Politik

Parlamentswahl in Israel

Netanyahu lässt alle Hemmungen fallen

Schon oft wurde Benjamin Netanyahu das politische Aus prophezeit, am Dienstag könnte es wirklich so weit sein: Bei der Knessetwahl muss Israels Premier um sein Amt bangen - und nicht nur das.

AP Photo/Oded Balilty

Wahlplakat von Benjamin Netanyahu: Bei einer Niederlage könnte er vor Gericht landen

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Montag, 16.09.2019   13:47 Uhr

Glaubt man Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, dann steht bei der Parlamentswahl am Dienstag das Überleben des israelischen Staats auf dem Spiel. Glaubt man seinem Herausforderer Benny Gantz, dann geht es um das Überleben der Demokratie. Glaubt man den Ultraorthodoxen, dann entscheiden die Wähler darüber, ob Israel künftig noch ein jüdischer Staat ist.

Die Abstimmung am Dienstag ist die 22. Parlamentswahl in Israel seit 1949 und die zweite in diesem Jahr. Warum also rufen Politiker aus allen Parteien ausgerechnet diese Wahl zur Schicksalswahl aus?

Bei der Wahl am 9. April waren Netanyahus Likud-Partei und Gantz' Bündnis Blau-Weiß gleichauf - sie errangen jeweils 35 Mandate. Schnell war wegen des Abschneidens der anderen Parteien klar, dass allein Netanyahu die Chance hatte, eine Koalition zu schmieden, die mindestens 61 der 120 Knessetabgeordneten hinter sich bringen würde. Die Regierungsbildung scheiterte jedoch am Zerwürfnis innerhalb des rechten Lagers zwischen den Ultraorthodoxen und der säkularen Partei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman.

Also wird am 17. September erneut gewählt. Netanyahu hat das Ziel ausgegeben, eine Regierung ohne Lieberman zu bilden. Das dürfte schwierig werden. Laut jüngsten Umfragen kann Lieberman mit zehn Mandaten rechnen - doppelt so viele wie noch im April. (Lesen Sie hier mehr zu den verschiedenen Bündnissen, die bei der Wahl antreten, und hier mehr darüber, welche Rolle russische Einwanderer für die Zukunft Israels spielen.)

Dabei steht für Netanyahu nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten auf dem Spiel. Eine Wahlniederlage könnte für den 69-Jährigen auch den nächsten Schritt auf dem Weg ins Gefängnis bedeuten. Noch in diesem Jahr will Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verkünden, ob er Netanyahu wegen Korruption anklagt. Mandelblit ist langjähriges Likud-Mitglied - trotzdem gilt eine Anklage gegen den Regierungschef als wahrscheinlich. Die Polizei hatte bereits im vergangenen Jahr eine Anklage in drei Fällen empfohlen.

Abir Sultan/Pool via REUTERS

Avichai Mandelblit: Netanyahus Schicksal liegt in seiner Hand

Per Gesetz ist Netanyahu nicht gezwungen, im Falle einer Anklage zurückzutreten. Zudem gilt als wahrscheinlich, dass er im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung zwei Gesetze in die Knesset einbringt: Eines, das ihm Immunität zusichert. Und ein zweites, das dem Obersten Gerichtshof untersagt, dieses Gesetz und künftige Gesetze, die von der Knesset verabschiedet werden, zu annullieren. Mehrere Parteien aus dem rechten Lager haben bereits signalisiert, dass sie dieses Vorhaben mittragen würden.

Scheitert Netanyahu, drohen ihm ein Prozess und eine Verurteilung. Dass die israelische Justiz sich nicht scheut, frühere Regierungschefs hinter Gitter zu bringen, zeigt der Fall Ehud Olmert. Netanyahus Amtsvorgänger wurde wegen Untreue 2012 zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt.

Weil es für Netanyahu also um alles geht, hat er im Wahlkampf alle Hemmungen fallen lassen:

Dagegen wirkt Netanyahus Ankündigung, er wolle im Falle seiner Wiederwahl zuerst das Jordantal und später weitere Teile des Westjordanlandes annektieren, geradezu harmlos, weil diese Position in Israel ohnehin weitgehend Konsens ist.

In den vergangenen 25 Jahren gab es in Israel kaum einen gewiefteren Wahlkämpfer als Netanyahu. Doch dieser Wahlkampf läuft nicht rund für den Likud-Chef. Erst hatte er kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.

