Politik

Konflikt zwischen Israel und Palästina

Die beste aller schlechten Lösungen

Donald Trump rückt von der Zweistaatenlösung im Nahen Osten ab. Benjamin Netanyahu hört es mit Freude. Wären die Alternativen für Israelis und Palästinenser wirklich besser?

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Protest im Westjordanland

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Donnerstag, 16.02.2017   05:15 Uhr

Für Donald Trump ist es "der ultimative Deal": Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. "Ich würde gern den Deal machen, den noch keiner gemacht hat", sagte der US-Präsident kurz nach seiner Wahl im November über die Lösung des Nahostkonflikts.

Dafür will Trump mit einem jahrzehntealten Dogma brechen: Die USA bestehen nicht mehr auf der Zweistaatenlösung, machte er bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington klar. "Ich bin für das, was die beiden Konfliktparteien wollen", sagte Trump. "Ich kann mit einem oder zwei Staaten leben."

Das klingt erst einmal wie die nüchterne Anerkennung der vorhandenen Fakten: Der israelische Siedlungsbau, die palästinensischen Terroranschläge der Zweiten Intifada, der Bau der israelischen Sperranlage im Westjordanland, die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Stärkung national-religiöser Parteien in Israel, der Aufstieg islamistischer Terrorgruppen in den Nachbarländern - all diese Faktoren haben eine Zweistaatenlösung in den vergangenen zwanzig Jahren immer unwahrscheinlicher werden lassen.

Aber was wären denn die Alternativen? Ein Überblick:

Die Einstaatenlösung

Israel annektiert den Gazastreifen und das Westjordanland. Damit entstünde ein Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen britischen Mandatsgebiets Palästina. Doch es wäre das Ende eines jüdischen und demokratischen Staates Israel. Denn innerhalb dieses Staats lebten dann nach jetzigem Stand etwas mehr als sechs Millionen Juden und ungefähr genauso viele arabische Muslime und Christen. Gibt man ihnen die gleichen Rechte wie den Juden, wäre Israel kein jüdischer Staat mehr. Verwehrt man ihnen diese Rechte, wäre Israel kein demokratischer Staat mehr.

Deshalb haben selbst rechte Parteien in Israel eine Annektion der palästinensischen Gebiete bislang stets abgelehnt. Sie fordern vielmehr eine Abtrennung des Westjordanlands zu ihren Bedingungen, also unter Beibehaltung fast aller jüdischen Siedlungen und der Kontrolle über das Jordantal.


Rechte Parteien in Israel bringen daher auch immer mal wieder einen anderen Vorschlag ins Spiel:

Die Jordanienlösung

Nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 übernahm Jordanien die Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem. Nachdem Israel die Gebiete im Sechstagekrieg 1967 erobert hatte, verzichtete Jordanien 1988 zugunsten der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO auf alle Ansprüche.

Trotzdem verweisen rechte Gruppen in Israel darauf, dass es mit Jordanien ja schon längst einen palästinensischen Staat gebe, schließlich besteht die Bevölkerung des Landes mehrheitlich aus Nachfahren palästinensischer Flüchtlinge. Deshalb könnte Jordanien künftig auch die Kontrolle über das Westjordanland übernehmen - mit Ausnahme der jüdischen Siedlungen dort.

Doch nicht nur die Palästinenser lehnen einen solchen Plan ab. Er würde wohl auch das Ende des Königshauses in Jordanien bedeuten, das seine Macht auf die beduinenstämmige Bevölkerung stützt.


Einseitiger Abzug Israels

In den vergangenen Jahren haben Vertreter verschiedener israelischer Regierungen einen unilateralen Abzug aus dem Großteil des Westjordanlands ins Spiel gebracht. Bei diesem Szenario würde Israel die Kontrolle über die Siedlungsblöcke und Ostjerusalem behalten, den Rest des Gebiets würde Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) überlassen, ohne dass es ein Abkommen beider Seiten gibt.

Ähnlich ging der damalige Premierminister Ariel Scharon 2005 im Gazastreifen vor. Er räumte die wenigen Siedlungen dort und zog das Militär ab. Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde übernahmen die Kontrolle. Doch nicht einmal zwei Jahre später vertrieb die Hamas die Truppen der PA aus Gaza und errichtete eine Diktatur, die bis heute die Zerstörung Israels zu ihrem Ziel erkoren hat.

Seither hat Israel zwei Kriege gegen die Hamas im Gazastreifen geführt. Viele Israelis fürchten daher, dass sich dieses Szenario bei einem Abzug aus dem Westjordanland wiederholen könnte. Besonders, weil es noch viel dichter an den großen israelischen Bevölkerungszentren in der Landesmitte grenzt.

Fortsetzung des Status quo

Angesichts des stagnierenden Friedensprozesses ist das wahrscheinlichste Szenario, dass erst einmal alles so bleibt, wie es ist. Zumindest auf den ersten Blick: Denn Israel verändert die Bedingungen in den besetzten Gebieten permanent, indem der Staat die Siedlungen ausbaut. Derzeit leben rund 350.000 jüdische Siedler im Westjordanland und rund 250.000 in Ostjerusalem. Tendenz steigend. Die Genehmigung von 2500 Siedlerwohnungen im Westjordanland sei nur "ein Vorgeschmack", sagte Netanyahu Ende Januar in der Knesset.

Für die knapp drei Millionen Palästinenser im Westjordanland bedeutet der Status quo, dass sie auch nach 50 Jahren Besatzung weiter als Menschen zweiter Klasse leben müssen. Israel enteignet ihr Land für den Siedlungsbau, schränkt ihre Bewegungsfreiheit massiv ein, stellt sie unter Militärrecht. Das Schicksal der Palästinenser liegt in den Händen der israelischen Regierung und ihrer Behörden, die sie nicht ausgesucht haben und die sie selbst nicht wählen können.

Aus diesem Grund ist auch die Haltung der Regierung Trump, die Friedensverhandlungen allein Israelis und Palästinensern zu überlassen, nur scheinbar vernünftig. Denn beide Konfliktparteien verhandeln nicht auf Augenhöhe. Israel ist der Besatzer, die Palästinenser sind die Besetzten.

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Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

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