Politik

Istanbuls Bürgermeister

Mit dem Rotstift gegen Erdogan

Seine Wahl im Juni war eine Sensation. Nun treibt Ekrem Imamoglu, Istanbuls neuer Bürgermeister, die Regierungspartei AKP vor sich her. Er streicht Erdogan-Günstlingen das Geld - und inszeniert sich selbst als Saubermann.

Bülent Kilic/AFP

Ekrem Imamoglu: "Mein Ziel ist, die Vergeudung in dieser Stadt zu unterbinden"

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Donnerstag, 12.09.2019   21:51 Uhr

Der Yenikapi-Platz ist eines jener Großprojekte, mit denen sich Recep Tayyip Erdogan im Stadtbild von Istanbul verewigt hat. Entstanden auf einer künstlich aufgeschütteten Halbinsel, erstreckt sich die 270.000 Quadratmeter große Fläche zu Füßen des historischen Stadtzentrums. Hier hat der türkische Präsident nach dem Putschversuch 2016 vor Hunderttausenden Anhängern gesprochen - und ausgerechnet hier hat CHP- Bürgermeister Ekrem Imamoglu vergangene Woche Erdogans AK-Partei bloßgestellt.

Hunderte Dienstwagen der Stadtverwaltung ließ der Oppositionspolitiker auf dem Platz aufreihen. Imamoglu prangert damit die angebliche Verschwendung öffentlicher Gelder an, die er seinem Vorgänger aus der AKP vorwirft. "Mein Ziel ist, die Vergeudung in dieser Stadt zu unterbinden", sagte er.

Huseyin Aldemir/REUTERS

Fuhrpark der alten Stadtverwaltung: 730 Dienstwagen sollen symbolisch stehen für die Verschwendung öffentlicher Gelder

Insgesamt wurden 730 Fahrzeuge ausgestellt, 1247 Fahrzeuge wurden aus dem System genommen. Die Anschuldigungen Imamoglus wiegen schwer. Die alte Stadtverwaltung soll die Wagen teilweise parteinahen Personen zur privaten Nutzung überlassen haben, auch sollen sie von Unternehmen aus dem Umfeld von Erdogans Partei vermietet worden sein - zu höheren Raten als üblich. Ohne die Fahrzeuge will die Stadtverwaltung nun fast acht Millionen Euro im Jahr an Miet- und Benzinkosten einsparen.

"Stadtverwaltungs-Business ist kein Showbusiness"

Bei den Istanbulern gab es Beifall für die Ausstellung des Fuhrparks. Innenminister Süleyman Soylu zeigte sich hingegen verärgert. "Stadtverwaltungs-Business ist kein Showbusiness", sagte der AKP-Politiker. Istanbuls neuer Bürgermeister treibt die AKP zunehmend vor sich her.

Bereits am 31. März gewann Imamoglu mit hauchdünner Mehrheit die Kommunalwahlen. Wenig später wurde das Ergebnis auf Druck der AKP annulliert. Die Partei fürchtete offenbar, dass ein Bürgermeister der Opposition offenlegen könnte, wie korrupt sie in Istanbul regiert hat. Islamisch-konservative Parteien stellten seit 1994 durchgehend den Bürgermeister von Istanbul, dem wirtschaftlichen Zentrum der Türkei. Mit den Neuwahlen am 23. Juni endete diese Ära.

Imamoglu gewann ein zweites Mal - nun allerdings mit deutlichem Vorsprung. "Das System der Verschwendung" sei vorbei, kündigte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse an. Seit seinem offiziellen Amtsantritt am 27. Juni zeigt der CHP-Politiker, dass er es ernst meint.

Millionen für AKP-nahe Stiftungen gestrichen

In weniger als drei Monaten hat Imamoglu mehreren AKP-nahen religiösen Stiftungen die Gelder gestrichen:

Durch die Streichung der Gelder sollen jährlich mehr als 56 Millionen Euro eingespart werden. Betroffen vom Sparkurs des neuen Bürgermeisters ist auch die regierungsnahe TürkMedia-Gruppe. Im August kündigte Imamoglu bestehende Werbeverträge der Stadtverwaltung. Etwa 1,6 Millionen Euro kostete das die Stadt bis dahin jeden Monat. TürkMedia hat auf den Verlust des Großkunden mit weitreichenden Personalkürzungen reagiert.

Das eingesparte Geld wolle Imamoglu künftig für soziale Zwecke verwenden, kündigte er an. Allein entscheiden kann er das allerdings nicht - im Stadtrat hat noch immer die AKP die Mehrheit. Die Sitzungen des Stadtparlaments werden mittlerweile live übertragen. Das erhöht die Transparenz und erschwert es Imamoglus Gegnern, sich gegen gemeinnützige Investitionen zu stellen.

"Das ist erst der Anfang", kommentierte Imamoglu seine ersten Amtshandlungen. Künftig wolle man ein Beispiel für das ganze Land sein, sagte er. Busse und Bahnen in Istanbul fahren - wie im Wahlkampf versprochen - seit Ende August rund um die Uhr. Und auch das Führungspersonal in einigen wichtigen Stadtdirektionen wurde ausgetauscht. Verantwortlich für den Bereich Stadtplanung ist seit Kurzem Gürkan Akgün - ein Unterstützer der Gezi-Proteste.

insgesamt 41 Beiträge
weem 12.09.2019
1. Weltumspannend
Diese Lichtblicke in den vorwiegend dunklen Seiten der politischen Landschaft tun einfach nur gut und machen Mut und Hoffnung.
Diese Lichtblicke in den vorwiegend dunklen Seiten der politischen Landschaft tun einfach nur gut und machen Mut und Hoffnung.
collapsar 12.09.2019
2. Der Mann lebt gefährlich
Wenn sich da nicht irgendwelche Verbindungen zu Gülen finden lassen ...
Wenn sich da nicht irgendwelche Verbindungen zu Gülen finden lassen ...
mursol 12.09.2019
3. Erdogan hat Istanbul vor 19 Jahren
Erhalten und es zu einer funktionierenden Stadt gewandelt . Damals hat er es aus der Hand der korrupten , sich als Elite deklarierenden , maroden ,Volksfremden sowie Macht und Führungspositionen zu schanzenden , Personen [...]
Erhalten und es zu einer funktionierenden Stadt gewandelt . Damals hat er es aus der Hand der korrupten , sich als Elite deklarierenden , maroden ,Volksfremden sowie Macht und Führungspositionen zu schanzenden , Personen gerissen ! Dieser immamoglu setzt nun wiederum auf seine Leute und hat Brot und Transport Preise erhöht! Er ist nicht das Wunderkind was alle denken sollen. Er ist nur derjenige bei dem alle Erdogan Gegner sich vereinen damit die alte weiße Oberschicht wieder das sagen und den Geldstrom für Ihre Zwecke nutzen kann .
tunrvaterjahn 12.09.2019
4. Sinn?
Macht es denn im Gegenzug wirklich Sinn, dass Bus und Bahnen 24 Stunden fahren?
Macht es denn im Gegenzug wirklich Sinn, dass Bus und Bahnen 24 Stunden fahren?
slimthebass 12.09.2019
5. Mutig Mutig
aber mal sehen wie lange das gut geht und der Bürgermeister im Amt und in Freiheit bleibt. Erdogan wird schon etwas einfallen.
aber mal sehen wie lange das gut geht und der Bürgermeister im Amt und in Freiheit bleibt. Erdogan wird schon etwas einfallen.

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