Netanyahus Glück ist, dass auch sein Herausforderer Gantz einen ziemlich schwachen Wahlkampf hingelegt hat. Die Knessetwahl hat daher den Charakter eines Referendums über Netanyahu erhalten: Es geht in erster Linie darum, ob die Israelis vier weitere Jahre mit Netanyahu wollen. Weniger darum, ob sie Gantz für den fähigeren Politiker halten.

Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass am Ende keiner von beiden Regierungschef wird. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnte eine große Koalition aus Likud und Blau-Weiß die einzige stabile Konstellation sein, die mindestens 61 Knesset-Mandate erhält. Gantz hat jedoch erklärt, dass er keine Koalition mit dem Likud unter Netanyahus Führung eingehen wird. Dann blieben nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Premier tritt freiwillig zurück. Oder Konkurrenten im Likud wagen die Palastrevolte und stürzen Netanyahu, um die Partei an der Macht zu halten.

insgesamt 5 Beiträge
christianu 16.09.2019
1. Was haben wir nur für Regierungschefs bzw. Präsidenten?
Netanyahu, Trump, Putin, Johnson, Erdogan, Bolsonaro... - die Mehrzahl westlich, und auch mehr oder weniger demokratisch legitimiert. Wenn ich daran denke, überfällt mich Trübsinn.
Netanyahu, Trump, Putin, Johnson, Erdogan, Bolsonaro... - die Mehrzahl westlich, und auch mehr oder weniger demokratisch legitimiert. Wenn ich daran denke, überfällt mich Trübsinn.
Peletua 16.09.2019
2. Qualitätssprung
Mit Gantz hätte Israel wohl endlich einen integren Regierungschef - für die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Landes und seiner Regierung bedeutete dies einen gewaltigen Qualitätssprung. Vielleicht erleben wir es ja [...]
Mit Gantz hätte Israel wohl endlich einen integren Regierungschef - für die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Landes und seiner Regierung bedeutete dies einen gewaltigen Qualitätssprung. Vielleicht erleben wir es ja tatsächlich noch, dass Netanyahu, Trump & Johnson dort landen, wo sie hingehören: Hinter Gittern. Träumen darf man ja...
Zinnober reden 16.09.2019
3. Interessant ist
es,dass dieser Artikel kommentiert werden darf. Wenn ich das Alles lese fällt es mir schwer israelische Demokraten zu finden.Man müsste auch unter die Oberfläche informiert werden.
es,dass dieser Artikel kommentiert werden darf. Wenn ich das Alles lese fällt es mir schwer israelische Demokraten zu finden.Man müsste auch unter die Oberfläche informiert werden.
j.vantast 16.09.2019
4. Kaum
Aber es ist schon beeindruckend wie es sich die jeweilige Bevölkerung gefallen lässt dass sich Präsidenten mit krimineller Energie mittlerweile selbst amnestieren können bzw. sich selbt vor Strafverfolgung schützen [...]
Zitat von PeletuaMit Gantz hätte Israel wohl endlich einen integren Regierungschef - für die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Landes und seiner Regierung bedeutete dies einen gewaltigen Qualitätssprung. Vielleicht erleben wir es ja tatsächlich noch, dass Netanyahu, Trump & Johnson dort landen, wo sie hingehören: Hinter Gittern. Träumen darf man ja...
Aber es ist schon beeindruckend wie es sich die jeweilige Bevölkerung gefallen lässt dass sich Präsidenten mit krimineller Energie mittlerweile selbst amnestieren können bzw. sich selbt vor Strafverfolgung schützen können. Das sieht ja in anderen Ländern nicht viel besser aus. Das Volk sieht zu wie die jeweiligen Präsidenten immer mehr Macht an sich reissen und gleichzeitig dafür sorgen das ihnen die Macht nicht mehr genommen werden kann und sie, egal was sie anstellen, straffrei bleiben.
gerhard38 17.09.2019
5. Hoffentlich hat die israelische Justiz
bald die Gelegenheit sich mit Herrn Netanyahu gründlich zu befassen. Die Nachrichten darüber dürften sehr aufschlussreich werden und einigen Leuten in Nah-Ost einen besseren Schlaf bescheren.
bald die Gelegenheit sich mit Herrn Netanyahu gründlich zu befassen. Die Nachrichten darüber dürften sehr aufschlussreich werden und einigen Leuten in Nah-Ost einen besseren Schlaf bescheren.

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