Politik

Türkei

Chef der Wahlbehörde stimmte gegen Neuwahl in Istanbul

Der Chef der türkischen Wahlbehörde distanziert sich von der Neuwahl in Istanbul. Er halte die Entscheidung für unzureichend begründet, heißt es in einer persönlichen Erklärung.

Murad Sezer / Reuters

AKP-Wahlplakat vor der Blauen Moschee in Istanbul

Donnerstag, 23.05.2019   16:04 Uhr

Der Chef der türkischen Wahlbehörde YSK hat gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gestimmt. Das schreibt Sadi Güven in einer persönlichen Stellungnahme, die an eine mehr als 200 Seiten lange Erklärung der YSK zur Wahl angehängt ist. Die Behörde hatte diese am späten Mittwochabend veröffentlicht und damit ihre Entscheidung von Anfang Mai begründet. Er halte die Entscheidung für unzureichend begründet, so Güven.

Fast zwei Monate nach der Kommunalwahl hatte die YSK am Mittwochabend ihre Entscheidung zur Neuwahl vor allem damit gerechtfertigt, dass an 754 Urnen die Vorsitzenden der Wahlräte anders als gesetzlich vorgesehen keine Beamten gewesen seien. Dazu schrieb Güven: Jeder Wahlrat bestehe aus sieben Personen, und es gebe keine Beweise dafür, dass regelwidrig beauftragte Vorsitzende allein Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben könnten.

Zudem reiche auch "nach der Bestimmung des Verfahrens zur Bildung der Wahlräte" die regelwidrige Zusammensetzung solcher Räte als Grund nicht aus, um die Wahl selbst für ungültig zu erklären. Er machte darauf aufmerksam, dass die AKP auch an den beanstandeten Urnen Beobachter hatte.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes bei der Kommunalwahl am 31. März knapp vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewonnen. Die YSK annullierte die Abstimmung jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP statt. Sieben Mitglieder der YSK hatten für die Neuwahl gestimmt, vier dagegen - unter ihnen der langjährige Chef, wie sich nun herausstellte.

Die Entscheidung war auch im Ausland auf viel Kritik gestoßen und wird dort allgemein als Ergebnis von Druck der Regierungsspitze gewertet. Die Wahl wird am 23. Juni wiederholt.

Die AKP hatte die Kommunalwahl Ende März landesweit gewonnen. Nach den offiziellen Endergebnissen, die dem YSK-Dokument vom Mittwochabend ebenfalls zu entnehmen sind, erhielt sie 51,72 Prozent der Großstadt-Bürgermeisterposten im Land, die CHP 34,48 Prozent und die prokurdische Oppositionspartei HDP 10,34 Prozent.

cte/dpa

insgesamt 17 Beiträge
hackerbeta 23.05.2019
1. Sehr richtig reagiert von YSK
Wahlen müssen gerechtfertigt ablaufen. Schummeln geht gar nicht. Demokratie Demokratie Demokratie...
Wahlen müssen gerechtfertigt ablaufen. Schummeln geht gar nicht. Demokratie Demokratie Demokratie...
archi47 23.05.2019
2. 7:4 gegen den sachkundigen Chef
Das sollte einen schon zu denken geben, auch in Hinblick auf die Ergebnisse der neuen Wahl. Hoffentlich finden sich so viel mehr Stimmen für den gewählten OB, dass eine Fälschung unmöglich wird, bzw. auffliegt...
Das sollte einen schon zu denken geben, auch in Hinblick auf die Ergebnisse der neuen Wahl. Hoffentlich finden sich so viel mehr Stimmen für den gewählten OB, dass eine Fälschung unmöglich wird, bzw. auffliegt...
Sotnik 23.05.2019
3. Na - da werden...
...doch jetzt bestimmt irgendwelche "Beweise" auftauchen, dass der Chef der Wahlbehörde Verbindungen zu Gülen oder zur PKK unterhält oder zu den Hintermännern des "Putsches" gehört hat, also entweder ein [...]
...doch jetzt bestimmt irgendwelche "Beweise" auftauchen, dass der Chef der Wahlbehörde Verbindungen zu Gülen oder zur PKK unterhält oder zu den Hintermännern des "Putsches" gehört hat, also entweder ein "Terrorunterstützer" oder gleich selbst ein "Terrorist" ist. Und wenn das noch nicht reicht, gibt's ja noch den Strafrechts-Paragraphen "Beleidigung des Türkentums", denn wer Erdogan widerspricht beleidigt ihn und wer den "Präsidenten" beleidigt, beleidigt alle Türken! Hoffentlich war der mutige Mann schlau genug, seine Stellungnahme erst zu veröffentlichen, nachdem er sich und seine Familie im Ausland in Sicherheit gebracht hat. Falls nicht wird er Erdogans "Rechts"-Staat nun kennenlernen...
mhuz 23.05.2019
4.
Was bleibt jetzt Erdogan anderes übrig - wenn es die Leute nicht verstehen wollen, wie gut es Erdogan meint, dann gibt es halt Zuchthaus, bis sie es verstehen. Oder sie machen es wie so viele Türken, denen es in der Türkei [...]
Was bleibt jetzt Erdogan anderes übrig - wenn es die Leute nicht verstehen wollen, wie gut es Erdogan meint, dann gibt es halt Zuchthaus, bis sie es verstehen. Oder sie machen es wie so viele Türken, denen es in der Türkei nicht mehr gefällt - sie wandern aus.
lenslarque 23.05.2019
5. Der Mann
ist zumindest intelligenter als seine Kollegen. Er weiß, daß es auch einmal wieder anders kommt und die Betrüger dann zur Rechenschaft gezogen werden.
ist zumindest intelligenter als seine Kollegen. Er weiß, daß es auch einmal wieder anders kommt und die Betrüger dann zur Rechenschaft gezogen werden.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP