Politik

Wahl in Istanbul

Erdogan droht der Verlust seiner Geldmaschine

Getreue des türkischen Präsidenten nutzen die Istanbuler Stadtverwaltung, um Erdogan-Verwandte und Anhänger zu versorgen - seit Jahren schon. Jetzt steht die Wiederholung der Wahl an: Sollte die Opposition gewinnen, wäre Schluss damit.

Chris McGrath/ Getty Images

Erdogan-Plakat in Istanbul: Seit Jahren regieren seine Leute

Von Ulrich von Schwerin, Istanbul
Mittwoch, 12.06.2019   10:22 Uhr

Wenn am 23. Juni die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt wird, steht für Präsident Recep Tayyip Erdogan und das ganze Land viel auf dem Spiel. Das Ergebnis wird von hoher symbolischer Bedeutung sein - aber vor allem geht es um sehr viel Geld.

Denn: Wer das Rathaus der Metropole am Bosporus kontrolliert, verfügt über ein riesiges Budget. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat die Kassen der Stadt jahrelang genutzt, um Anhängern millionenschwere Subventionen und gut dotierte Jobs zuzuschieben. Verliert sie die Wahl, wird sie wohl auch ihre Gelddruckmaschine verlieren.

Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat angekündigt, er wolle das "System der Verschwendung" schnell beenden. Nur eine Handvoll Leute habe davon profitiert, doch alle Bürger hätten die Rechnungen zahlen müssen, sagt der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP). Frühere Bürgermeister hätten die Ressourcen der Stadt geplündert, er aber werde nun für Transparenz sorgen.

Imamoglu hatte die reguläre Wahl am 31. März knapp gewonnen. Doch nach der Niederlage klagte die AKP über "organisierte Unregelmäßigkeiten" beim Wahlablauf, unter ihrem massiven Druck annullierte die Wahlkommission Anfang Mai schließlich das Ergebnis und ordnete die Neuwahlen an.

Damit riskieren Erdogans Leute allerdings viel, denn wenn sie erneut verlieren, wäre das eine gigantische Blamage. Doch offenbar schmerzte sie der Verlust Istanbuls einfach zu sehr.

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Ekrem Imamoglu: Das System der Verschwendung beenden

Schon lange unterstellen Gegner, dass sich Erdogan-Getreue dort massiv bereichert hätten. Die Stadtverwaltung soll Funktionäre und deren Verwandte mit lukrativen Posten versorgt und befreundete Unternehmer bei der Vergabe städtischer Aufträge bevorzugt haben. Erdogans Schwiegersohn etwa, der heutige Wirtschaftsminister Berat Albayrak, soll in seiner Zeit als Chef einer Firma namens Calik Holding sehr reich geworden sein.

Auch religiöse Stiftungen bekamen unter der AKP-Führung in Istanbul viel Geld. Womöglich kein Zufall: Erdogans erklärtes Ziel ist es, eine "fromme Generation" von Türken heranzuziehen. Dabei spielen Jugend- und Bildungsstiftungen mit Namen wie Türgev, Tügva oder Ensar eine zentrale Rolle. Sie betreiben Wohnheime, organisieren Korankurse und vergeben Stipendien an Studenten. Hinter einigen dieser Stiftungen stehen islamische Bruderschaften, andere sind eng mit der AKP und Erdogans Familie verbunden.

"Es geht um das Geld der Bürger"

Allein in den anderthalb Jahren vor der Wahl im März hat die Istanbuler Stadtverwaltung diese konservativ-islamischen Stiftungen mit 847 Millionen Lira (umgerechnet etwa 160 Millionen Euro) unterstützt. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, den der CHP-Stadtrat Tarik Balyali öffentlich gemacht hat. Mit Zuwendungen von 74,3 Millionen Lira stand die Türkische Jugendstiftung (Tügva) dabei ganz vorn. In ihrem Aufsichtsrat: Erdogans Sohn Bilal.

Auf dem zweiten Platz rangierte mit 51,6 Millionen Lira die Türkische Stiftung für Dienste an Jugend und Bildung (Türgev). In ihrem Verwaltungsrat sitzt Erdogans älteste Tochter Esra - die Frau von Wirtschaftsminister Albayrak. Und der Mann von Erdogans zweiter Tochter Sümeyye, der Rüstungsunternehmer Selcuk Bayraktar, leitet den Aufsichtsrat der Türkischen Technologie-Team-Stiftung (T3). Sie erhielt in Istanbul 41,1 Millionen Lira. "Alle diese Stiftungen hängen mit der AKP und Erdogans Familie zusammen. Sie wollen natürlich diese riesigen Summen nicht verlieren", sagt der Oppositionspolitiker Balyali. "Ihr Ziel ist die Schaffung einer frommen Generation, die der AKP treu ergeben ist."

