Politik

Irankrise

Schickt die Bundeswehr Kriegsschiffe in den Golf?

Die USA drängen Deutschland, sich an einer Schutzmission im Persischen Golf zu beteiligen. Bundeswehr-Militärs wären zu einem Aufklärungseinsatz bereit - Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gibt aber noch keine Zusagen.

DPA

Öltanker in der Straße von Hormus (im Januar 2012)

Montag, 29.07.2019   17:54 Uhr

Nach der Festsetzung des britischen Tankers "Stena Impero" in der Straße von Hormus werben sowohl die USA als auch Großbritannien für eine Marinemission. So strebt Washington eine internationale Militärkoalition an, um Schiffe im Golf von Oman und dem Persischen Golf zu schützen. Die Briten wiederum setzen unter ihrem neuen Premier Boris Johnson parallel auf eine europäische Mission.

Die deutsche Regierung zeigt sich noch unentschlossen, das Auswärtige Amt setzt vor allem auf diplomatische Bemühungen. Der britische Vorstoß sei bisher nicht näher konkretisiert worden, sagte ein Sprecher am Montag. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zuletzt, es gehe derzeit "nicht um konkrete militärische Leistungen".

Am vergangenen Donnerstag erhielt Kramp-Karrenbauer einen Anruf des neuen US-Verteidigungsministers Mark Espen. Da war sie gerade frisch vereidigt, und auch er erst seit zwei Tagen im Amt. Espen meldete sich also recht schnell bei der Verbündeten.

"Einen sinnvollen Beitrag leisten"

Mit den obligatorischen Glückwünschen hielt er sich nach SPIEGEL-Informationen nicht lange auf. Stattdessen versuchte Espen ohne große Schnörkel, Deutschland für eine Militärmission in der Straße von Hormus zu gewinnen. Auch die USA wollten keine Eskalation mit Iran, versicherte er. Trotzdem müsse man Präsenz zeigen, um Eskalationen oder genauer gesagt neue Beschlagnahmen von Handelsschiffen zu verhindern, so der US-Minister.

Kramp-Karrenbauer blieb unverbindlich und ließ sich nicht mal eine vage Zusage abringen. Zwar stimmte die CDU-Chefin der US-Analyse von der schwierigen Lage am Golf durchaus zu. Ebenso deutlich aber machte sie, dass die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen derzeit innenpolitisch kaum machbar sei.

Das heißt nicht, dass sich die Deutschen aus der Krisenregion fernhalten werden. Es heißt nur, dass Kramp-Karrenbauer offenbar keinen bewaffneten Einsatz für die Bundeswehr sieht. So hat sie eine Beteiligung an einer europäischen Schutzmission nicht ausgeschlossen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich gegenüber dem ZDF ähnlich: Sollte ein Marineeinsatz tatsächlich einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten können, könne "Deutschland nicht einfach sagen, wir machen nicht mit, wenn andere Länder ihre Schiffe entsenden". Bei einer Aufklärungsmission könnte Deutschland "einen sinnvollen Beitrag leisten".

Die Union warte nun einen Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ab, so Hardt. Er gehe davon aus, dass ein solcher Vorschlag des Außenministers dann auch Unterstützung in der SPD-Fraktion finde.

Kritik an US-geführter Koalition

Wichtig sei, eine eigene Einschätzung der Lage zu bekommen und zu beurteilen, ob es in der Straße von Hormus zu Verstößen gegen internationale Regeln komme, sagte Hardt. Der Aufklärungseinsatz könnte über Satellit, aus der Luft oder mit Schiffen erfolgen. Deutsche Schiffe könnten "vielleicht eines Tages in Ergänzung oder als Ersatz für ein anderes EU-Schiff" entsandt werden.

