Politik

Gekündigter INF-Vertrag

Gorbatschow warnt vor neuem Wettrüsten

Michail Gorbatschow unterzeichnete das INF-Abkommen mit den USA - und half so, den Kalten Krieg zu beenden. Mittlerweile hat Washington den Vertrag gekündigt, dazu findet der Ex-Sowjetpräsident klare Worte.

DPA

Michail Gorbatschow 2017

Mittwoch, 13.02.2019   12:52 Uhr

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat vor einem Aus des INF-Vertrags gewarnt. Es bestehe die Gefahr eines neuen Wettrüstens, schrieb der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Ex-Präsident der Sowjetunion in einem Beitrag der Moskauer Zeitung "Wedomosti".

Die USA hatten Russland ein Ultimatum zur Einhaltung des Abkommens gesetzt und einen Tag vor dem Ablauf der Frist angekündigt, aus dem Abrüstungsvertrag auszusteigen. Schließlich setzten beide Seiten den Vertrag aus - sie werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Es bleibt aber eine halbjährige Kündigungsfrist, um den Vertrag doch noch zu retten. Das INF-Abkommen (für "Intermediate Range Nuclear Forces") verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Unter dem Aussetzen des Vertrags "leidet die Sicherheit aller Länder - die der USA eingeschlossen", mahnte Gorbatschow nun. "Und alle verstehen, dass eine neue Runde eines Raketen-Wettlaufs noch gefährlicher werden kann", sagte der 87-Jährige. Er hatte den Vertrag 1987 mit US-Präsident Ronald Reagan (1911-2004) unterzeichnet.

"Zu viel steht auf dem Spiel"

Gorbatschow sehe gefährliche zerstörerische Tendenzen in der Weltpolitik. So wollten die USA mit dem Ausstieg aus dem Abkommen ihr Streben nach "absoluter militärischer Überlegenheit" fortsetzen und sich von allen Einschränkungen in Rüstungsfragen lossagen. Gorbatschow rief die US-Politik auf, sich für eine Rettung des Abkommens einzusetzen.

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"Ich bedauere, dass die verschärfte innenpolitische Lage der vergangenen Jahre in den USA praktisch zu einem Ende des Dialogs zwischen unseren beiden Ländern auf ganzer Länge geführt hat - eben auch im Hinblick auf die Probleme der Atomwaffen", schrieb der Politiker.

Gorbatschow äußerte sich betrübt darüber, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington und Moskau keine Lösung des Problems habe erreichen können - "aber man muss weitere Anstrengungen unternehmen - zu viel steht auf dem Spiel". In Brüssel wollten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten am Abend erstmals über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrags beraten.

Nato will keine neuen Atomwaffen in Europa

Der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller zufolge sind aber keine neuen Atomwaffen in Europa geplant. "Wir werden jetzt diskutieren müssen, wie sich die Nato auf die neuen russischen Raketen einstellt", sagte die US-Diplomatin vor dem Treffen der "Süddeutschen Zeitung". "Dabei haben wir nicht die Absicht, neue landgestützte nukleare Waffensysteme in Europa zu stationieren." Die Tür für Diplomatie, um den INF-Vertrag zu retten, stehe weiter offen.

Grund zur Panik gebe es noch nicht, schrieb auch der als Vater der Deutschen Einheit bekannte Gorbatschow. Er sehe noch die Chance einer Einigung.

apr/dpa/AFP

insgesamt 93 Beiträge
tailspin 13.02.2019
1. Frueher war es einfacher
Da war die Welt noch bilateral. Heute ist China mit dabei. Wenn zwei sich aufs Abruesten einigen, und der dritte ruestet auf, das alleine macht den INF Vertrag obsolet.
Da war die Welt noch bilateral. Heute ist China mit dabei. Wenn zwei sich aufs Abruesten einigen, und der dritte ruestet auf, das alleine macht den INF Vertrag obsolet.
Ole_Ostpreiß 13.02.2019
2. Irrtümer des Wettrüstens
ich hatte mal in meiner Jugend eine Wett-Rüstung-Karikatur gesehen in der zwei Hochrangige Militär Skelette (von denen noch Rauch aufstieg) sich unterhalten und der Eine fragt: "hätten nicht wir der Logik nach gewinnen [...]
ich hatte mal in meiner Jugend eine Wett-Rüstung-Karikatur gesehen in der zwei Hochrangige Militär Skelette (von denen noch Rauch aufstieg) sich unterhalten und der Eine fragt: "hätten nicht wir der Logik nach gewinnen sollen ?", der Andere antwortet: "Wer hätte denn das gedacht daß die Russen nicht logisch denken können !" ... und jetzt wieder aufs Neue ?! Echt ?!
moeh1 13.02.2019
3. Atomwaffen
In den Augen von Putin war Gorbatschow derjenige der das Sowjet Imperium zum Einsturz brachte. Putin wird also kaum auf seinen Vorgänger hören sondern weiter aufrüsten, schließlich hat er sein Ziel noch nicht erreicht.
In den Augen von Putin war Gorbatschow derjenige der das Sowjet Imperium zum Einsturz brachte. Putin wird also kaum auf seinen Vorgänger hören sondern weiter aufrüsten, schließlich hat er sein Ziel noch nicht erreicht.
adal_ 13.02.2019
4. Ssc-8
Warum erwähnt Gorbatschow Russlands atomwaffenfähige SSC-8-Mittelstrecken-Marschflugkörper mit keinem Wort? Hat er Angst vor Putin?
Warum erwähnt Gorbatschow Russlands atomwaffenfähige SSC-8-Mittelstrecken-Marschflugkörper mit keinem Wort? Hat er Angst vor Putin?
hakem2 13.02.2019
5. Man muß Putin verstehen !
Wie könnte er sich denn vor dem russischen Wähler profilieren wenn es keine militärischen Ost-West konflikte gabe ? Vielleicht mit der russischen Wirtschaftsleistung ? Oder vielleicht mit der Entwicklung der freien [...]
Wie könnte er sich denn vor dem russischen Wähler profilieren wenn es keine militärischen Ost-West konflikte gabe ? Vielleicht mit der russischen Wirtschaftsleistung ? Oder vielleicht mit der Entwicklung der freien Demokratie in Russland ?
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