Politik

Impeachment-Anhörungen

Mahnmal für die Ära Trump

Die erste Phase der Impeachment-Ermittlungen ist beendet. Zwölf Belastungszeugen sagten in der Ukraineaffäre gegen Donald Trump aus - und zeichneten zugleich ein horrendes Sittenbild Washingtons anno 2019.

AP/ J.Scott Applewhite

Schauplatz der Impeachment-Anhörungen: Der US-Kongress auf dem Kapitolshügel

Ein Kommentar von
Freitag, 22.11.2019   10:24 Uhr

Washington ist eine Stadt der Mahnmale. Ein Gang über die National Mall ist ein Gang durch Amerikas stürmische Geschichte: Washington Memorial, Lincoln Memorial, Martin Luther King, Jr. Memorial, Vietnam Veterans Memorial, World War II Memorial.

Was wird von der Trump-Ära bleiben? Welche Marmorstatuen werden sie dafür errichten?

Eine Antwort fand sich in den Impeachment-Anhörungen des Kongresses am Ostende der Mall, die am Donnerstag zu Ende gingen. Zwölf Zeugen traten vor den Geheimdienstausschuss, der Beweise sammelt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump - zuletzt die Russlandexpertin Fiona Hill und der Diplomat David Holmes, die den Vorwürfen indigniert Kontext gaben.

AP

Sittenbild Washingtons: Der Geheimdienstausschuss bei der Zeugenvernehmung

All diese Zeugen zeichneten nicht nur die Umrisse der Ukraineaffäre, sondern, mehr noch, ein Sittenbild Washingtons unter Trump, drei Jahre nach seiner Wahl. Sie offenbarten die Normalisierung des Absurden, die man kaum noch bemerkt - und den Kampf mutiger Akteure hinter den Kulissen gegen die Korruption der Demokratie.

Was als ein suspektes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begann, entpuppte sich als eine Intrige, die Monate und Kontinente umspannte. Demnach missbrauchte eine halbseidene Politmafia die Abhängigkeit eines fernen US-Verbündeten für Trumps Wahlkampfzwecke - "für einen innenpolitischen Botengang", so Hill.

Es besteht kaum Zweifel, dass das Repräsentantenhaus Trump mit den Stimmen der Demokraten anklagen und der Senat ihn dann mit den Stimmen der Republikaner freisprechen wird. Selten war Amerikas Spaltung in zwei unvereinbare Lager deutlicher: hier die nüchtern-erdrückende Beweislage, dort ein Fake-News-Fantasy-Land, in dem Trump und seine Vertrauten die Wahrheit zur Lüge machen und die Lüge zur Wahrheit.

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Machtmissbrauch, Bestechung, Rechtsbehinderung, Missachtung des Kongresses: Die möglichen Anklagepunkte eines Impeachments Trumps sind auch die Eckpfeiler des politischen Erfolgs in den USA. Die gab es immer, doch jetzt sind sie gesellschaftsfähig.

Zumindest bei den Republikanern, deren Verteidigungslinie sich täglich änderte: alles nur Hörensagen, alles ganz anders, alles gelogen. Aktueller Stand: Stimmt alles, ist aber nicht justiziabel.

Denn Trump tut ja genau das, was seine Basis erwartet: Er zerstört alle Normen - politisch, moralisch, sozial, gesetzlich. Der Präsident dürfe jemanden auf der Fifth Avenue erschießen, argumentierte einer seiner Anwälte neulich vor Gericht. Es war eine Anspielung auf einen alten Kalauer Trumps, jetzt ist der das Schlussplädoyer.

Die Auslöschung objektiver Realität ist Trumps Markenzeichen - aber auch ein Markenzeichen des anderen Mannes, der durch das Impeachment-Drama spukt: Wladimir Putin.

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Die letzten Zeugen der Anklage: David Holmes und Fiona Hill

Die Verschwörungstheorien, die die Ukraineaffäre beleben, begannen in obskuren US-Internetforen und den Katakomben des russischen Geheimdiensts GRU und trafen schließlich hier aufeinander.

Was du mir vorwirfst, werfe ich dir vor: Diese Vernebelungstaktik von Autokraten fand auch bei den Anhörungen fleißig Anwendung - durch die Republikaner.

Hill brachte es auf den Punkt. "Einige von Ihnen in diesem Ausschuss scheinen zu glauben, dass nicht Russland und seine Sicherheitsdienste einen Feldzug gegen unser Land führten, sondern die Ukraine", sagte sie. "Das ist eine fiktive Story, die von den russischen Sicherheitsdiensten selbst propagiert wird."

REUTERS

Über Nacht abgesägt: Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch

Die Republikaner propagieren sie weiter. Allen voran der Ausschussvize Devin Nunes, der sich nach US-Berichten vom Ex-Oligarchenhelfer Lev Parnas assistieren ließ. Parnas ist ein wegen Betrugs angeklagter Kumpel von Rudy Giuliani, Trumps Anwalt, der dessen "Schattendiplomatie" einfädelte und auch dafür sorgte, dass Trump die lästige Botschafterin Marie Yavanovitch über Nacht abservierte.

Vergangene Woche beschrieb Yovanovitch das wie einen Thriller. Man habe ihr gesagt: "Nimm den nächsten Flieger."

So läuft das zu Zeiten Trumps. "Wie gewonnen, so zerronnen", sprach auch Gordon Sondland, der Millionenspender, der dafür EU-Botschafter geworden war und nun als zentraler Belastungszeuge aussagte. Prompt verleugnete Trump ihn, wie alle Fahnenflüchtigen: "Den kenne ich kaum."

Es gibt also etliche Kandidaten für ein Mahnmal an die Trump-Ära. Trump selbst natürlich. Wladimir Putin. Vielleicht auch George Orwell, dessen Roman "1984" wie ein Drehbuch für das alles wirkt.

Oder besser: ein Mahnmal an die Whistleblower, Diplomaten, Beamten und Militärs, die alles aufs Spiel gesetzt haben, indem sie Trump Paroli bieten. Viele sind Frauen, viele sind Einwanderer, alle Amerikaner im besten Sinne.

Fiona Hill hatte Sondland noch gewarnt: "Das wird alles hochgehen", erinnerte sie sich an ihre Worte. Dann blickte sie die Abgeordneten an: "Und hier sind wir also."

Fiona Hill im Video: "Das ist die traurige Wahrheit"

Foto: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX
insgesamt 469 Beiträge
pulverkurt 22.11.2019
1. Es wird hoffentlich irgendwann...
... eine Zeit der Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung für alles das geben, was die Republikaner gerade für die ganze Welt sichtbar ihrem Land und ihrer Gesellschaft antun. Und dann wird auch die Frage gestellt werden, [...]
... eine Zeit der Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung für alles das geben, was die Republikaner gerade für die ganze Welt sichtbar ihrem Land und ihrer Gesellschaft antun. Und dann wird auch die Frage gestellt werden, wie konnte es soweit kommen, dass ein asozialer und amoralischer Krimineller mit seinem Clan ein ganzes Land als Geisel und die Demokratie an ihren Rand bringen konnte. Und auch: Wer von den Republikanern wider besseren Wissens, nur um seinen einträglichen Posten nicht zu gefährden, dieses miese Spiel mitgespielt hat. Und: Welche Besonderheiten und Ungerechtigkeiten des Wahlsystems diese Entwicklung begünstigte.
Ishibashi 22.11.2019
2. Begnadigungen
Der Kongress sollte meiner Meinung nach das Impeachment Verfahren jetzt einstellen und an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die ganze Mafia um Trump käme daduch in imense Kalamitäten. Der Präsidet kann zwar alle verurteilten [...]
Der Kongress sollte meiner Meinung nach das Impeachment Verfahren jetzt einstellen und an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die ganze Mafia um Trump käme daduch in imense Kalamitäten. Der Präsidet kann zwar alle verurteilten Straftäter begnadigen aber nicht solangedas Ermittlungsverfahren läuft. Wenn aber keiner seiner Kumpane sicher sein kann dass er noch zu Trumps Amtszeit verurteilt wird und damit riskiert tatsächlich im Gefängnis zu landen werden noch viel mehr Zeugen kooperativ sein.
draco20007 22.11.2019
3.
"Der Präsident dürfe jemanden auf der Fifth Avenue erschießen, argumentierte einer seiner Anwälte neulich vor Gericht. Es war eine Anspielung auf einen alten Kalauer Trumps, jetzt ist der das Schlussplädoyer." [...]
"Der Präsident dürfe jemanden auf der Fifth Avenue erschießen, argumentierte einer seiner Anwälte neulich vor Gericht. Es war eine Anspielung auf einen alten Kalauer Trumps, jetzt ist der das Schlussplädoyer." ERNSTHAFT? Gibt es eine Quelle dazu, die vor allem die Antwort des Richters auf diese Aussage beinhaltet? Wenn Trump bzw sein Anwalt damit durchkommt, dann können die USA tatsächlich den Rechtsstaat abschaffen und das erste galaktische Imperium ausrufen, frei nach Palpatine...
MatthiasPetersbach 22.11.2019
4. was soll man bei trump noch kommentieren?
Es scheint aber in der Tat so zu sein, daß sich durch ganz Amerika ein Riss zieht - hier die Vernünftigen und da die Verblendeten. Die Tragik ist hier, daß sie nur EIn Land haben. Geht uns und vielen anderen Ländern aber [...]
Es scheint aber in der Tat so zu sein, daß sich durch ganz Amerika ein Riss zieht - hier die Vernünftigen und da die Verblendeten. Die Tragik ist hier, daß sie nur EIn Land haben. Geht uns und vielen anderen Ländern aber auch so. Eigentlich bräuchten wir für DAS Problem schon ne zweite Erde.
hansa54 22.11.2019
5. Unverständlich ist nur,
dass dieses "horrende Sittenbild Washingtons" von unseren Politikern und Medien bei der Bewertung politischer Ereignisse, Aktionen und Forderungen in der Regel und regelmäßig ignoriert wird!
dass dieses "horrende Sittenbild Washingtons" von unseren Politikern und Medien bei der Bewertung politischer Ereignisse, Aktionen und Forderungen in der Regel und regelmäßig ignoriert wird!
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