Politik

Massenproteste in Hongkong

Die Angst vor dem Ende der Freiheit

In Hongkong sind friedliche Massenproteste eskaliert. Die Demonstranten fürchten ein geplantes Gesetz über Auslieferungen an China. Pekings Führung steht damit vor einem Problem, das sie längst überwunden glaubte.

Foto: Vincent Yu / AP / DPA
Von , Hongkong
Montag, 10.06.2019   20:15 Uhr

Selbst die Organisatoren der Proteste waren überrascht davon, wie viele Menschen ihrem Aufruf folgten. "Wir hatten eine Ahnung, dass der Widerstand gegen das Auslieferungsgesetz groß ist", sagt Avery Ng Man-yuen, der Vorsitzende der Hongkonger Liga der Sozialdemokraten (LSD). "Aber das Ausmaß der Demonstration übertraf unsere Erwartungen bei weitem."

Am Ende zählten die Organisatoren mehr als eine Million Teilnehmer. Damit war die Demonstration in Hongkong in der Nacht zu Montag nach Einschätzung lokaler Beobachter die größte seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Hunderttausende gingen gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße, mit dem Auslieferungen nach China ermöglicht werden sollen. Das geplante Gesetz würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Demonstranten trugen Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden".

Als einige Hundert Radikale versuchten, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen, eskalierten die friedlichen Massenproteste: Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, nachdem Demonstranten Absperrgitter eingerissen hatten. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.

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Hongkong: Aufstand im Sonderverwaltungsgebiet

Der Protest belebt eine Opposition, für die es seit dem Scheitern der Occupy-Bewegung von 2014 immer schwieriger geworden war, Massen zu mobilisieren. Damals gingen in Hongkong Hunderttausende für Freiheit und Demokratie auf die Straße, zumeist junge Aktivisten hatten das Zentrum der Wirtschaftsmetropole für fast drei Monate lang lahmgelegt. Als Reaktion auf die Demonstrationen von 2014 zog Peking die Zügel enger. Die Spielräume der Hongkonger Regierung werden von Jahr zu Jahr geringer, vom Erziehungs- bis zum Justizwesen.

Die Aussicht, Peking künftig nicht nur politisch, sondern auch juristisch immer stärker ausgeliefert zu sein, rührt an einer Urangst vieler Hongkonger - weit über das Milieu der Studierenden hinaus, welche die Occupy-Bewegung trugen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Trotz des Widerstands und der Angst in der Bevölkerung vor dem Auslieferungsgesetz hält die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam daran fest. "Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen", beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.

Reportage

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen, ausländische Handelskammern und Regierungen sind besorgt. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als "Werkzeug zur Einschüchterung" beschrieben.

Hatte es zuletzt so ausgesehen, als sei die Opposition ermattet und als könnte Peking seinen Einfluss ungestört ausbauen, deutet der Protest vom Sonntag an, dass die Hongkong-Frage keineswegs gelöst ist: Denn anders als auf dem chinesischen Festland, wo Nachrichten von Protestbewegungen drastisch zensiert werden, herrscht in Hongkong - noch - Meinungs- und Pressefreiheit. Chinas Führung, zurzeit ganz auf ihr geopolitisches Ringen mit den USA konzentriert, hat fünf Jahre nach ihrem vermeintlichen Sieg über die Occupy-Bewegung ein Problem zurück, das sie bereits überwunden zu haben glaubte.

Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen bereits zu neuen Demonstrationen und Streiks an diesem Mittwoch auf. Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Oppositionsabgeordnete Claudia Mo forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: "Gib Hongkong etwas Luft zum Atmen. Sie schiebt Hongkong wirklich an den Rand des Abgrunds - und niemand will das."

