Politik

Iran-Krise

Nervenkrieg am Golf

Großbritannien sucht nach Verbündeten für eine Marinemission vor Irans Küste. Berlin zeigt sich für den Plan offen - und das ist nicht ohne Risiko: Die nächste Eskalation ist wohl nur eine Frage der Zeit. Drei Szenarien.

AFP

Kriegsschiffe der US Navy im Arabischen Meer

Von und
Samstag, 27.07.2019   09:57 Uhr

44 Wörter musste Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch sagen, dann war sie als Verteidigungsministerin vereidigt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hielt sich im Anschluss an die Zeremonie und die darauffolgende Debatte ebenfalls kurz. Er verabschiedete die aus dem Urlaub zurückgekehrten Parlamentarier nach der Sondersitzung mit den Worten: "Wir sehen uns am 10. September."

Möglicherweise werden die Abgeordneten aber schon vorher wieder in die Hauptstadt beordert. Der Grund: die Iran-Krise.

Denn bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses hat Heiko Maas am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern erklärt, die Bundesregierung sei gewillt, sich an einer möglichen Marinemission im Persischen Golf zu beteiligen. Zwar legte der Außenminister Wert darauf, dass es um Aufklärung im Rahmen einer Koalition der Willigen gehe und nicht um eine robuste Schutzmission, wie sie von den USA mit der "Operation Sentinel" unlängst ins Spiel gebracht worden war. Auch Kramp-Karrenbauer schließt einen Hormus-Einsatz nicht grundsätzlich aus.

Gleichwohl ist für einen Bundeswehreinsatz die Zustimmung des Bundestags notwendig. Sollte der Nervenkrieg in der strategisch bedeutsamen Straße von Hormus weiter eskalieren, könnte es daher nötig werden, dass das Parlament vor dem 10. September über einen Bundeswehreinsatz entscheidet.

Wie realistisch ist das?


Erstes Szenario: Eskalation in der Straße von Hormus

Die neue britische Regierung hat bekanntgegeben, dass sie Frachtschiffe unter britischer Flagge künftig von der Royal Navy durch die Straße von Hormus eskortieren lassen will. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die Festsetzung des britischen Tankers durch die iranischen Revolutionswächter in der vergangenen Woche. Teheran will so einen iranischen Tanker freipressen, den die britische Marine Anfang Juli vor Gibraltar festgesetzt hatte. Irans Präsident Hassan Rohani hat in dieser Woche einen Austausch der Schiffe angeregt. London lehnt das bisher ab und verweist darauf, dass beide Fälle nicht vergleichbar seien, weil die britische Marine mit der Festsetzung des iranischen Tankers EU-Sanktionen durchsetze.

Die Regierung in Teheran lehnt indes ihrerseits eine internationale Schutzmission für die Handelsschifffahrt vor ihrer Küste rigoros ab.

Die aktuelle Krise weckt Erinnerungen an die Achtzigerjahre…. Im sogenannten Tankerkrieg während des Ersten Golfkriegs griff der Irak fast 300 Schiffe an, die iranisches Öl transportierten. Iran attackierte seinerseits fast 200 Schiffe mit irakischem Öl. Auf Bitten des damals noch mit dem Irak verbündeten Emirats Kuwait starteten die USA die Operation "Earnest Will" und eskortierten fortan kuwaitische Tanker unter US-Flagge durch die Straße von Hormus, die damals den Beinamen "Raketenallee" hatte.

Als ein US-Marineschiff durch eine iranische Seemine beschädigt wurde, griffen die Vereinigten Staaten iranische Ölplattformen und Kriegsschiffe an - und schossen versehentlich ein ziviles Passagierflugzeug der "Iran Air" ab. Alle 290 Passagiere kamen ums Leben.

Wahrscheinlichkeit: gering


Zweites Szenario: Ausdehnung des Milizenkrieges in der Region

Um weiter Druck auf den Westen und seine Verbündeten im Nahen Osten aufzubauen, könnte das Regime in Teheran versuchen, nicht nur sein Raketen- und Atomprogramm weiter voranzutreiben, sondern auch den hybriden Schattenkrieg in der Region mit Hilfe seiner schiitischen Milizen auszuweiten:

Zudem haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien rund um Iran Tausende Soldaten stationiert: In der Türkei, im Irak, in Syrien, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Oman und Afghanistan. Die US-Regierung warnt seit Monaten davor, dass mit Teheran verbündete Milizen westliche Botschaften und Militärstützpunkte in der Region angreifen könnten.

Wahrscheinlichkeit: hoch


Drittes Szenario: Wandel durch diplomatische Annäherung

Im Sultanat Oman, das mit einer Exklave an die Straße von Hormus grenzt, leben gerade einmal 4,5 Millionen Menschen. Machthaber Qabus ibn Said mischt dennoch bei allen Krisen im Nahen Osten mit. Er ist ein diplomatisches Schwergewicht. Sein Außenministerium drängte Großbritannien und Iran in dieser Woche zu einer diplomatischen Lösung.

Beide Länder zeigten sich öffentlich unbeeindruckt. Im Streit mit London sind aus Teheran dieser Tage unterschiedliche Stimmen zu vernehmen. Konservative Medien attackierten den neuen britischen Premierminister Boris Johnson als "Trump Nummer 2", während Außenminister Mohammad Javad Zarif dem neuen Regierungschef gratulierte. Zugleich warnte er jedoch vor der geplanten Marinemission. "Das sind unsere Gewässer, und wir werden sie schützen", twitterte Zarif.

Die beiden schärfsten und mächtigsten Iran-Gegner in der US-Regierung, Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, haben sich zuletzt auffällig mit Drohungen gegen Teheran zurückgehalten.

Doch spätestens wenn die europäische Marinemission konkret werden sollte, wird der Fokus wieder auf Washington gerichtet sein, zumal auch die iranfreundlichen Regierungen in China und Russland an einer baldigen Deeskalation interessiert sind. Bolton und Pompeo haben hingegen deutlich gemacht, dass sie einen Regimewechsel in Iran anstreben. Trump haben sie nicht überzeugen können - bislang.

Wahrscheinlichkeit: eher gering

insgesamt 178 Beiträge
ruediger 27.07.2019
1.
Die Briten sollen den Tanke r mit iranischem Õl vor Gibraltar freigeben und gut ist. Ein weiterer völkerrechtswidriger Bundeswehreinsatz kommt ùberhaupt nicht in Frage
Die Briten sollen den Tanke r mit iranischem Õl vor Gibraltar freigeben und gut ist. Ein weiterer völkerrechtswidriger Bundeswehreinsatz kommt ùberhaupt nicht in Frage
andreas.spohr 27.07.2019
2. Da bedrohen sich GB und Iran gegenseitig
durch Beschlagnahme von Schiffen, nachdem Donald Trump in seinem Irrsinn gezündelt und gehetzt hat. Im Sandkasten würde man es als 'Kinderei' abtun. Aber hier ist es hochriskant. Hoffentlich lassen Deutschland und die EU sich [...]
durch Beschlagnahme von Schiffen, nachdem Donald Trump in seinem Irrsinn gezündelt und gehetzt hat. Im Sandkasten würde man es als 'Kinderei' abtun. Aber hier ist es hochriskant. Hoffentlich lassen Deutschland und die EU sich nicht da mit hineinziehen!
josho 27.07.2019
3. Was zum Teufel....
.....hat Deutschland als Einzelstaat mit diesem Konflikt zu tun? Es ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft und nichts anderes. Finger weg von Einzelaktionen! Aber Herr Maas und Frau AKK möchten sich gerne wieder mal [...]
.....hat Deutschland als Einzelstaat mit diesem Konflikt zu tun? Es ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft und nichts anderes. Finger weg von Einzelaktionen! Aber Herr Maas und Frau AKK möchten sich gerne wieder mal profilieren....
hero874 27.07.2019
4. Nein, nein und nochmals nein!
Deutschland hat militärisch dort nichts zu suchen. Wenn die Amerikaner mit den Iraner stänkern wollen, sollen die das bitte alleine machen, oder zusammen mit den Briten. Ich habe nirgendwo gelesen, dass ein deutsches Schiff [...]
Deutschland hat militärisch dort nichts zu suchen. Wenn die Amerikaner mit den Iraner stänkern wollen, sollen die das bitte alleine machen, oder zusammen mit den Briten. Ich habe nirgendwo gelesen, dass ein deutsches Schiff betroffen war. Briten und Amerikanern ist derzeit nicht zu trauen. Auch das sollten wir nicht vergessen.
Snozzlebert 27.07.2019
5. ne lass mal
sollen sie doch einfach die Tanker tauschen und gut ist. Die Briten haben mit dem Quatsch angefangen als sie auf bitten der USA den Tanker festgesetzt haben, jetzt können siedas auch beenden. Also ich finde nicht das wir da jetzt [...]
sollen sie doch einfach die Tanker tauschen und gut ist. Die Briten haben mit dem Quatsch angefangen als sie auf bitten der USA den Tanker festgesetzt haben, jetzt können siedas auch beenden. Also ich finde nicht das wir da jetzt zig Millionen an Steuergeldern verbrennen müssen um britische Schiffe zu beschützen.
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Republik Iran

Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa

Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis

Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).

Chronik

Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
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1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
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Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
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Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.

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