Politik

Wahlkampf in Israel

Bibi auf Partnersuche

32 Parteien treten in Israel zur Knessetwahl an. Die meisten suchen ihr Glück in Bündnissen und Listen - auch Amtsinhaber Benjamin Netanyahu. Der Überblick.

Abir Sultan/ POOL/ AFP

Israels Premier Netanyahu braucht Koalitionspartner - offen ist, wer mitmacht

Von und
Montag, 05.08.2019   19:39 Uhr

Im Nahen Osten demokratisch wählen zu dürfen, ist ein seltenes Privileg. Die Israelis dürfen das seit der Staatsgründung 1948 - und in diesem Jahr schon zum zweiten Mal.

Am 17. September wird die Knesset gewählt, das Parlament. Der Grund: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu konnte trotz einer Mehrheit der rechten und religiösen Parteien nach der Wahl Anfang April keine Regierung bilden.

Die Auswahl wird dieses Mal geringer sein: Statt 47 Parteien treten nur 32 an - so wenige wie nie. In den vergangenen Wochen und Monaten haben die meisten Parteien Wahlbündnisse geschlossen, um ihre Einzugschancen zu erhöhen - im Verbund lässt sich die 3,25-Prozent-Hürde leichter überwinden. Nur drei Parteien versuchen es allein: "Israel Beitenu" von Avigdor Lieberman, der dieses Mal als Königsmacher für jede Regierung gilt und Netanyahus Partei am Wochenende indirekt zur Revolte gegen den Premier aufgefordert hat, sowie die beiden ultraorthodoxen Parteien "Schas" und "Vereinigtes Thora-Judentum".

Die wichtigsten Bündnisse im Überblick:


Likud

Benjamin Netanyahu hat diesen Sommer ein politisches Lebensziel bereits erreicht: Kein Premierminister war länger im Amt als der 69-Jährige, damit überholte "Bibi" sogar Staatsgründer David Ben-Gurion.

Der Vorsitzende der konservativen Likud-Partei betreibt einen aggressiven Wahlkampf, diffamiert politische Gegner und Journalisten wie US-Präsident Donald Trump - und zeigt sich mit ihm auf riesigen Wahlplakaten, ebenso wie mit Kremlchef Wladimir Putin und Indiens starkem Mann Narendra Modi. Die Botschaft: "Netanyahu. In einer anderen Liga".

ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

"In einer anderen Liga": Wahlplakate der Likud-Partei in Tel Aviv

Verstärkung hat sich Netanyahu mit der Partei von Finanzminister Mosche Kahlon geholt. Er war bereits früher Likud-Mitglied, gründete dann die rechts-liberale Zentrumspartei Kulanu und wird als möglicher Nachfolger Netanyahus als Parteivorsitzender gehandelt. Die Entscheidung, mit ihm ein Bündnis einzugehen, zeigt, wie ernst der mit schweren Korruptionsvorwürfen belastete Netanyahu seine Lage momentan beurteilt. Bislang hatte er alle innerparteilichen Rivalen kleingehalten. Um eine Revolution gegen sich im Keim zu ersticken, wurden die Likud-Abgeordneten israelischen Medienangaben zufolge nun sogar aufgefordert, ein Papier zu unterschreiben, in dem sie Netanyahu Loyalität schwören.


"Die Neue Rechte"

Netanyahu dürfte auch mit Sorge auf "Die Neue Rechte" blicken, die Partei seiner ehemaligen Mitarbeiterin Ayelet Schaked. Die Ex-Justizministerin führt diese Wahlliste aus drei nationalreligiösen Parteien an.

ABIR SULTAN/ EPA-EFE

Ayelet Shaked führt als säkulare Frau die Parteienliste "Die Neue Rechte" an

Das Besondere an dieser Konstellation: Shaked stammt aus Tel Aviv, ist säkular - und eine Frau. Die Parteiliste, deren erklärtes Ziel es ist, den jüdischen Charakter des Staats zu stärken und ein eigenständiges Palästina zu verhindern, wird aber von religiösen Männern dominiert, die in den Siedlungen des Westjordanlandes zu Hause sind. Verweigert "Die Neue Rechte" Netanyahu nach der Wahl die Unterstützung, wird er keine rechte Regierung bilden können.


Die Liste Blau-Weiß

Darauf hoffen Benny Gantz und Yair Lapid, die beiden Vorsitzenden des Wahlbündnisses Blau-Weiß, das aus drei Zentrumsparteien besteht. Bei der Wahl im April erhielten sie so viele Stimmen wie Netanyahus Likud-Block. Weil ihr politische Partner fehlten, hatten sie keine Aussicht, eine Regierung bilden zu können. Deshalb beauftragte Präsident Reuven Rivlin die beiden auch nach dem Scheitern Netanyahus nicht mit der Regierungsbildung.

Corinna Kern/ REUTERS

Benny Gantz und Yair Lapid - zwei unterschiedliche Männer, ein Ziel: die Macht

Nun will es der Männerbund - in der Parteiführung sind nur Männer und bis auf Lapid zudem nur Ex-Generäle - schaffen, Netanyahu als Langzeitpremier abzulösen. Ihr Problem: Allein haben sie keine Chance, sie brauchen nach gegenwärtigem Stand neben den Parteienbündnissen links der Mitte auch die arabischen Parteien. Doch die lehnen ab, die Liste Blau-Weiß zu unterstützen.


Die arabischen Parteien

Bei der Knessetwahl am 9. April hatten Netanyahu und seine rechten Verbündeten auch davon profitiert, dass der Großteil der arabischen Israelis die Abstimmung boykottierte. Nach Angaben von Demoskopen gingen weniger als 50 Prozent der Araber in Israel zur Wahl. 2015 waren es noch rund 64 Prozent gewesen.

Der Rückgang war auch eine Folge politischer Streitigkeiten zwischen den arabischen Parteien. 2015 hatten diese noch eine gemeinsame Liste gebildet, die aber vor der Wahl im Frühjahr zerbrach. Nun raufen sich die Parteien wieder zusammen: Die linken Parteien Hadasch und Ta'al, die islamistische Vereinigte Arabische Liste und die arabisch-nationalistische Balad-Partei. Ayman Odeh, seit 2015 in der Knesset, wird die Allianz anführen. Er gab das Ziel aus, "die rechtsradikale Regierung" zu stürzen.

Ahmad Gharabli/ AFP

Ayman Odeh wirbt um die arabischen Israelis

Demoskopen geben dem Bündnis gute Chancen, nach dem 17. September hinter Likud und Blau-Weiß die drittgrößte Knesset-Fraktion zu stellen.


Linksgrünes Bündnis

Ein Kriegsheld, ein schwuler Ex-Journalist und eine Nachwuchspolitikerin sind die Galionsfiguren des neuen Linksbündnisses Demokratische Union: Der frühere Ministerpräsident Ehud Barak mit seiner gerade erst gegründeten Demokratischen Partei, Nitzan Horowitz mit seiner linken Meretz-Partei und Stav Shaffir, die im Juni die altehrwürdige Arbeitspartei verließ und zur Ökopartei Grüne Bewegung wechselte.

AFP

Hand in Hand: Ehud Barak, Stav Shaffir und Nitzan Horowitz (v.l.n.r.)

Erklärtes Ziel der Allianz ist es, nach der Wahl eine gemeinsame Mitte-links-Regierung mit Blau-Weiß zu bilden. Im laufenden Wahlkampf spielt Barak dafür die Rolle des aggressiven Rückkehrers, der sich mit 77 Jahren auf seine letzte politische Mission begibt. Im Vergleich dazu gibt Oppositionschef Gantz den seriösen Staatsmann.


Linksliberales Bündnis

Lange Jahre war die Arbeitspartei die unumstritten erste Kraft im linken Lager. Diesen Status droht sie nun endgültig zu verlieren. Trotzdem weigerte sich der frisch gekürte Parteichef Amir Peretz, ein langjähriger Intimfeind Baraks, dem neuen Bündnis beizutreten.

Jack Guez/ AFP

Amir Peretz will es im Rentenalter noch mal wissen: Er ist neuer Chef der alten Arbeiterpartei

Er entschied sich stattdessen für ein Bündnis mit der liberalen Gesher-Partei von Orli Levi-Abekasis, die selbst aus einer Likud-Dynastie stammt. Bei der Wahl im April hatte sie mit ihrer Splitterpartei den Einzug in die Knesset klar verpasst.

insgesamt 2 Beiträge
ein-berliner 05.08.2019
1. Falsches Jahrhundert?
32 Parteien treten zu einer Wahl an, kommt einem doch sehr bekannt vor.
32 Parteien treten zu einer Wahl an, kommt einem doch sehr bekannt vor.
joernthein 05.08.2019
2. "Schön" wäre es.
Wenn Netanyahu ("Bibi"?) keine Mehrheit für ein rechts-religiös-national-militärisches Bündnis bekäme, könnte dies ein Schritt zu einer linksliberalen Regierung in Israel sein. Einer Regierung, die ernsthaft einen [...]
Wenn Netanyahu ("Bibi"?) keine Mehrheit für ein rechts-religiös-national-militärisches Bündnis bekäme, könnte dies ein Schritt zu einer linksliberalen Regierung in Israel sein. Einer Regierung, die ernsthaft einen Ausgleich aus der (auch historisch) verfahrenen Situation sucht/betreibt. Anstatt, "heimlich" mit Saudiarabien und offensiv mit Trump's Militärs zu kooperieren. Es ist an der Zeit, für Vernunft auf allen Seiten. Auch von der palästinensischen Seite aus. Der "Krieger" Netanyahu ist da sicherlich kein wünschenwertes Angebot.

Verwandte Themen

Der Nahost-Konflikt

Knackpunkte der Nahost-Gespräche

Sicherheit
DPA

Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA

Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP

Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA

Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS

Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP