Politik

Wahl in Guatemala

Die Korruptionsjäger sollen weg - und was Trump damit zu tun hat

Guatemala wählt am Sonntag einen Präsidenten. Egal wer gewinnt: Eine Uno-Kommission gegen die Korruption im Land soll gestoppt werden. US-Präsident Trump könnte davon profitieren.

Orlando ESTRADA/ AFP
Von und
Samstag, 15.06.2019   19:39 Uhr

Als das Verfassungsgericht von Guatemala Mitte Mai sein Urteil über Thelma Aldana fällte, war das Ende der wichtigsten Institution des Landes im Kampf gegen Korruption praktisch besiegelt: Denn sie darf bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag nicht antreten. Das entschieden die Richter mit sechs zu eins Stimmen.

Die 63-Jährige war die einzige Bewerberin, die sich für die so genannte "Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala" (Cicig) einsetzen wollte. Die Uno-Organisation hatte jahrelang in dem bevölkerungsreichsten Land Zentralamerikas aufgeräumt. Die Cicig ging in Zusammenarbeit mit Aldana, damals Generalstaatsanwältin, gegen korrupte Politiker vor.

Doch die guatemaltekische Regierung unter Präsident Jimmy Morales, einem früheren Comedian, will die Arbeit der Kommission jetzt beenden. Und US-Präsident Donald Trump lässt diese Entwicklung zu - obwohl ein Ende der Cicig auch Folgen für die USA haben könnte.

2007 blieben 90 Prozent der Straftaten ungeahndet

Die Cicig war 2006 auf Drängen von Guatemala ins Leben gerufen worden: Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs im Land hatte die Uno im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption um Hilfe gebeten. Als die Kommission dann eine Jahr später ihre Arbeit aufnahm, waren bis dahin etwa 90 Prozent der Straftaten nicht geahndet worden.

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Präsidentschaftswahl in Guatemala: Das Ende der Cicig

Die Cicig sollte eine unabhängige, professionelle Justiz aufbauen - und hatte Erfolg: In mehr als 100 Fällen hat das Team aus Kriminaltechnikern, Abhör- und Ermittlungsexperten, erfahrenen Anwälten und ehemaligen Richtern seitdem ermittelt.

Das sorgte unter anderem für den Sturz von Morales-Vorgänger Otto Pérez - und brachte Pérez und zwei weitere frühere Präsidenten hinter Gitter. Außerdem wurden bestechliche Richter entmachtet und mehr als 60 kriminelle Vereinigungen aufgedeckt. Laut einer Studie der mexikanischen Unversidad de Américas sank die Straflosigkeit in dem zentralamerikanischen Land auf weniger als 63 Prozent. Damit wurde die Cicig zum Modell für andere Staaten der Region.

Die Cicig hat für Trump keine hohe Priorität

Bisher unterstützten die USA die Arbeit der Uno-Korruptionsjäger. Unter Präsident Barack Obama vertrat Washington eine klare Haltung: Förderungen, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik oder der Infrastruktur Guatemalas, gibt es nur, wenn die Cicig ihre Arbeit machen darf. Doch unter Donald Trump bleibt diese Unterstützung jetzt aus.

NEIL HALL/ EPA-EFE/ REX

Donald Trump zeigt kein Interesse an der Cicig

Wenn der US-Präsident über Zentralamerika spricht, geht es ihm vor allem um Drogen und Flüchtlinge - sie sollen die USA nicht erreichen. Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der Bundeszentrale für politische Bildung erklärt sich Trumps Vorgehen so: Wenn der US-Präsident wegen der Cicig Druck ausübt, ist die politische Elite Guatemalas zu sehr mit dem eigenen Rechtsstaat beschäftigt, als dass sie hart durchgreifen kann, um Trumps Ziele zu erreichen.

Guatemala zog zudem schnell nach, als die USA ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegte. Und dass das Land anders als Panama und andere lateinamerikanische Staaten enge Beziehungen zu China ausschlägt, dürfte Trump ebenfalls gefallen haben.

Morales war einst Unterstützer der Cicig

Doch eine korrupte politische Führung führt zu einer schwachen Wirtschaft, Unsicherheit im Land und schafft Platz für kriminelle Organisationen. All das befeuert die Probleme, die der US-Präsident fürchtet: Drogenhandel und Migration. Seit Oktober vergangenen Jahres sind laut der "New York Times" etwa 160.000 Menschen aus Guatemala über die mexikanische Grenze in die USA gelangt. Das entspricht etwa einem Prozent der Bevölkerung.

Carlos Lopez/ EPA-EFE/ REX

Zentralamerikanische Flüchtlinge in Mexiko

Trotzdem reagierten die USA kaum, als Morales im Januar ankündigte, die Cicig umgehend schließen zu wollen. Die US-Regierung veröffentlichte ein kurzes, allgemeines Statement zur Sorge über Korruption in Guatemala - ohne die Kommission zu erwähnen.