mit Material der Agenturen

insgesamt 9 Beiträge
spiegelwatcher 10.06.2019
1. China ist vertragsbrüchig
China tritt den mit Großbritannien über die Rückgabe der Kronkolonie an die VR China geschlossenen Vertrag mit Füßen. Weshalb nimmt Großbritannien das klaglos hin? Die Wahrheit ist, dass Britannien inzwischen moralisch [...]
China tritt den mit Großbritannien über die Rückgabe der Kronkolonie an die VR China geschlossenen Vertrag mit Füßen. Weshalb nimmt Großbritannien das klaglos hin? Die Wahrheit ist, dass Britannien inzwischen moralisch dermaßen verwahrlost ist, dass es die permanenten Versuche, den Hongkong-Chinesen ihre Freiheit zu nehmen, achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Aber was ist schon von einem Staat zu halten, in dem so einer wie Farage bei einer Wahl mehr als 30 % bekommt?
claus7447 10.06.2019
2.
Sie haben Recht, nur der Vertrag hatte keinerlei Maßnahmen vorgesehen. UK war insgeheim froh aus der Kolonie abzuziehen. Der Pachtvertrag war ausgelaufen und China bestand auf Rückgabe. Ich hatte per Zufall die Nacht [...]
Zitat von spiegelwatcherChina tritt den mit Großbritannien über die Rückgabe der Kronkolonie an die VR China geschlossenen Vertrag mit Füßen. Weshalb nimmt Großbritannien das klaglos hin? Die Wahrheit ist, dass Britannien inzwischen moralisch dermaßen verwahrlost ist, dass es die permanenten Versuche, den Hongkong-Chinesen ihre Freiheit zu nehmen, achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Aber was ist schon von einem Staat zu halten, in dem so einer wie Farage bei einer Wahl mehr als 30 % bekommt?
Sie haben Recht, nur der Vertrag hatte keinerlei Maßnahmen vorgesehen. UK war insgeheim froh aus der Kolonie abzuziehen. Der Pachtvertrag war ausgelaufen und China bestand auf Rückgabe. Ich hatte per Zufall die Nacht vom 30.6. Auf den 1.7.97 mit Freunden in Hongkong zugebracht. Es war gespenstisch als Punkt Mitternacht lange Kolonnen von Armee LKWs, Panzern die Grenzen überquerten. In der Folge hat China große Teile der Funktion von Hongkong nach Shanghai verlegt. Es ist leider so, Hongkong wird sich verändern, hat es schon.
RDetzer 10.06.2019
3. Ab jetzt
beginnt das Supermächte Fressen, anders als diese geplant haben.
beginnt das Supermächte Fressen, anders als diese geplant haben.
karlsiegfried 10.06.2019
4. Die Angst ist berechigt
China zögert nicht Hongkong zum Sklaven zu machen. Auch dann nicht, wenn es sich die ganze Welt einverleiben kann. Das ist ebenso schlimm,. wie die begonnene Klimakatastrophe.
China zögert nicht Hongkong zum Sklaven zu machen. Auch dann nicht, wenn es sich die ganze Welt einverleiben kann. Das ist ebenso schlimm,. wie die begonnene Klimakatastrophe.
hansriedl 11.06.2019
5.
China ist nicht Vertragsbrüchig. China ist eine Supermacht, und die nehmen sich was sie wollen. Die haben eigene Regeln, eigene Gesetze wie Trump auch. Sie holen Hongkong heim damit man sie besser kontrollieren kann.
Zitat von spiegelwatcherChina tritt den mit Großbritannien über die Rückgabe der Kronkolonie an die VR China geschlossenen Vertrag mit Füßen. Weshalb nimmt Großbritannien das klaglos hin? Die Wahrheit ist, dass Britannien inzwischen moralisch dermaßen verwahrlost ist, dass es die permanenten Versuche, den Hongkong-Chinesen ihre Freiheit zu nehmen, achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Aber was ist schon von einem Staat zu halten, in dem so einer wie Farage bei einer Wahl mehr als 30 % bekommt?
China ist nicht Vertragsbrüchig. China ist eine Supermacht, und die nehmen sich was sie wollen. Die haben eigene Regeln, eigene Gesetze wie Trump auch. Sie holen Hongkong heim damit man sie besser kontrollieren kann.

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