Politik

Neue Proteste

Hongkong verschiebt Debatte über umstrittenen Gesetzentwurf

Der Legislativrat in Hongkong wollte am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zu Auslieferungen nach China beraten. Aber nach heftigen Protesten wurde der Termin verschoben. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Foto: Anthony WALLACE / AFP
Mittwoch, 12.06.2019   10:21 Uhr

Tausende Menschen haben am Mittwochmorgen den Hongkonger Legislativrat belagert, um gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen nach China zu protestieren. Das nicht frei gewählte Parlament wollte im Laufe des Tages über den Gesetzentwurf beraten, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll. Nun teilte der Präsident des Legislativrats allerdings mit: Die Sitzung werde bis auf Weiteres verschoben.

Die Demonstranten hatten zuvor die Straßen um den Gebäudekomplex in Hongkong blockiert und unter anderem Absperrgitter entfernt. Die Polizei mobilisierte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Sie setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein und drohte mit einem harten Vorgehen.

Rund tausend Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Hongkonger Vereinigung der Gewerkschaften ermutigte ihre Mitglieder zu Streiks. So planten die Gewerkschaften der Sozialarbeiter und Lehrer jeweils Arbeitsniederlegungen.

Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausend bis zu einer Million Menschen in Hongkong gegen die Pläne für das Gesetz protestiert. Danach kam es zu Ausschreitungen.

Videoanalyse: Nach Großdemonstration in Hongkong - "Die Stimmung ist gedrückt"

Foto: Vincent Yu / AP / DPA

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen. Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern (mehr dazu erfahren Sie hier).

Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Reportage

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

aar/aev/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 12 Beiträge
stolpe 12.06.2019
1. Hong Kong ist verloren
China wird nach und nach die Daumenschrauben anziehen und spätestens wenn das soziale Punktesystem etabliert ist, ist Hong Kong unter totaler Kontrolle durch Big Brother. Da ist leider nichts was wir dagegen tun könnten, ohne [...]
China wird nach und nach die Daumenschrauben anziehen und spätestens wenn das soziale Punktesystem etabliert ist, ist Hong Kong unter totaler Kontrolle durch Big Brother. Da ist leider nichts was wir dagegen tun könnten, ohne einen Krieg mit China zu riskieren.
iasi 12.06.2019
2. Wir nehmen unsere Freiheiten zu sehr als selbstverständlich an
In Ländern wie China herrscht eine Führungsklicke, die in der Freiheit des Einzelnen eine Gefahr für ihre Stellung sehen. In Ländern wie Deutschland und den USA hat der Einzelne die Möglichkeit sein Recht einzuklagen - ein [...]
In Ländern wie China herrscht eine Führungsklicke, die in der Freiheit des Einzelnen eine Gefahr für ihre Stellung sehen. In Ländern wie Deutschland und den USA hat der Einzelne die Möglichkeit sein Recht einzuklagen - ein Recht, das für alle in gleicher Weise gilt. Das Recht wird nicht als Werkzeug zur Unterdrückung der Freiheiten des Einzelnen angesehen. Die Demonstraten in Hongkong sind sich dessen bewußt.
seneca55 12.06.2019
3. Hong Kong gehört zu "Ein - China", hat aber noch! mehr Freiheit
Im Zweifel werden auch hier moderne Umerziehungs-Einrichtungen wie der Uiguren-Provinz mittelfristig eingerichtet werden, um eine harte Auseinandersetzung wie auf dem Tanamien in Beijing oder in Kuang-Jou, S-Korea, zu vermeiden. [...]
Im Zweifel werden auch hier moderne Umerziehungs-Einrichtungen wie der Uiguren-Provinz mittelfristig eingerichtet werden, um eine harte Auseinandersetzung wie auf dem Tanamien in Beijing oder in Kuang-Jou, S-Korea, zu vermeiden. Es geht in VRChina nicht, dass der "Schwanz mit dem Hund wedelt" - konfuzianische konsumorientierte Harmonie wird eingefordert. Abwarten und Tee trinken!
Geopolitik 12.06.2019
4.
Mao Zedong wusste schon, warum er Hongkong nicht schon in den 1960gern zurücknehmen wollte. Hongkong war das Tor Chinas zur Welt. Doch obwohl die Briten dort keine Demokratie walten ließen gab es doch Rechtsstaatlichkeit die [...]
Mao Zedong wusste schon, warum er Hongkong nicht schon in den 1960gern zurücknehmen wollte. Hongkong war das Tor Chinas zur Welt. Doch obwohl die Briten dort keine Demokratie walten ließen gab es doch Rechtsstaatlichkeit die China haette infizieren können. Hoffen wir dass es noch dazu kommt. Der Virus der Freiheit ist stark. Staerker als Autokratie, Nepotismus und Faschismus.
Gerdd 12.06.2019
5. Seehofer hat einen Beratervertrag
Es gehoert zu den neuen Taktiken - verlagere den Gesetzgebungsprozess auf eine Zeit, wo er weniger Aufmerksamkeit erlebt. Die haben nicht vor, etwas zurueckzunehmen. Die verlagern das nur auf den Tag, wo China im Endspiel steht [...]
Es gehoert zu den neuen Taktiken - verlagere den Gesetzgebungsprozess auf eine Zeit, wo er weniger Aufmerksamkeit erlebt. Die haben nicht vor, etwas zurueckzunehmen. Die verlagern das nur auf den Tag, wo China im Endspiel steht (egal, in welchem Sport ...)

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