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen, warnt sie. Ein neuer Premier müsste den Brexit aufschieben - oder sogar stoppen.

Damit ist der Ton für den Tag gesetzt, die Drohung, dass alles noch schlimmer wird, wenn jemand anderes die Macht übernimmt. Auf diese Strategie setzt May auch im Parlament, bei der üblichen Fragerunde im Unterhaus.

Es wird ein besonders aggressiver Auftritt, von beiden Seiten. May fährt volle Attacke gegen Labour, eine Botschaft an die eigenen Leute: Seht her, der Gegner sitzt woanders. Die Opposition, habe "keinen Plan, keine Ahnung", ruft May, und sie liefere "keinen Brexit". Alles, was Labour-Chef Jeremy Corbyn wolle, sei Chaos und Schaden für die Wirtschaft.

Für einen Moment wirkt es sogar so, als wolle May überhaupt nicht mehr über den Deal abstimmen lassen. Es gab bereits ein Votum, ruft sie - das Referendum im Jahr 2016. Corbyn tobt jetzt, "absolut inakzeptabel" sei das, schreit er May entgegen.

Taktik geht nicht auf

Doch so richtig will ihre Taktik nicht aufgehen. Ein paar Stunden später stellt sie sich den Tory-Abgeordneten im Parlamentsgebäude. Politiker beschreiben die Stimmung später als sehr emotional. May zieht ihren letzten Trumpf: Sie werde bei der nächsten Wahl nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagt sie. Es ist auch ein Versprechen an jene, die mit der Premierministerin hadern.

Manche in der Runde, heißt es, hätten in diesem Moment geweint. Als David Davis aus dem Saal tritt, sagt er, die Premierministerin habe eine "gute Rede" gehalten.

Dann wählen die Konservativen. Die Abstimmung ist geheim, die Parlamentarier müssen sich einzeln ausweisen.

Am Ende gewinnt May, sie bleibt Chefin der Tories, sie bleibt Premierministerin. Vorerst.

Dabei hat das Votum zum Zeitpunkt ihrer maximalen Schwäche auch etwas Gutes: Mays Autorität ist ohnehin ramponiert, potenzielle Nachfolger laufen sich schon seit Monaten warm, ein Teil der Fraktion hat ihr für immer abgeschworen. Doch ein Jahr lang darf nun niemand mehr einen Misstrauensantrag gegen sie stellen.

Keine Mehrheit für Abkommen

Doch richtig gestärkt geht May nicht in die weiteren Auseinandersetzungen um ihren Brexit-Deal. Noch immer scheint schwer vorstellbar, wie sie auf eine Mehrheit für ihr Abkommen im Unterhaus kommen will. Vor allem dann, wenn sie Brüssel nur ein paar schwammige Versprechungen abtrotzen kann.

Schatzkanzler Philip Hammond hatte früher am Tag angekündigt, man müsse jetzt "die Extremisten ausspülen". Doch völlig isoliert scheinen die Brexit-Hardliner an diesem Abend nicht.

Für May geht es jetzt erst einmal weiter wie geplant: Am Donnerstag und am Freitag will sie beim EU-Gipfel in Brüssel trotz allem einen großen Auftritt hinlegen. In der Heimat soll der Eindruck entstehen, dass die Premierministerin alles getan hat für einen guten Brexit-Deal.

Bis zum 21. Januar muss dann das Parlament abstimmen. Diesmal wirklich.

insgesamt 35 Beiträge
manu-40 13.12.2018
1.
Der Traum der imperialisten Tories-Träumer ist ausgeträumt. Da es im Jahr 2016 1.200.000 mehr Brexiter als Remainer gab, kann davon ausgegangen werden, dass die 18-Jährigen im Jahr 2018 (2.100.000), die 2016 nicht wählen [...]
Der Traum der imperialisten Tories-Träumer ist ausgeträumt. Da es im Jahr 2016 1.200.000 mehr Brexiter als Remainer gab, kann davon ausgegangen werden, dass die 18-Jährigen im Jahr 2018 (2.100.000), die 2016 nicht wählen konnten, das Ergebnis nun alleine wenden können. Hinzu kommt die große Anzahl von Erwachsenen, die in den letzten zwei Jahren ihre Farbe gewechselt haben, und die Verstorbenen - vorwiegend ältere, getäuschte Imperial-Träumer -, dass von einem zweiten Referendum (erscheint unausweichlich) eine überwältigende Remain-Mehrheit erwartet werden kann. Enttäuschend ist es auch, dass Frau May stehts unterwegs nach Brüssel ist, nach einem nie endenden besseren Deal zu betteln, das Parlament mit Kalkül aus dem Spielfeld heraushält, um letztendlich wegen Missachtung des britischen Parlaments gemahnt zu werden. Bei der Suche nach privilegierten Deals mit einzelnen EU-Ländern, versteht sie auch nicht, dass sie der EU-Kommission auf die Nerven geht, indem sie ignoriert, dass ihr Verhandlungspartner der ermächtigte und hoch angesehene europäische Verhandlungsführer Michel Barnier ist, den sie ständig ignoriert . Was mit Donald Trump nicht funktioniert hat (selbst nachdem sie nach Washington gereist war, um mit him durch den White House Rose-Garden händchenhaltend zu spazieren), hat auch keine Chance, in Brüssel Erfolg zu haben. Wenn alles weiter schief läuft, besteht sogar die Gefahr, dass Great Britain einfach zu Little Britain wird - ohne Schottland, Wales, Nordirland und Gibraltar. Eine imminente Realität. Divide et impera funktioniert nicht in der EU, denn es widersprichst ihrer Raison d'être. Aber die unermüdliche Frau May versucht es weiter!
lathea 13.12.2018
2. Beschäftigt sich das Parlament und die Regierung in England......
..... nur noch mit dem Brexit? So langsam wird es lächerlich. Dabei ist die Sache ganz klar: sie wollen raus aus der EU und müssen gleichzeitig die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen halten. Dann sollen sie doch einfach [...]
..... nur noch mit dem Brexit? So langsam wird es lächerlich. Dabei ist die Sache ganz klar: sie wollen raus aus der EU und müssen gleichzeitig die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen halten. Dann sollen sie doch einfach Nord-Irland aufgeben oder dort ein Referendum abhalten, ob Nord-Irland künftig zur EU und Irland oder weiterhin zu England gehören soll. Im ersten Fall bräuchte man keinen Backstop und England wäre frei, zu machen, was es will und im zweiten Fall müsste England eine Grenze zwischen Nord-Irland und England akzeptieren und dann wäre England auch frei. Sind die Leute dort zu dumm, um zu verstehen, dass es nicht nur den Brexit, sondern auch ein Karfreitagsabkommen gibt, das eine offene Grenze zwischen Irland und Nord-Irland vorschreibt? Oder wollen die Engländer jetzt wieder in Nord-Irland einen Krieg?
ruhuviko 13.12.2018
3. Mir leuchtet nicht ein,
warum die Aufgabe des Karfreitagsabkommens einen Krieg in Nord-Irland bedeuten muss. Ist den Menschen in Nord-Irland der Frieden von 30 Jahren nicht bekommen? Aber die Folgen eines von GB abgetrennten Nord-Irlands von [...]
