Politik

Türkische Offensive in Nordsyrien

Deutsche Politiker werfen Erdogan Bruch des Völkerrechts vor

Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zeichnen Helfer ein dramatisches Bild von der Lage der Menschen in der Region. Politiker in Deutschland kritisieren den türkischen Präsidenten scharf.

Anas Alkharboutli/ DPA

Syrische Kinder spielen vor einem Haus in Tall Abjad, dessen Wand durch Einschusslöcher beschädigt ist

Montag, 21.10.2019   02:06 Uhr

Anderthalb Wochen nach der türkischen Invasion in Nordsyrien beschreiben humanitäre Helfer die Situation der Zivilbevölkerung als extrem angespannt. "Die vergangene Woche war ein totales Chaos für Hunderttausende Syrer", sagte Karl Schembri, Sprecher vom Norwegischen Flüchtlingsrat, dem TV-Sender CNN International. "Sie leben in Angst und Unsicherheit, ohne zu wissen, wo die nächste Bombe explodieren wird."

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Weder wurde Ankara dabei von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten, noch erteilte der Uno-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türken begründen den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Maas warnt Ankara vor Zahlungsstopp

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas steht das türkische Vorgehen "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht". Das sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Presidential Press Service/ AP

Recep Tayyip Erdogan: Einmarsch als Selbstverteidigung gerechtfertigt

Zugleich warnte Maas die Türkei vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Die Europäer seien nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, nach Nordostsyrien geschickt werden. Das sei eines der Themen, über die mit der Türkei geredet werden müsse, auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen: "Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind", sagte Maas.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Maas jüngst als "politischen Dilettanten" beleidigt. Darauf angesprochen sagte der Außenminister nun, die persönlichen Angriffe seien ihm "persönlich auch hoch wie breit. Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen."

"Der Einmarsch ist ein Bruch des Völkerrechts", erklärte am Sonntag auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, brachte eine Anklage gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof ins Spiel. "Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag".

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe. In dem Gutachten heißt es, dass "selbst bei großzügiger Auslegung" kein Recht auf Selbstverteidigung zu erkennen sei.

In gut einer Woche sind nach jüngsten Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha mindestens 165.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder. "Mehr und mehr von ihnen werden in den benachbarten Irak und in andere Gegenden flüchten, die nicht darauf vorbereitet sind, vertriebene Familien aufzunehmen", sagte Schembri vom Norwegischen Flüchtlingsrat. Etwa 2400 Menschen hätten bereits die Grenze zum Irak überquert. Die Situation in syrischen Lagern sei dabei "extrem besorgniserregend", hatte Ocha schon am Freitag mitgeteilt.

Vor Beginn der türkischen Angriffe hätten bereits mehr als 100.000 Vertriebene in Lagern in der Region gelebt, sagte Schembri. Dank humanitärer Unterstützung hätten sie überlebt. "All das wurde im Lauf der vergangenen Woche gefährdet, weil die meisten Helfer selbst flüchten mussten." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz twitterte am Sonntag, eine der letzten noch verbleibenden internationalen Hilfsorganisationen in Nordsyrien zu sein.

Türkei weist Vorwurf der Kriegsverbrechen zurück

Nach einer am Donnerstag verkündeten Waffenruhe hatten sich die Kurdenmilizen und die Türkei gegenseitig einen Bruch der Vereinbarung vorgeworfen. Aktivisten meldeten danach vereinzelte Kämpfe. Nach Angaben des Kurdischen Roten Halbmonds kamen seit Verkündung der Waffenruhe mindestens 20 Zivilisten ums Leben. Unklar blieb, ob diese bei Gefechten seit Beginn der Waffenruhe getötet wurden oder Verletzungen erlagen, die sie vorher erlitten hatten.

Nach Angaben aus Ankara wurde trotz der Waffenruhe auch ein türkischer Soldat durch Beschuss der Kurdenmiliz YPG getötet. Ein weiterer sei bei dem Angriff in der Region um Tall Abjad verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten seien bei einer "Aufklärungs- und Überwachungsmission" unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden.

Video zu Demonstrationen gegen Syrien-Offensive: "Die ganze Welt schaut zu"

Foto: DPA

Die Türkei wies den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurück, bei dem Angriff Kriegsverbrechen begangen zu haben. Es handele sich um "gegenstandslose Behauptungen", die Teil einer Diffamierungskampagne gegen den türkischen Antiterrorkampf seien, hieß es aus dem Außenministerium.

aar/dpa/AFP

insgesamt 62 Beiträge
claus7447 21.10.2019
1. Man muss da kein grosser...
... Experte sein. Erdogan hat fremden Boden mit Waffengewalt betreten. un, er muss sicher noch ein paar Millionen scheffeln. Es war doch so schön mit dem IS, man konnte billig Öl durch den Schwiegersohn einkaufen und sich so [...]
... Experte sein. Erdogan hat fremden Boden mit Waffengewalt betreten. un, er muss sicher noch ein paar Millionen scheffeln. Es war doch so schön mit dem IS, man konnte billig Öl durch den Schwiegersohn einkaufen und sich so ein paar Groschen für das Alter zurücklegen. Um dann sicher zu gehen, macht man den Schwiegersohn dann gleich zum Finanzminister. Eine erstaunliche Karriere vom armen Arbeiter Sohn zum Milliardär. Schon erstaunlich was die Türkei für Monatsgehälter an ihre Staatslenker bezahlt. Da bekommt ja Frau Merkel nur Almosen! Aber es ist anzunehmen, das der Internationale Gerichtshof in den Haag sich noch um diesen Fall kümmern wird!
Palmstroem 21.10.2019
2. Handeln statt Reden
Ob die Türkei das Völkerrecht verletzt hat, könnte nur der UN-Sicherheitsrat oder die UN-Vollversammlung entscheiden. Dort aber haben die USA und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt. Der deutsche Außenminister [...]
Ob die Türkei das Völkerrecht verletzt hat, könnte nur der UN-Sicherheitsrat oder die UN-Vollversammlung entscheiden. Dort aber haben die USA und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt. Der deutsche Außenminister kann seine Meinung sagen, aber mehr nicht. Es wäre aber besser, er würde dafür arbeiten, dass Europa mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt.
spon-facebook-1309741261 21.10.2019
3. Und nun?
Welche Folgen bzw. Konsequenzen wird der Vorwurf haben?
Welche Folgen bzw. Konsequenzen wird der Vorwurf haben?
spon_7924415 21.10.2019
4. Rumeiern statt handeln ...
"... "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht." Das ist in erster Linie ein brutaler Krieg. Gegen die Kurden, gegen [...]
"... "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht." Das ist in erster Linie ein brutaler Krieg. Gegen die Kurden, gegen Flüchtlinge, gegen Kinder, alte Menschen, Frauen und Männer. Sie werden unter dem Schutz der türkischen Armee von islamistischen Terrorverbänden ermordet, vertrieben, vergewaltigt. Anstatt hier klare Worte zu finden, eiert unser Außenminister lieber rum. Das er auch anders kann hat er in Venezuela gezeigt: Dort wollte er mit Trump gemeinsam die Regierung stürzen. Wieso knickt er hier ein?
Beat Adler 21.10.2019
5. Gegen Bush jun. liegt ein Haftbefehl vor.
Gegen Bush jun. liegt ein Haftbefehl vor. Grund: Voelkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak. Es braucht also dazu keine UNO und eine ihrer Unterorganisationen. Bush jun. wollte nach Zambia reisen, um dort eine [...]
Zitat von PalmstroemOb die Türkei das Völkerrecht verletzt hat, könnte nur der UN-Sicherheitsrat oder die UN-Vollversammlung entscheiden. Dort aber haben die USA und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt. Der deutsche Außenminister kann seine Meinung sagen, aber mehr nicht. Es wäre aber besser, er würde dafür arbeiten, dass Europa mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt.
Gegen Bush jun. liegt ein Haftbefehl vor. Grund: Voelkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak. Es braucht also dazu keine UNO und eine ihrer Unterorganisationen. Bush jun. wollte nach Zambia reisen, um dort eine charitative Organisation, die er und seine Frau untersteuzen, zu besuchen. Die Vorabklaerunegn, die noetig waren, um sicher zu stellen, dass der Bush jun. bei Ankunft NICHT vrhaftet wird, zogen sich hin. Alle Zeitungen in Afrika waren voll davon. Das Gleiche kann dem Erdogan auch passieren. Auserdem kann der Schengenraum Visas fuer bestimmte Tuerken ablehnen. Deren Vermoegen in der EU einfrieren, deren Grundstuecke, Immobilien, Firmen in der EU enteignen. Die Palette der Massnahmen gegen die Veratwortlichen, NICHT ggen die tuerkische Bevoelkerung, sind umfangreich. Sie muessen "nur" angewendet werden. mfG Beat

Mehr im Internet

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP