Politik

E-Mail-Affäre

Clinton muss schriftliche Erklärung unter Eid abgeben

In der E-Mail-Affäre kommt Hillary Clinton um eine mündliche Aussage herum. Sie muss aber schriftlich unter Eid erklären, warum sie als Außenministerin einen privaten Server für Mails nutzte. Das ordnete ein Richter an.

AP

Hillary Clinton

Samstag, 20.08.2016   14:34 Uhr

Die E-Mail-Affäre verfolgt die US-Demokratin Hillary Clinton auch in der heißen Wahlkampfphase weiter. Ein Bundesrichter in Washington ordnete an, dass die Präsidentschaftskandidatin schriftlich unter Eid darüber Auskunft gibt, warum sie als Außenministerin dienstliche E-Mails über einen privaten Server verschickte und empfing. Sie vermeidet aber eine mündliche Aussage.

Richter Emmet Sullivan gab damit einem Antrag der konservativen Organisation Judicial Watch statt. Die Gruppe darf zudem einen ranghohen Beamten im Außenministerium befragen, der zwei ihm unterstellte Mitarbeiter angewiesen hatte, Clintons E-Mail-Praxis nicht zu hinterfragen.

Judicial Watch hat bis zum 14. Oktober Zeit, Clinton die Fragen zu übermitteln. Sie muss dann binnen 30 Tagen antworten. Ließe sich die Organisation bis zur Ablauf der Frist Zeit, müsste Clinton erst nach der Wahl antworten, die am 8. November stattfindet.

Der Direktor des Bundeskriminalamts FBI, James Comey, hatte Clinton nach Abschluss von Ermittlungen vor sechs Wochen Nachlässigkeit bescheinigt: Sie sei "extrem leichtsinnig" mit streng geheimen Informationen umgegangen. Er sah aber keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten, die ein Verfahren gerechtfertigt hätten. Clinton selbst hat eingeräumt, dass die Nutzung des privaten Servers ein Fehler war.

32.000 Dienstmails gelöscht

Als Außenministerin ließ sich Clinton einen privaten E-Mail-Server in ihrem Haus in Chappaqua bei New York einrichten. Von 2009 bis 2013 wurden rund 60.000 E-Mails darüber verschickt oder empfangen. Etwa 32.000 ließ Clinton als "privat" löschen.

Clintons Erklärungen wechselten: Erst dementierte sie, dass über ihren Server Geheiminformationen gelaufen seien. Dann räumte sie es ein und entschuldigte sich. Kniffliger ist die Frage der politischen Verantwortung: Darf jemand Präsidentin werden, der so lax mit Staatsgeheimnissen umgeht? Clintons Privatserver wurde zudem womöglich gehackt.

Die Republikaner mühen sich, die endlose E-Mail-Affäre im Wahlkampf lebendig zu halten. Allerdings verfängt diese Strategie nicht besonders gut. Denn die Beleidigungen und Ausfälle ihres Rivalen Donald Trump überschatten jeden Clinton-Skandal. Konservative Websites, Verschwörungsfanatiker und der TV-Sender Fox News verbreiten daher Gerüchte um Clintons angeblich angeschlagene Gesundheit.

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kgp/dpa/Reuters

insgesamt 15 Beiträge
tailspin 20.08.2016
1. Die Falle schnappt zu
Erst muss die Clinton eine eidesstattliche Erklaerung abgeben, anschliessend werden die privaten emails geleakt. Von diesem Zeitpunkt an, kann sich sich jeder auf diesem Planeten ueber das Ausmass der Clinton Luegen selbst [...]
Erst muss die Clinton eine eidesstattliche Erklaerung abgeben, anschliessend werden die privaten emails geleakt. Von diesem Zeitpunkt an, kann sich sich jeder auf diesem Planeten ueber das Ausmass der Clinton Luegen selbst informieren. Die Clinton koennte einen neuen Rekord setzen: Wie schon ihr Ehemann wegen eidlicher Falschaussage im Lewinsky Skandal amtsenthoben zu werden, BEVOR die das Amt ueberhaupt antritt.
vantast64 20.08.2016
2. Ein anderer konservativer Richter sagte zur Kritik an Bush's
vermeintlichem Wahlbetrug: "Finden Sie sich damit ab!" Man sieht, wie wichtig es für die Republikaner war, noch kurz vor Bushs Ende konservative Richter zu benennen, die alt wie Schildkröten werden können.. [...]
vermeintlichem Wahlbetrug: "Finden Sie sich damit ab!" Man sieht, wie wichtig es für die Republikaner war, noch kurz vor Bushs Ende konservative Richter zu benennen, die alt wie Schildkröten werden können.. Konservative werden nur deshalb gewählt, weil über die Hälfte der Amerikaner Millionäre sind..
DorianH 20.08.2016
3.
Bill Clinton wurde aber nicht seines Amtes enthoben.
Zitat von tailspinErst muss die Clinton eine eidesstattliche Erklaerung abgeben, anschliessend werden die privaten emails geleakt. Von diesem Zeitpunkt an, kann sich sich jeder auf diesem Planeten ueber das Ausmass der Clinton Luegen selbst informieren. Die Clinton koennte einen neuen Rekord setzen: Wie schon ihr Ehemann wegen eidlicher Falschaussage im Lewinsky Skandal amtsenthoben zu werden, BEVOR die das Amt ueberhaupt antritt.
Bill Clinton wurde aber nicht seines Amtes enthoben.
tailspin 20.08.2016
4. Vast right wing conspiracy?
Clinton wurde in er Tat amtsenthoben. Der Kongress stimmte am 19. Dez. 1998 dafuer. Allerdings wurde die Enthebung am 11. Jan. des folgenden Jahres nicht vom Senat bestaetigt. Forget about justice if the Clintons are [...]
Zitat von DorianHBill Clinton wurde aber nicht seines Amtes enthoben.
Clinton wurde in er Tat amtsenthoben. Der Kongress stimmte am 19. Dez. 1998 dafuer. Allerdings wurde die Enthebung am 11. Jan. des folgenden Jahres nicht vom Senat bestaetigt. Forget about justice if the Clintons are involved. Voting along party lines, got it? Easily managed.
drent 20.08.2016
5. Wie kann man denn diese Lichtfigur,.
diesen Ausbund an Lauterkeit und Wahrheitsliebe so gemein quälen? Diese Bösewichte wird die gerechte Strafe ereilen.
diesen Ausbund an Lauterkeit und Wahrheitsliebe so gemein quälen? Diese Bösewichte wird die gerechte Strafe ereilen.

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