Zitat von lathea..... nur noch mit dem Brexit? So langsam wird es lächerlich. Dabei ist die Sache ganz klar: sie wollen raus aus der EU und müssen gleichzeitig die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen halten. Dann sollen sie doch einfach Nord-Irland aufgeben oder dort ein Referendum abhalten, ob Nord-Irland künftig zur EU und Irland oder weiterhin zu England gehören soll. Im ersten Fall bräuchte man keinen Backstop und England wäre frei, zu machen, was es will und im zweiten Fall müsste England eine Grenze zwischen Nord-Irland und England akzeptieren und dann wäre England auch frei. Sind die Leute dort zu dumm, um zu verstehen, dass es nicht nur den Brexit, sondern auch ein Karfreitagsabkommen gibt, das eine offene Grenze zwischen Irland und Nord-Irland vorschreibt? Oder wollen die Engländer jetzt wieder in Nord-Irland einen Krieg?
warum die Aufgabe des Karfreitagsabkommens einen Krieg in Nord-Irland bedeuten muss. Ist den Menschen in Nord-Irland der Frieden von 30 Jahren nicht bekommen? Aber die Folgen eines von GB abgetrennten Nord-Irlands von England sind viel gravierender: Schottland wird sich auf seine Souvernänität berufen und selbständig werden wollen, Wales vielleicht ebenso. Und dann wird May - entsprechend ihrer Ankündigung - nicht mehr Prime Minister sein. Und ob Corbyn die Landesteile zusammenhalten kann?
Ontologix II 13.12.2018
4. Nachdem nun Boris Johnson ...
... erstmal kaltgestellt ist, könnte May ein zweites Referendum anstreben. Da Corbyn keine klare Haltung zum Brexit erkennen lässt, scheint May vorerst mal im Amt zu bleiben, ohne dass es Neuwahlen gibt.
... erstmal kaltgestellt ist, könnte May ein zweites Referendum anstreben. Da Corbyn keine klare Haltung zum Brexit erkennen lässt, scheint May vorerst mal im Amt zu bleiben, ohne dass es Neuwahlen gibt.
taanuu 13.12.2018
5. Klasse,
wie Theresa May ihren Plan durch zieht. Man darf nicht vergessen, dass sie beim Referendum für Remain gestimmt hat. Nach Camerons Rücktritt standen dann May und Andrea Leadsom, eine überzeugte Brexshiterin, zur Wahl. Mit [...]
wie Theresa May ihren Plan durch zieht. Man darf nicht vergessen, dass sie beim Referendum für Remain gestimmt hat. Nach Camerons Rücktritt standen dann May und Andrea Leadsom, eine überzeugte Brexshiterin, zur Wahl. Mit etwas Glück setzte May sich durch und hatte nun die .unangenehme Aufgabe, den Brexit gegen ihre eigene Überzeugung durchzuführen. Nach meiner Meinung tat sie das von Anfang an nur zum Schein. Den ersten Stein gegen den Brexit setzte sie 2017, indem sie der EU zusicherte, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik offen bleiben muss. Schon damals war eigentlich klar, dass der Austritt, so wie die Brexiter ihn haben wollten, nicht mehr möglich war. Die langwierigen Verhandlungen kamen May nur entgegen, sie machten den Engländern immer deutlicher, welche Nachteile der Brexit bringen musste. Gleichzeitig wurde der Zeitdruck immer größer. Schließlich akzeptierte sie einen deal, der weder die Brexiter noch die Remainer zufrieden stellen konnte. Mit der Verschiebung der Abstimmung im Parlament forderte sie die Brexiter heraus, so dass die den Misstrauensantrag stellten und verloren. Jetzt ist sie für ein Jahr sicher vor ihrer eigenen Partei. Gegenüber Labour wird ihre Koalition auf jeden Fall zusammenhalten, sie bleibt also mindestens ein Jahr weiter Premierminister und hat alle Trümpfe in der Hand. Ich kann mir nicht vorstellen, dass UK und EU sich nicht auf eine zeitliche Begrenzung des Backstops einigen könnten und damit eine Mehrheit für den deal zu erreichen wäre. Aber das will May gar nicht. Der ausgehandelte deal ist ganz einfach Unfug, wenn der Ende Januar abgelehnt wird, bleibt nur noch die Alternative Chaos-Brexit oder Remain. Außer Rees-Mog und die seinen wird niemand den drohenden Chaos-Brexit wollen, also wird es ein zweites Referendum geben und das wird den Brexit ad acta legen. Ich kann nur sagen: Bravo, Theresa May.

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