Politik

Reaktionen auf Abstimmung in London

"Ein harter Brexit wird fast unausweichlich"

Das britische Parlament hat sich im Streit über den EU-Austritt wieder nicht einigen können. Ein Tory-Abgeordneter trat umgehend aus seiner Partei aus. Und der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments warnt vor dem "Abgrund".

PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt

Dienstag, 02.04.2019   05:01 Uhr

Es hat schon wieder nicht geklappt: Das britische Parlament stimmte am Montagabend erneut über mögliche Alternativen zu dem Brexit-Deal ab, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Doch die Abgeordneten lehnten alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge ab - die Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma um den EU-Austritt wird damit weitergehen.

Foto: REUTERS

Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus. "Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren", sagte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse. "Ich habe versagt."

Boles hatte Mitte März bereits angekündigt, nicht mehr mit seinem heimatlichen Kreisverband in Grantham und Stamford zusammenzuarbeiten - sonst werde er zum "Politiker ohne Prinzipien".

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: "Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?"

EU-Politiker reagierten entsetzt auf die erneute Ablehnung aller Brexit-Optionen im Unterhaus. "Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich", schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter. Am Mittwoch habe Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen. Andernfalls drohe "der Abgrund", schrieb er. Am Mittwoch haben die Abgeordneten wohl Gelegenheit, erneut über Alternativvorschläge abzustimmen.

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer "inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament" und forderte: "Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben."

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April - oder eine erneute Verschiebung des Brexits. Dann müssten die Briten aber an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Beides wollen die Abgeordneten eigentlich unbedingt verhindern.

Video zur Brexit-Stimmung in London: "Je länger wir in der EU bleiben, desto besser"

Foto: SPIEGEL ONLINE

aar/dpa/AFP

insgesamt 87 Beiträge
dippegucker 02.04.2019
1. Was mich fasziniert, ist ...
... daß ausgerechnet die Vorzeigedemokratie Großbrittannien vorführt, worum es bei "Demokratie" wirklich geht: Jedenfalls nicht um den Demos und seine Herrschaft. David Cameron hat die Büchse der Pandora [...]
... daß ausgerechnet die Vorzeigedemokratie Großbrittannien vorführt, worum es bei "Demokratie" wirklich geht: Jedenfalls nicht um den Demos und seine Herrschaft. David Cameron hat die Büchse der Pandora geöffnet, aus dem gleichen Grund, aus dem nun weder Regierung noch Parlament zu einer Einigung kommen: Machtverliebtheit, persönliche Eitelkeit und ganz bestimmt eine gehörige Portion Dummheit. (Von Klientelwirtschaft ganz zu schweigen) Während das Parlament von der Regierung wieder und wieder zu sinnfreien Abstimmungen genötigt wird, deren Ergebnisse ohnehin nicht "rechtlich bindend" sind, verweigert man, dem inzwischen schlauer und ganz bestimmt hellwach, gewordenen "Souverän" eine erneute, diesmal verständige, Abstimmung. Es wird höchste Zeit, daß die Königin auf den Plan tritt und den Tower mit all seinem "Spielzeug" wieder in Betrieb nimmt. Das Schlimmste für mich ist jedoch, daß einmal mehr deutlich wird, wie Politiker, auch bei uns, wirklich ticken. Mene Tekel ...
schlumz 02.04.2019
2.
Eine deutliche Verlängerung über mehrere Jahre und ein erneutes Referendum wären meines Erachtens die sauberste Lösung. GB muss dann aber aktiv an der Europawahl teilnehmen. Ein bevorstehender Brexit bedeutet ja nicht, dass [...]
Eine deutliche Verlängerung über mehrere Jahre und ein erneutes Referendum wären meines Erachtens die sauberste Lösung. GB muss dann aber aktiv an der Europawahl teilnehmen. Ein bevorstehender Brexit bedeutet ja nicht, dass man keine Verantwortung innerhalb der EU übernehmen kann. Schnaps ist Schnaps und Bier ist Bier.
dasfred 02.04.2019
3. Taugt immer noch als schlechtes Beispiel
So kann ganz Europa live miterleben, was passiert, wenn eine Regierung nur noch aus Prinzipienreitern besteht. Keiner konnte vermitteln, warum seine Wahl den anderen überlegen ist und wer die besten Zukunftsaussichten für [...]
So kann ganz Europa live miterleben, was passiert, wenn eine Regierung nur noch aus Prinzipienreitern besteht. Keiner konnte vermitteln, warum seine Wahl den anderen überlegen ist und wer die besten Zukunftsaussichten für Großbritannien bietet. Dagegen waren unsere letzten Koalitionsverhandlungen ein Sonntagsspaß. Diese ganze Aufspaltung in rechte und linke Untergruppen macht mehr kaputt, als dass sie dauerhaft Stabilität sichert.
ThreeOaks 02.04.2019
4. Ende mit Schrecken
Seit Monaten schaut die EU den englischen Parlamentariern zu, wie sie immer und immer wieder unfähig sind, ein von ihrem Volk beschlossenen Weg konsequent zu Ende zu gehen. Ein Brexit ohne Grenze kann es nicht geben, freien [...]
Seit Monaten schaut die EU den englischen Parlamentariern zu, wie sie immer und immer wieder unfähig sind, ein von ihrem Volk beschlossenen Weg konsequent zu Ende zu gehen. Ein Brexit ohne Grenze kann es nicht geben, freien Handels- aber kein Personenverkehr ist das klassische Rosinenpicken, das die Engländer so gerne hätten, die EU ihnen aber nicht gestatten kann, da sonst die Lawine rollt. Was also bringt eine Verlängerung, außer eine weitere Nabelschau. Vor lauter fassungslosem Blick auf die Insel vergisst die EU den sonstigen Fahrplan. Das sich abzeichnende pazifische Powerhouse wartet nicht. Besser ein Ende mit Schrecken als der viel besungene Schrecken ohne Ende und damit vermeiden, dass andere Züge nicht längst abgefahren sind.
stefan7777 02.04.2019
5. ...versteht mich nicht falsch, ich bin gegen den Brexit
Aber wenn es nicht anders geht, wenn sich ein Parlament so unmündig gebärdet und diesen Zustand über viele Monate so arrogant zur Schau stellt? Nordirland soll sich mit Irland vereinen, sie wollen ja auch klar in der EU [...]
Aber wenn es nicht anders geht, wenn sich ein Parlament so unmündig gebärdet und diesen Zustand über viele Monate so arrogant zur Schau stellt? Nordirland soll sich mit Irland vereinen, sie wollen ja auch klar in der EU bleiben. Und die anderen können machen was sie wollen, zumindest London hat unsere Solidarität nicht mehr verdient! Als Unternehmer bin ich nur froh, nicht auf der Insel zu agieren. Was mir auch fehlt, sind die täglichen Demonstrationen von tausenden Briten auf den Straßen. Wenn es nicht für oder gegen den Brexit ist dann müsste das Gehabe doch tausende auf die Straße treiben um den Parlamentariern klar zu machen, dass dieses Verhalten ihrer Nation nicht würdig ist.

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP