Politik

EU-Kommissar zum Brexit

Oettinger hofft auf "demokratischen Aufstand" gegen Johnson

Günther Oettinger übt scharfe Kritik an der Stilllegung des britischen Parlaments durch Boris Johnson. Der EU-Haushaltskommissar hofft, dass Abgeordnete gegen den Premier rebellieren und den No-Deal-Brexit verhindern.

Foto: Henry Nicholls/ REUTERS
Ein Interview von und , Brüssel
Freitag, 30.08.2019   17:04 Uhr

Seit fast zehn Jahren ist Günther Oettinger deutscher EU-Kommissar - zuerst für Energie, dann für Digitales, jetzt für Haushalt und Personal. Mit dem Abtritt der Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker endet auch Oettingers Zeit in Brüssel. Im Interview mit dem SPIEGEL blickt der CDU-Politiker auf Erfolge, Fehler und Peinlichkeiten zurück - und rechnet mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ab.

SPIEGEL ONLINE: Herr Oettinger, was bedeutet es für die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition in Berlin, sollten CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schwere Verluste hinnehmen müssen, während die AfD hinzugewinnt?

Oettinger: Brandenburg und Sachsen sind nicht die beiden größten deutschen Länder, aber beide sind größer als die kleinsten EU-Mitgliedstaaten. Daher nehmen wir diese Wahlen aus Brüsseler Sicht sehr ernst. Die EU-Kommission, auch die nächste unter Ursula von der Leyen, hat dabei natürlich vor allem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 im Blick. Die EU hat mit der Koalition angeführt von Angela Merkel und Olaf Scholz gute Erfahrungen gemacht. Eine Fortführung bis 2021 wäre im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft sinnvoll.

SPIEGEL ONLINE: Europapolitisch kam aus Deutschland zuletzt eher wenig. Was erwarten Sie von der deutschen Ratspräsidentschaft?

Zur Person

Oettinger: Das Europaparlament wird zu diesem Zeitpunkt gut eingearbeitet und die Kommission Ursula von der Leyens voll im Amt angekommen sein. Ich hoffe, dass dann all die Fragen, die jetzt viele Kräfte in Deutschland binden - etwa die quälende Suche der SPD nach neuen Vorsitzenden oder der Soli-Abbau - entschieden sind und es neuen Schwung in der deutschen Politik gibt. Dann könnte die Bundesregierung die Überschrift ihrer Koalitionsvereinbarung "Neuer Aufbruch für Europa" zum Leitbild ihrer Arbeit machen.

SPIEGEL ONLINE: Erleben wir in Wahrheit nicht gerade eine Wachablösung auf europäischer Ebene? Die Kanzlerin ist angeschlagen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dominiert die europäische Agenda.

Oettinger: In Frankreich steht Macron inmitten seiner Amtszeit, in Deutschland neigt sich die der Kanzlerin dem Ende entgegen. Es ist doch klar, dass sich die Gewichte da verschieben. Sie sollten das aber nicht überbewerten. Natürlich hat Macron das europäische Personalpaket stark geprägt, aber auch Angela Merkel wird mit Ursula von der Leyen exzellent kooperieren. Und Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat das volle Vertrauen der Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Unter den neuen EU-Kommissaren sucht man die ganz großen Namen bisher vergeblich. Was halten Sie davon?

Oettinger: Von der Leyen selbst ist eine starke Person, gut vernetzt, auf wichtigen internationalen Treffen - wie Davos oder Münchner Sicherheitskonferenz - immer präsent und in den Debatten exzellent. Sie muss jetzt in europäische Themen eintauchen, sie ist in diesen Tagen für die Öffentlichkeit nicht sichtbar - das ist auch klug so. Sie wird erst auftauchen, sobald ihre Mannschaft steht. Die Von-der-Leyen-Kommission wird eine geopolitische Kommission: Die Kontakte der Präsidentin zu Trump, Putin und Erdogan werden ein Schwerpunkt sein. Ursula von der Leyen wird eine starke Präsidentin sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren zehn Jahre Kommissar, erst für Energie zuständig, dann für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nun für Haushalt und Personal. Was war Ihr größter Erfolg, was war Ihr größter Fehler?

Oettinger: Da ist das Transitabkommen für russisches Gas durch die Ukraine. Im digitalen Bereich ist es die Urheberrechtsrichtlinie. Und dann mein Entwurf für den mehrjährigen EU-Haushalt. Kein Mitgliedsland ist damit ganz glücklich, daher bin ich sehr glücklich. Da die Interessen diametral verschieden sind, kann es keine großen Änderungen geben. Denn mein Vorschlag liegt in der Mitte. Das macht mich glücklich.

SPIEGEL ONLINE: Und jetzt zu Ihren Fehlern. Mehrfachnennungen sind möglich!

Oettinger: Ich habe am Anfang die englische Sprache nicht ganz ernst genommen, das war ein Fehler. Ich habe unterschätzt, wie wichtig Protokoll in Brüssel ist, denken Sie an meine Rede in Hamburg...

SPIEGEL ONLINE: ...in der sie Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet haben.

Oettinger: Ja, klar. Das war nicht gut.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es auch Entscheidungen der Kommission, mit denen Sie hadern?

Oettinger: Sicher. Vor allem, wenn wir aus politischen Gründen mal wieder davor zurückschreckten, die Sanktionsmittel des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden. Bei Italien etwa. Da bin ich einfach anderer Meinung als Jean-Claude Juncker, den ich sonst bewundere. Immerhin: Seitdem klar ist, dass es in Italien eine neue Regierung ohne Neuwahlen geben wird, bin ich ein bisschen optimistischer, dass uns die Situation dort nicht auf die Füße fallen wird. Es ist gut, wenn die Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung über ihren Schatten springen. Das ist für die Eurozone ganz, ganz wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Dafür scheint die Lage in Großbritannien täglich dramatischer zu werden. Wie beurteilen Sie die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das Parlament stillzulegen?

Oettinger: Ich war 26 Jahre Abgeordneter in Baden-Württemberg. Dass dort das Parlament mal eben für fünf Wochen abgeschaltet wird, ist unvorstellbar. Es kann gut sein, dass es zu einem demokratischen Aufstand gegen Johnsons Vorgehen kommt. Die Zeit ist allerdings knapp, um im Unterhaus eine Mehrheit auf die Beine zu stellen, die sich die parlamentarischen Rechte zurückholt.

SPIEGEL ONLINE: Kommt der No-Deal-Brexit?

Oettinger: Die Wahrscheinlichkeit ist durch die Stilllegung des Parlaments noch einmal deutlich gewachsen. Das von Michel Barnier mit den Briten verhandelte Austrittsabkommen ist - ich will nicht sagen: alternativlos - aber es ist klug. Darin ist eine Reihe von Fragen gelöst, darunter der Irland-Backstop. Boris Johnson hat für diese Fragen bisher überhaupt keine eigenen Ideen.

SPIEGEL ONLINE: Die Brexit-Hardliner unter den Tories haben zuletzt sehr deutlich gemacht, dass sie selbst dann noch gegen das Austrittsabkommen wären, wenn der Irland-Backstop ersatzlos gestrichen würde. Wie ist unter diesen Umständen eine Einigung möglich?

Oettinger: Mit den Hardlinern unter den Tories ist keine Einigung möglich. Meine Hoffnung ruht auf denen, die dem Premierminister nicht folgen und zum Wohle Großbritanniens verantwortlich vorgehen wollen. Ich persönlich bin für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, aber das ginge nur über ein zweites Referendum und Neuwahlen. Und zwar nicht nach dem Drehbuch von Boris Johnson.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird es in zehn Jahren um das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien bestellt sein?

Oettinger: Das Vereinigte Königreich wird gesamtwirtschaftlich deutlich geschwächt sein. Ich hoffe, dass in zehn Jahren eine jüngere Generation von Briten die Wiederannäherung an die EU betreibt.

insgesamt 99 Beiträge
fredlieb 30.08.2019
1. Wegen genau solch unnötiger Interviews...
... lässt er die Brexit Hardliner glauben, dass sie in der besseren Verhandlungsposition sind und mit einem No Deal Brexit den richtigen Schritt machen. "Tja, wenn Öttinger noch hofft, dann muss er ja noch Aktien in dem Deal [...]
... lässt er die Brexit Hardliner glauben, dass sie in der besseren Verhandlungsposition sind und mit einem No Deal Brexit den richtigen Schritt machen. "Tja, wenn Öttinger noch hofft, dann muss er ja noch Aktien in dem Deal haben. Dann ist er bestimmt noch zu weiteren Zugeständnissen bereit." Wie kann so jemand EU Kommissar sein? Und wie können die Interviewer Redakteure beim Spiegel sein?
Grzegorz 30.08.2019
2. Haltet es mit Churchill
und wählt das Ende mit Schrecken. Sollen die Briten doch wieder ihre Grenzen schließen und das Good Friday Agreement aufheben. Wir können das eh nicht verhindern. Was wir aber tun sollten ist die englische Passkontrolle vom [...]
und wählt das Ende mit Schrecken. Sollen die Briten doch wieder ihre Grenzen schließen und das Good Friday Agreement aufheben. Wir können das eh nicht verhindern. Was wir aber tun sollten ist die englische Passkontrolle vom Kontinent zu verbannen. Wenn sie schon einen Schuss vor den Bug wollen, dann sollen sie ihre Wärterhäuschen und die Parkplätze in den nächsten vier Wochen auch noch verlegen. Dann kann Boris mit seinem Parlament anfangen in Dover zu bauen. Die Zeit drängt.
guru_meditation 30.08.2019
3.
Hallo Spon, die Überschrift hat Herr Oettinger laut Interview nicht gesagt. Er sagt, "s kann gut sein, dass es zu einem demokratischen Aufstand gegen Johnsons Vorgehen kommt". In der Überschrift steht aber [...]
Hallo Spon, die Überschrift hat Herr Oettinger laut Interview nicht gesagt. Er sagt, "s kann gut sein, dass es zu einem demokratischen Aufstand gegen Johnsons Vorgehen kommt". In der Überschrift steht aber "hofft". Das ist ein großer Unterschied.
alex2k 30.08.2019
4. Last doch bitte
die Britten gehen. Auch ohne Abkommen. Es muss doch ein Ende haben. Briten haben gewaehlt, die meisten wollten Brexit. Also sollten die den Brexit haben. Dummheit wurde schon immer bestraft. Man sollte sie nicht zu ihrem Glueck [...]
die Britten gehen. Auch ohne Abkommen. Es muss doch ein Ende haben. Briten haben gewaehlt, die meisten wollten Brexit. Also sollten die den Brexit haben. Dummheit wurde schon immer bestraft. Man sollte sie nicht zu ihrem Glueck zwingen. Das Abkommen sollte nicht aufgeweicht werden. Und Johnson will ihn in dieser Form nicht unterzeichnen. Punkt.
rosinenzuechterin 30.08.2019
5. Plan B
Warum eigentlich kommt die Queen nicht einfach Johnsons Ansinnen nach einer Beendigung der Sitzungsperiode des Parlaments nach und eröffnet eine halbe Woche später einfach auf eigene Faust eine neue Sitzungsperiode? Die [...]
Warum eigentlich kommt die Queen nicht einfach Johnsons Ansinnen nach einer Beendigung der Sitzungsperiode des Parlaments nach und eröffnet eine halbe Woche später einfach auf eigene Faust eine neue Sitzungsperiode? Die Zwangsurlaubsformalien wären eingehalten, Johnson ausgebootet und die Queen stände als Retterin der Demokratie dar. Das muss doch im Interesse der Krone sein. Oder will sie gar den Brexit unterstützen?

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