Politik

Hongkongs Regierungschefin

Wem dient Carrie Lam?

Carrie Lam hat eine eindrucksvolle Karriere gemacht - und einen schweren Fehler. Heute steht Hongkongs Regierungschefin vor einem Dilemma.

Anthony Wallace/ AFP

Carrie Lam: Ihr politischer Spielraum sei "sehr, sehr, sehr eng" geworden

Aus Hongkong berichtet
Dienstag, 03.09.2019   21:06 Uhr

Sie verspätet sich so sehr an diesem Morgen, dass sich manche fragen, ob sie überhaupt noch kommt. Ihre Worte, vor einigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch mit Unternehmern geäußert, eilen ihr voraus: "Es ist unverzeihlich, ein so großes Chaos in Hongkong verursacht zu haben", hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gesagt. "Wenn ich eine Wahl habe, ist es die erste Sache zurückzutreten, nach einer tiefen Entschuldigung."

Dann kommt sie schließlich doch, gemessenen Schrittes, mit weißem Blazer über dem schwarzen Kostüm, und tritt selbstbewusster auf, als die Presse in Hongkong sie in den vergangenen Wochen erlebt hat. "Ich habe nie einen Rücktritt angeboten", sagt sie. Es sei "ganz inakzeptabel", dass jemand ihre privat geäußerten Bemerkungen - die "Reise meines Herzens", wie sie sagt - aufgezeichnet und an die Öffentlichkeit weitergegeben habe. Sie selbst habe damit nichts zu tun. Sie wolle Hongkong weiterhin "dienen".

Carrie Lam, 62, ist die erste Frau, die Hongkong seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 führt. Sie hat eine Karriere hinter sich, in der sich schon früh abzeichnete, dass sie es eines Tages an die Spitze schaffen würde. Als viertes von fünf Kindern in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, sticht sie von Anfang an heraus: Schülersprecherin an einer katholischen Mädchenschule, eine hervorragende Studentin, und seit Beginn ihres Berufslebens - Finanz-, Sozial-, Planungsministerium - in jedem Amt erfolgreich.

Je länger im Amt, desto herrischer

Viele in Hongkong bewundern sie für ihren Aufstieg. Man zählt sie zur sogenannten Handtaschen-Partei, einer Gruppe besonders effizienter Beamtinnen, deren Laufbahn unter den Briten begonnen hat und unter chinesischer Herrschaft weit nach oben führt.

Trotzdem verbinden viele Hongkonger Hoffnungen mit Lams Amtsantritt: Anders als ihr Vorgänger gehört sie nicht zur reichen Business-Elite ihrer Stadt, sie hält vielmehr diskret Abstand von Pekings Kadern, um deren Wohlwollen viele Hongkonger Politiker und Geschäftsleute buhlen.

Doch je länger sie im Amt ist, desto herrischer und ungeschickter tritt sie auf. Mit dürren Worten verteidigt sie die Entscheidung der Justiz, mehreren Oppositionspolitikern ihren Parlamentssitz abzuerkennen. Kritikern eines kontroversen Bahnhofsneubaus bescheinigt sie eine "elitäre Mentalität". Als ihre Regierung 2018 einem "Financial Times"-Journalisten ein neues Arbeitsvisum verweigert, sagt Lam, die Behörden seien nicht verpflichtet, sich zu Einzelfällen zu äußern.

Lam erklärt das Auslieferungsgesetz für "tot"

Im Frühsommer 2019 entschließt sie sich, ein hochumstrittenes Auslieferungsgesetz einzubringen, das es Hongkong erlauben würde, Verdächtige auch an die chinesische Justiz zu überstellen. Selbst als am 9. Juni Hunderttausende gegen das Gesetz demonstrieren, hält sie an dem Gesetz fest; sie denke gar nicht daran, es zurückzuziehen.

Ihr Starrsinn irritiert selbst manche ihrer Freunde. "Ich habe von Anfang an nicht verstanden, was Carrie in dieser Krise angetrieben hat", sagt jemand, der ihren Aufstieg über Jahre aus der Nähe beobachtet hat. "Ja, sie war immer zielstrebig und ehrgeizig. Aber sie war auch klug." Man frage sich, wo ihre Umsicht und ihr politischer Instinkt geblieben sei.

Lam rechtfertigt ihre Entscheidung mit einem tragischen Verbrechen: Ihr Motiv seien die Briefe der Eltern einer jungen Frau gewesen, die 2018 in Taiwan getötet wurde. Der Verdächtige, ihr Freund, war nach Hongkong geflohen und konnte nicht nach Taiwan ausgeliefert werden. Da zwischen Hongkong, Taiwan und dem chinesischen Festland keine entsprechenden Abkommen bestehen, habe eine "Gesetzeslücke" geschlossen werden müssen.

"Carrie ist nicht so starrsinnig, wie sie oft dargestellt wird"

Juristen bestreiten, dass der Fall nur durch ein neues Auslieferungsgesetz hätte gelöst werden können. Nach einer weiteren Großdemonstration am 16. Juni legt Lam das Gesetz auf Eis, kurz darauf erklärt sie es für "tot". Aber sie hat es bis heute nicht offiziell zurückgezogen.

"Carrie ist nicht so starrsinnig, wie sie oft dargestellt wird", sagt der Politiker Ronny Tong, der vor Jahren vom demokratischen ins Peking-treue Lager gewechselt ist und nun zum engeren Beraterkreis der Regierungschefin gehört. Die Sitzungen im sogenannten Executive Council seien "heftig", aber Lam höre zu und nehme Ratschläge an.

Inzwischen ist die Krise aber so tiefschürfend, dass sie manche dieser Ratschläge offenbar nicht mehr durchsetzen kann. Am Freitag meldete die Nachrichtenagentur Reuters, Lam habe versucht, zumindest zwei Forderungen der Protestierenden, darunter die offizielle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, zu erfüllen, sei damit aber am Widerstand Pekings gescheitert. "Sie haben nein gesagt", zitierte die Agentur eine anonyme Quelle. Pekinger Staatsmedien bestritten die Meldung.

Zwei Herren zu dienen

Doch am Montagabend war es erneut Reuters, das aus Lams Gespräch mit Hongkonger Unternehmern zitierte. Demnach schreibt die Zentralregierung Carrie Lam nicht nur vor, wie sie die Krise zu lösen hat. Peking scheint ihr auch den Rücktritt zu verweigern, den sie offensichtlich erwogen hat.

Als Regierungschefin habe sie "unglücklicherweise zwei Herren zu dienen, der Zentralregierung und dem Volk von Hongkong", sagte Lam in dem Gespräch. Ihr politischer Spielraum sei deshalb "sehr, sehr, sehr eng". Sie wolle nicht selbstmitleidig sein, aber wie Hongkong sei in den vergangenen drei Monaten auch ihr eigenes Leben "auf den Kopf gestellt" worden: "Es ist inzwischen extrem schwierig für mich rauszugehen. Ich war nicht auf der Straße, nicht in den Einkaufszentren, kann nicht zum Friseur gehen - weil überall eine große Menge von schwarzen T-Shirts und schwarz maskierten Menschen auf mich wartet."

Auf der Pressekonferenz spielt Carrie Lam den Inhalt des Gesprächs herunter. Sie habe nicht nur keinen Rücktritt eingereicht, ja sie habe "nicht einmal daran gedacht, mit der Zentralregierung über einen Rücktritt zu diskutieren". Sie und ihr Team wollten Hongkongs Probleme lösen.

Lam pariert Fragen in drei Sprachen, auf Kantonesisch, Mandarin und Englisch, mitunter lächelt sie sogar dabei. Aber am Ende kann nur eine der beiden Versionen stimmen - die einer Politikerin, die wirklich noch glaubt, ihrer Stadt helfen zu können. Oder die einer Regierungschefin, die gescheitert ist.

Video: Carrie Lam dementiert Rücktrittsabsichten

Foto: Getty Images
insgesamt 6 Beiträge
FrankDunkel 03.09.2019
1.
Vollkommen obsolete Frage. Sie dient ausschließlich den Interessen der VR China. Sonst säße sie gar nicht auf ihrem Posten.
Vollkommen obsolete Frage. Sie dient ausschließlich den Interessen der VR China. Sonst säße sie gar nicht auf ihrem Posten.
oli69 03.09.2019
2. Naive Frage
Wenn man nicht für das Regime in China ist, hat man in der Regierung HongKong nichts verloren. Diese ziehen ja im Hintergrund alle Fäden.
Wenn man nicht für das Regime in China ist, hat man in der Regierung HongKong nichts verloren. Diese ziehen ja im Hintergrund alle Fäden.
mehrgedanken 03.09.2019
3. Sie dient Peking
Ich verfolge die Berichterstattung recht aufmerksam, da ich nebenan in Hanoi Freunde habe. Sie hat bislang nicht 1 Gespräch gesucht mit den Demonstranten. Sie bezeichnet die geleakten Tonaufzeichnungen als nicht existent. Kann [...]
Ich verfolge die Berichterstattung recht aufmerksam, da ich nebenan in Hanoi Freunde habe. Sie hat bislang nicht 1 Gespräch gesucht mit den Demonstranten. Sie bezeichnet die geleakten Tonaufzeichnungen als nicht existent. Kann frau so machen - ihre Glaubwürdigkeit für Hongkong ist 0. Und das spüren die Menschen.
KMtheo 04.09.2019
4. Naiv oder ausgebufft? Marionette oder Zockerin?
In kleinem Kreis mimt sie die Reumütige, auf offener Bühne die Hardlinerin. Ist sie eine Art Reichprotektorin von Chinas Gnaden, die mit Ränkespielen die Eskalation der Demonstranten bewusst bezweckt oder die isolierte Naive, [...]
In kleinem Kreis mimt sie die Reumütige, auf offener Bühne die Hardlinerin. Ist sie eine Art Reichprotektorin von Chinas Gnaden, die mit Ränkespielen die Eskalation der Demonstranten bewusst bezweckt oder die isolierte Naive, die sich verrannt hat, mit ihren Wünschen Peking zu gefallen? Eskalierende Zockerin oder Marionette? Schwer zu sagen. Mit ihrer indirekten, aber stetig und effektiv betriebenen Steigerung des Konflikts müsste sie eigentlich selbst Peking ein Dorn im Auge sein, denen zwar an der inneren Unterwerfung der Hongkonger liegt, aber möglichst nicht zu laut (gerade zum kommenden Jahrestag der VR). Wenn Pekings Machtapparat nicht so machtorientiert repressiv und teilweise korrupt wäre, hätten diese schon längst in Hongkong Fäden gezogen, um Einfluss und Machtkanäle zu sichern und zugleich zu Deeskalieren. Das ist das Problem von Diktaturen, dass komplexe strategische Vorgehensweisen nicht ihre Sache sind. Umso tragischer für Hongkong.
chickenwing 04.09.2019
5. Sie kann nur verlieren, so und so
Stolz auf Hongkonger, dass sie so hart für Demokratie kämpfen. Ob sie jetzt zurücktritt oder nicht ist es nicht mehr wichtig. Die Regierung in Peking muss jetzt sich entscheiden wie geht es weiter
Stolz auf Hongkonger, dass sie so hart für Demokratie kämpfen. Ob sie jetzt zurücktritt oder nicht ist es nicht mehr wichtig. Die Regierung in Peking muss jetzt sich entscheiden wie geht es weiter

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