Morales hat also freie Hand. Einst war er ein Unterstützer der Cicig. Das änderte sich aber, als seine Familie und auch er wegen mutmaßlicher illegaler Wahlkampffinanzierung ins Visier der Ermittler gerieten. Die Vorwürfe bestreitet Morales.

Das Mandat endet im September

Eingeschränkt ist die Uno-Kommission schon jetzt: Cicig-Chef Ivan Velásquez, der zusammen mit Aldana den Ehrenpreis beim Alternativen Nobelpreis gewann, darf nicht mehr nach Guatemala einreisen. Die Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft, an deren Spitze Aldana nicht mehr steht, wurde stark zurückgefahren. Zwar scheiterte eine schnelle Schließung der Cicig vor Gericht. Aber das aktuelle Mandat endet im September, und Morales will es nicht verlängern.

Moises Castillo/ AP

Alejandro Giammattei: Der Kandidat vermeidet ein klares Bekenntnis zur Cicig

Was passiert nach der Wahl mit der Uno-Organisation? Morales darf laut Verfassung nicht erneut antreten. Aber auch die aussichtsreichsten Kandidaten, Sandra Torres, Alejandro Giammattei und Roberto Arzú, haben sich gegen die Cicig positioniert oder vermeiden ein Bekenntnis zu ihr. Dabei genießt die Kommission in Guatemalas Bevölkerung hohes Ansehen. In Umfragen spricht sich weit über die Hälfte der Bürger deutlich für die Arbeit der Cicig aus.

Thelma Aldana verfolgt das Geschehen seit März aus dem Ausland. Denn in Guatemala gibt es einen Haftbefehl gegen sie. Ihr werden Fehlverhalten in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin vorgeworfen, unter anderem Steuerhinterziehung. Deswegen darf sie nicht kandidieren. Aldana nennt die Anschuldigungen politisch motiviert. Auch wenn schwer zu überprüfen sei, ob die Vorwürfe stimmen, sagt Experte Maihold: "Das System schlägt immer wieder zurück."

insgesamt 7 Beiträge
udo46 15.06.2019
1.
Die Strategie ist doch klar und immer wieder dieselbe: Sobald im Hinterhof der USA ein Staat auffällig wird, sei es durch Bildungs- und Sozialprogramme für die benachteiligte Bevölkerung, sei es durch Kampf gegen die [...]
Die Strategie ist doch klar und immer wieder dieselbe: Sobald im Hinterhof der USA ein Staat auffällig wird, sei es durch Bildungs- und Sozialprogramme für die benachteiligte Bevölkerung, sei es durch Kampf gegen die Korruption, sei es durch Verstaatlichung bestimmter Industrien, sind die USA zur Stelle und torpedieren das Ganze, z. B. durch Diskreditierung der Protagonisten, siehe Brasilien. Profitieren tut immer die reiche und korrupte Oberschicht, die meist enge Beziehungen zu den USA pflegen, und natürlich die Tochtergesellschaften der US-Multis. Die betreffenden Länder bleiben dann im gewollt chaotischen Zustand zurück, viele Leute versuchen zu fliehen oder auszuwandern und werden dann von Trump wieder zurückgejagt. So einfach ist das.
dereuropaeer 16.06.2019
2. Trump und Co
Die USA benötigen dringend einen anderen Präsidenten
Die USA benötigen dringend einen anderen Präsidenten
Nandiux 16.06.2019
3.
Die Strategie ist tatsächlich immer gleich. Vor allem wenn jetzt wieder die neokonservativen Falken an der Macht sind. Ich würde mir wünschen, europäische Politik würde da endlich mal Klartext über diese [...]
Zitat von udo46Die Strategie ist doch klar und immer wieder dieselbe: Sobald im Hinterhof der USA ein Staat auffällig wird, sei es durch Bildungs- und Sozialprogramme für die benachteiligte Bevölkerung, sei es durch Kampf gegen die Korruption, sei es durch Verstaatlichung bestimmter Industrien, sind die USA zur Stelle und torpedieren das Ganze, z. B. durch Diskreditierung der Protagonisten, siehe Brasilien. Profitieren tut immer die reiche und korrupte Oberschicht, die meist enge Beziehungen zu den USA pflegen, und natürlich die Tochtergesellschaften der US-Multis. Die betreffenden Länder bleiben dann im gewollt chaotischen Zustand zurück, viele Leute versuchen zu fliehen oder auszuwandern und werden dann von Trump wieder zurückgejagt. So einfach ist das.
Die Strategie ist tatsächlich immer gleich. Vor allem wenn jetzt wieder die neokonservativen Falken an der Macht sind. Ich würde mir wünschen, europäische Politik würde da endlich mal Klartext über diese Verwicklungen reden und sich nicht immer devot unterwerfen. Zumindest ist es heuchlerisch, wenn man die Russen dafür immer kritisiert.
DerDifferenzierteBlick 16.06.2019
4. @Udo46, @Nandiux: Bitte differenzieren
@Udo46: Es sind nicht "die USA", sondern es ist Rechtspopulist Donald Trump. Sein Vorgänger Obama hat wie beschrieben die Regierung Guatemalas sogar unter Druck gesetzt, die UNO-Kommission gegen Korruption weiter ihre [...]
@Udo46: Es sind nicht "die USA", sondern es ist Rechtspopulist Donald Trump. Sein Vorgänger Obama hat wie beschrieben die Regierung Guatemalas sogar unter Druck gesetzt, die UNO-Kommission gegen Korruption weiter ihre Arbeit machen zu lassen, und er hat auch Sozialprogramme dort unterstützt. Und Chaos in und Flüchtlinge aus den Ländern sind ganz offensichtlich weder im Interesse Obamas gewesen, noch sind sie jetzt im Interesse Trumps. Und Trump hat auch nichts grundsätzlich gegen Sozial- oder Bildungsprogramme oder Korruptionsbekämpfung dort - solange er es nicht bezahlen muss, aber er unterstützt es auch nicht wirklich, da es ihm eigentlich völlig egal ist. Denn die Hardliner ("Falken") a la Trump scheren sich nun mal nicht um die Bevölkerung vor Ort, sondern nur um die eigenen Sicherheits- (=keine Flüchtlinge) und Wirtschaftsinteressen (=keine Verstaatlichungen). @Nandiux: Es gibt da schon einen Unterschied: Dass die Hardliner um Trump sich nicht um die Menschen dort scheren, sondern nur um die eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, wird in Europa sehr wohl kritisch gesehen. Allerdings gibt es nochmal einen gravierenden Unterschied zu dem Verhalten Russlands. Denn Russland unterstützt ganz offen MILITÄRISCH Autokraten wie Maduro oder Diktaturen wie Assad in Syrien und führt dort auch äußerst brutal einen Krieg GEGEN demokratische Bewegungen FÜR eine Diktatur (mit wohl weit über 10.000 Toten alleine durch Russlands Bombardierungen). Das haben die USA in den letzten Jahren - selbst unter Falken wie Trump oder Bush jun. - nicht getan. Außerdem hat Russland in der Ukraine selber einen völlig unprovozierten und unnötigen Krieg angefangen, der bis heute andauert und ebenfalls weit über 10.000 Menschenleben gefordert hat.
udo46 16.06.2019
5.
Ihr Beitrag ist leider nicht differenziert, wie Ihr nick suggeriert. 1. Die herrschende Schicht in den USA tritt schon seit der Ausrufung der Monroe-Doktrin - mit wechselnder Intensität - in Lateinamerika wie ein Kolonialherr [...]
Ihr Beitrag ist leider nicht differenziert, wie Ihr nick suggeriert. 1. Die herrschende Schicht in den USA tritt schon seit der Ausrufung der Monroe-Doktrin - mit wechselnder Intensität - in Lateinamerika wie ein Kolonialherr auf. Die Interventionen sind gar nicht mehr zu zählen. Das einzige Land, das es bisher geschafft hat, sich der Hegemonie der USA mit Erfolg zu entziehen, ist Kuba. So - und nun vergleichen Sie bitte Kuba mit den failed states Guatemala, Honduras, El Salvador, Peru, Brasilien, Haiti etc. Auch ein Obama hat an dem Verhältnis nichts Grundsätzliches geändert. Denn bekanntlich gibt in den USA nicht der Präsident die Richtlinien der Politik vor, sondern der militärisch-industrielle Komplex. Und der bestimmt auch immer noch die öffentliche Meinung. Das könnte sich jedoch bald ändern, denn die Widersprüche in diesem Land wachsen langsam ins Unermessliche (neuestes Beispiel: Hochverratsvorwurf gegen die NYT). 2. Wenn Sie schon Diktaturen ins Feld führen: Was ist den z. B. Saudi Arabien oder die Emirate, oder was war denn Chile unter Pinochet? Es gibt aber tatsächlich einen Unterschied zwischen Russland und den USA: Russland stellt sich auf die Seite solcher Länder, die sich gegen die Hegemonie des US-Kapitalismus stellen, während die USA nur solche Länder unterstützt, die sich ihrer Macht unterwerfen - und zwar egal ob demokratisch oder diktatorisch regiert. 3. Wieso blenden Sie die hundertausende Opfer des Irak-Krieges, des Libyen-Konfliktes, der Vernichtung von Mossul etc. aus, die die Handschrift der USA tragen?

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