So deutet sich vorerst nur eine Aufklärungsmission für die Bundeswehr an. Denkbar ist etwa der Einsatz viermotoriger Seefernaufklärer vom Typ P-3C "Orion", wie es in Militärkreisen heißt. Diese Flugzeuge können große Seegebiete überwachen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte sich ebenfalls positiv zu einem möglichen Einsatz geäußert. Die Bundeswehr könne unter dem Dach einer EU-Mission zur Deeskalation beitragen. Eine Beteiligung im Rahmen einer "Koalition der Willigen" unter US-Führung lehne er ab, denn das Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze. "Dazu gehört ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie etwa der EU. Alles andere als eine EU-Mission würde die Situation weiter destabilisieren", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse".

Wenig überraschend unterstützt die deutsche Industrie einen möglichen Einsatz der Bundeswehr. "Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Es gehe darum, mit einem "defensiven Einsatz" die Stärke des internationalen Rechts zu sichern. "Dabei ist es eine Frage der Solidarität unter uns Europäern, dass sich auch die Handelsnation Deutschland an einer solchen Mission beteiligt", so Kempf.

mfh/mgb/sef/AFP/dpa

insgesamt 30 Beiträge
Galluss 29.07.2019
1. Adolf würde es freuen.
Der wollte Persien auf den Spuren von Alexander III. von Makedonien auch erobern.
Der wollte Persien auf den Spuren von Alexander III. von Makedonien auch erobern.
Emderfriese 29.07.2019
2. ohne Not
Die USA kündigen ohne Not einen Vertrag und brechen einen Konflikt mit dem Iran vom Zaun. Die Briten kapern ohne Not einen iranischen Tanker, legen ihn an die Kette und verstärken den Konflikt noch... warum zum Beelzebub soll [...]
Die USA kündigen ohne Not einen Vertrag und brechen einen Konflikt mit dem Iran vom Zaun. Die Briten kapern ohne Not einen iranischen Tanker, legen ihn an die Kette und verstärken den Konflikt noch... warum zum Beelzebub soll Deutschland ohne Not da mitmachen??? Warum?
w.vollmer 29.07.2019
3. Nein
Diese Auseinandersetzung ist das Pronblem von Trump und USA. Es ist wieder wie mit dem Iran.
Diese Auseinandersetzung ist das Pronblem von Trump und USA. Es ist wieder wie mit dem Iran.
draco2007 29.07.2019
4.
"Die USA drängen Deutschland, sich an einer Schutzmission im Persischen Golf zu beteiligen." Besser wäre es, wenn Deutschland darauf drängen würde, dass sich die USA wieder an das einseitig gebrochene Abkommen [...]
"Die USA drängen Deutschland, sich an einer Schutzmission im Persischen Golf zu beteiligen." Besser wäre es, wenn Deutschland darauf drängen würde, dass sich die USA wieder an das einseitig gebrochene Abkommen halten würden und sich für den Unsinn entschuldigen würden...
madmorty 29.07.2019
5. Wieso das ganze Theater??
Wenn Diplomatie bedeutet, dass man eigene Interessen über die des anderen stellt, wenn Diplomatie bedeutet Doppelstandards zu setzen und wenn Diplomatie das Recht des Stärkeren bedeutet dann wird keine Krise dieser Welt gelöst [...]
Wenn Diplomatie bedeutet, dass man eigene Interessen über die des anderen stellt, wenn Diplomatie bedeutet Doppelstandards zu setzen und wenn Diplomatie das Recht des Stärkeren bedeutet dann wird keine Krise dieser Welt gelöst und Krieg wird schnell zur einzigen Lösung. Ich sehe hier das der Westen seine eigenen Werte verkauft und massiv an Glaubwürdigkeit einbüßt. Andersherum sind im Iran die liberalen Kräfte am scheiden und die radikalen Stimmen finden immer mehr Gehör unter der Bevölkerung. Als Exiliraner kann ich mich sehr herzlich für diese hirnlose westliche Politik bedanken die nur noch mehr Krisen heraufbeschwört als sie zu lösen vermag. Veränderung gibt es nur durch Annäherung!
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Themen

Republik Iran

Land
REUTERS

Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis

Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS

Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Chronik

Aufstieg von Mohammed Resa
AFP

Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images

1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS

Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP

Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP