Politik

Treffen von Bolton und Co. in Jerusalem

Drei Berater, zwei Themen, viel Streit

Zum ersten Mal überhaupt kommen die nationalen Sicherheitsberater aus Russland, den USA und Israel zu einem Treffen zusammen. Es geht um Krieg und Frieden.

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John Bolton in Israel: Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland und Israel

Von und
Montag, 24.06.2019   18:18 Uhr

Für Israel ist es ein "Sicherheitsgipfel", für Russland lediglich eine "Konsultation auf Expertenebene" - in jedem Fall ist es eine Premiere: Am Montag und Dienstag kommen in Jerusalem erstmals die wichtigsten Sicherheitsberater der Regierungen der USA, von Russland und Israel zu einem trilateralen Treffen zusammen:

Die Gespräche finden auf Initiative der israelischen Regierung statt. Mehrfach waren seit Februar Delegationen nach Washington und Moskau gereist und hatten das Treffen eingefädelt.

Eigentlich sollte bei dem Termin die Lage in Syrien im Fokus stehen, so hatte es Israel ursprünglich geplant. Die Hoffnung war, dass eine gemeinsame amerikanisch-israelische Initiative die russische Seite eher davon überzeugen könnte, den wachsenden Einfluss Irans in Syrien endlich entschieden zurückzudrängen.

Irankonflikt überlagert das Thema Syrien

Immer wieder war Israels Premier in den vergangenen Jahren in Moskau vorstellig geworden und hatte seine Forderung hinterlegt. Das Ergebnis bisher: Russland billigt zwar die israelischen Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien - weigert sich ansonsten aber, selbst gegen Teherans Vasallen tätig zu werden.

Dabei sieht Moskau das iranische Treiben in Syrien durchaus kritisch. Unter anderem geht es um Teherans Vorhaben, den Mittelmeerhafen in Latakia teilweise zu übernehmen. Dieser würde so zu einem potenziellen Ziel der israelischen Luftwaffe. Damit würden auch russische Interessen gefährdet - allen voran die Militärbasis Hmeimim, die nur wenige Kilometer entfernt liegt.

Zugleich braucht Russland aber die militärische Unterstützung von Teherans Hilfstruppen. Das zeigt sich dieser Tage rund um Idlib:

Ein Durchbruch in der Syrien-Frage war von dem Treffen also ohnehin nicht zu erwarten. Und nun wird der Termin auch noch vom Irankonflikt überlagert.

Spätestens seit dem Abschuss einer US-Drohne über der Straße von Hormus in der vergangenen Woche und dem offenbar in letzter Minute gestoppten US-Vergeltungsschlag wirkt Syrien nur noch wie ein Nebenkriegsschauplatz im Konflikt zwischen den USA und ihren Alliierten auf der einen sowie Iran und seinen Verbündeten auf der anderen Seite.

"Niemand hat den Iranern einen Jagdschein ausgestellt"

Im Zuge der Verschärfung des Irankonflikts sind auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Bolton deutlich geworden. Während Bolton für ein militärisches Vorgehen gegen Iran plädiert und offen einen Regimewechsel in Teheran propagiert, setzt Trump auf weitere Sanktionen und neue Atomverhandlungen.

Mit einer Verfügung verhängte der US-Präsident nun auch persönliche Strafmaßnahmen gegen die Führung in Teheran. Finanzminister Mnuchin drohte zudem, auch den Außenminister der Islamischen Republik, Mohamed Dschwad Sarif, mit Sanktionen belegen zu wollen.

Die Uneinigkeit zwischen Trump und seinem Berater untergräbt Boltons Autorität und wirft die Frage auf, wie viel Gewicht sein Wort bei den Gesprächen mit seinen Amtskollegen in Jerusalem tatsächlich hat.

Er selbst lässt sich nichts anmerken: Schon am Samstag war Bolton in Tel Aviv gelandet. Am Sonntag machte er sich an der Seite von Netanyahu und US-Botschafter David Friedman in einer schwer bewachten Helikopterflotte auf den Weg ins Jordantal.

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Bolton, Friedman und Netanyahu im Jordantal: Hubschraubertour am Sonntag

Der israelische Premier erklärte Trumps Nationalem Sicherheitsberater - der sich eine weiße Schirmmütze mit den Flaggen der USA und Israels aufgesetzt hatte - im Beisein führender Militärs die israelische Sichtweise auf die strategisch bedeutsame Pufferzone zwischen Israel, dem Westjordanland und Jordanien. Die hat sich seit einem halben Jahrhundert unter allen Regierungen in Jerusalem nicht geändert:

Auch dort kam Bolton wieder auf Iran zu sprechen: "Niemand hat ihnen einen Jagdschein für den Nahen Osten ausgestellt", sagte er und warnte das Regime in Teheran davor, die Region weiter zu destabilisieren.

Pompeo auf Golf-Tour

Doch Unterstützung für seinen harten Kurs gegen Iran darf Bolton sich von seinen Amtskollegen Patruschew und Ben-Shabbat kaum erhoffen. Moskau hat überhaupt kein Interesse daran, dass Iran in einen Krieg gezogen wird. Und Israel fürchtet im Kriegsfall schwere Angriffe von der mit Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon, die Zehntausende Raketen auf den jüdischen Staat gerichtet hat.

Israel ist nicht der einzige enge Verbündete, der bislang wenig Interesse an einem militärischen Konflikt mit Iran zeigt. Auch Saudi-Arabien - eigentlich Erzfeind des Regimes in Teheran - hält sich in diesen Wochen zurück.

Deshalb versucht US-Außenminister Mike Pompeo nun mit einiger Verspätung, doch noch eine "Koalition der Willigen" gegen Iran zu schmieden. Bei einer Reise auf die Arabische Halbinsel will er die Herrscher in Riad und Abu Dhabi offenbar auf eine noch härtere Linie gegen die Islamische Republik einschwören.

Jacquelyn Martin/REUTERS

US-Außenminister Mike Pompeo und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman

Zum Auftakt traf Pompeo in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen. Über den Inhalt der Gespräche drang zunächst nichts nach außen.

Videoaufnahmen zeigten beide Politiker aber in vertrauter Atmosphäre beim Mittagessen mit Blick über das Rote Meer. Von Unstimmigkeiten wegen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi war nichts zu sehen.

insgesamt 6 Beiträge
haresu 24.06.2019
1. Es ging doch nie um Syrien
Es ging immer nur um Iran in Syrien. Man wird Russland irgendetwas anbieten damit die verhindern, dass iranisch gesteuerte Milizen von Syrien aus Israel angreifen. Was natürlich im Falle eines amerikanischen Angriffs auf den Iran [...]
Es ging immer nur um Iran in Syrien. Man wird Russland irgendetwas anbieten damit die verhindern, dass iranisch gesteuerte Milizen von Syrien aus Israel angreifen. Was natürlich im Falle eines amerikanischen Angriffs auf den Iran der Fall wäre. Es gibt aber eigentlich so recht nichts was Bolton den Russen bieten kann. Also werden es wohl eher Drohungen werden. Alles ziemlich sinnlos, aber irgendwie wird man dem Krieg schon näher kommen.
madmorty 24.06.2019
2. Hahahaaa
Das dümmste Politiktrio der letzten Jahrzehnte Trump Bolton und Pompeo versuchen sich als Staatsmänner. Das planlose Säbelrasseln in einer Phase in der sehr viel mehr Fingerspitzengefühl gefragt ist hält die Welt in Atem. In [...]
Das dümmste Politiktrio der letzten Jahrzehnte Trump Bolton und Pompeo versuchen sich als Staatsmänner. Das planlose Säbelrasseln in einer Phase in der sehr viel mehr Fingerspitzengefühl gefragt ist hält die Welt in Atem. In was für einer Epoche leben wir das auch unser Wohl oder Leid von solchen Primitivlingen abhängt. Und die Welt schaut zu. Ich würde mir wünschen das die Welt sich geschlossen VOR Trump stellt!
hansriedl 25.06.2019
3. Krieg und Frieden
Wenn Trump niemand hindert, wird der nach eigener Aussage intelligenteste US Präsident aller Zeiten die Welt in einen Krieg treiben. Der Frieden danach wird ewig anhalten.
Wenn Trump niemand hindert, wird der nach eigener Aussage intelligenteste US Präsident aller Zeiten die Welt in einen Krieg treiben. Der Frieden danach wird ewig anhalten.
reinholdstock 25.06.2019
4. ja...
es scheint dass eine riesige Konfusion da ist, und nicht nur in der Regierung der USA. Aber es ist eine sehr gefährliche Lage für die ganze Welt...
es scheint dass eine riesige Konfusion da ist, und nicht nur in der Regierung der USA. Aber es ist eine sehr gefährliche Lage für die ganze Welt...
kein-freund-von-despoten 25.06.2019
5. Sehr merkwürdige Sicht des SPON
Zitat: "Moskau hat überhaupt kein Interesse daran, dass Iran in einen Krieg gezogen wird." - Meiner Meinung nach ist neben dem extremen Falken Bolton mit seiner ganz persönlichen Agenda den Nahen Osten nach seiner Vorstellung [...]
Zitat: "Moskau hat überhaupt kein Interesse daran, dass Iran in einen Krieg gezogen wird." - Meiner Meinung nach ist neben dem extremen Falken Bolton mit seiner ganz persönlichen Agenda den Nahen Osten nach seiner Vorstellung neu zu "ordnen" der Chef im Kreml der größte Nutznießer eines militärischen Konflikts am Golf. Durch einen Krieg würde der Ölpreis durch die Decke gehen » Sanierung der russischen Finanzen, da die meisten anderen großen Ölexporteure auf die Straße von Hormus zumindest zum Teil angewiesen sind. Die Amerikaner wären durch einen Krieg so abgelenkt, dass Hr. Putin anderenorts ( Syrien, Venezuela ) komplett freie Hand hätte. Außerdem könnte die twitternde Nervensäge / Unruhestifter Schwierigkeiten bei der Wahl in 1 1/2 Jahren bekommen. Hr. Trump hat seine Aufgabe schon zu genüge getan ( die Reputation der USA in den Keller zu schicken ). Jetzt macht er mehr Arbeit, als er nützlich ist. Und lupenreine Demokraten bevorzugen nun mal sich wenig verändernde Verhältnisse ( was den Faible für Diktaturen und Vasallen Staaten erklärt )

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