Politik

Proteste in Hongkong

Regierungschefin Carrie Lam kündigt Konsequenzen für Demonstranten an

Seit Wochen protestieren die Menschen in Hongkong gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz. Die Proteste sind nun eskaliert - Regierungschefin Carrie Lam prangerte den "extremen Einsatz von Gewalt" an.

Kin Cheung/AP/DPA

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert

Dienstag, 02.07.2019   07:37 Uhr

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das Verhalten einiger Demonstranten bei den Protesten in der Finanzmetropole scharf kritisiert. "Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste", sagte Lam in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagmorgen.

Sie drohte Konsequenzen an. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen". Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Protestler hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert.

Hunderte Demonstranten hatten am Montag das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gestürmt und vorübergehend besetzt. Die Regierungskritiker verschafften sich am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium.

Bis zu zwei Millionen Menschen protestierten in den vergangenen Wochen

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

höh/AFP/dpa

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