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Erdogan-Familie: Schwiegersohn Albayrak mit Tochter Esra, Sohn Bilal und Tochter Sümeyye (Archivbild)

Der Soziologe Mehmed Ali Caliskan findet es zwar grundsätzlich legitim, religiöse Stiftungen zu fördern. Schließlich würden sie Dienstleistungen anbieten, für die es in den konservativen Teilen der Gesellschaft Bedarf gebe. "Die Frage ist aber, nach welchen Kriterien die Gelder vergeben werden", sagt der Forscher von der Istanbuler Yada-Stiftung. Bislang fehle die Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen und Mitteln.

"Hier geht es um das Geld der Bürger. Daher müssen Stadtverwaltung und Stiftungen Rechenschaft ablegen", fordert Caliskan. Problematisch sei auch, dass die AKP nur sunnitisch-konservative Stiftungen fördere. Dabei gebe es in der Türkei natürlich nicht nur fromme Sunniten, sondern auch andere Gruppen wie Säkulare oder Aleviten.

Sollte Imamoglu am 23. Juni wiedergewählt werden, will er dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung nicht länger "gewissen Individuen, Vereinen, Stiftungen und Gemeinschaften" dient. Er will all die Millionen zur Finanzierung seiner Wahlversprechen nutzen, für Stipendien oder Kindergärten beispielsweise. Erdogan wird viel daran liegen, dass es nicht so weit kommt.

insgesamt 59 Beiträge
Atheist_Crusader 12.06.2019
1.
Ich glaube nicht, dass Erdogan diese Wahl verliert. Weil ich nicht glaube, dass er die Neuwahl angeordnet hötte, wenn er eine Chance gesehen hätte zu verlieren. Erst verlieren und dann gewinnen kann man dem Volk verkaufen [...]
Ich glaube nicht, dass Erdogan diese Wahl verliert. Weil ich nicht glaube, dass er die Neuwahl angeordnet hötte, wenn er eine Chance gesehen hätte zu verlieren. Erst verlieren und dann gewinnen kann man dem Volk verkaufen "Guckt, mal die haben betrogen! Aber jetzt hat die Gerechtigkeit gesiegt!". Aber zweimal zu verlieren wäre die totale Demütigung. Das wird Erdo nicht zulassen. Wer solche Anstrengungen unternommen hat das Land unter seine Knute zu bringen, der wird sich nicht von so etwas trivialem wie dem Wählerwillen wieder die Zügel entreißen lassen.
rainer_daeschler 12.06.2019
2. Fehler
Den Fehler, dass die Opposition die Wahl gewinnt, wird Erdoğan diesmal zu verhindern wissen.
Den Fehler, dass die Opposition die Wahl gewinnt, wird Erdoğan diesmal zu verhindern wissen.
ditt.68 12.06.2019
3. Der Anfang vom Ende
Erdogan hat sich keinen Gefallen getan, die Wahl zu wiederholen. Wenn seine Partei verliert ist es eine Blamage, gewinnt er sie jedoch, wird der Sieg nicht glaubhaft sein. Die Konsequenzen wären sich immer ausweitende Proteste [...]
Erdogan hat sich keinen Gefallen getan, die Wahl zu wiederholen. Wenn seine Partei verliert ist es eine Blamage, gewinnt er sie jedoch, wird der Sieg nicht glaubhaft sein. Die Konsequenzen wären sich immer ausweitende Proteste und noch mehr ausländisches Kapital wird abgezogen. Es entsteht für Erdogan eine loser loser Situation.
Sonnestrandundmeer 12.06.2019
4. Diebstahl
Gelder, die der Stadt Istanbul gehören, und von ihren Bürger gezahlt wurden, um den Bürgern zu nutzen, für die Versorgung von Verwandten und Günstlingen zu verwenden, dürfte selbst in der Türkei verboten sein und Diebstahl [...]
Gelder, die der Stadt Istanbul gehören, und von ihren Bürger gezahlt wurden, um den Bürgern zu nutzen, für die Versorgung von Verwandten und Günstlingen zu verwenden, dürfte selbst in der Türkei verboten sein und Diebstahl darstellen. Ach, was war es für eine Illusion, in der Türkei gebe es nur Sonne, Strand und Meer, und was für eine hässliche Fratze kommt nun dahinter zum Vorschein.
bernteone 12.06.2019
5. Istanbul ist überall in der Welt
Nur eine handvoll Leute hätten profitiert aber alle für gezahlt .Ob sich das System mit einem neuen Bürgermeister beheben lässt wage ich zu bezweifeln . Einige fallen raus , ein paar neue kommen hinzu , aber am Kreis der [...]
Nur eine handvoll Leute hätten profitiert aber alle für gezahlt .Ob sich das System mit einem neuen Bürgermeister beheben lässt wage ich zu bezweifeln . Einige fallen raus , ein paar neue kommen hinzu , aber am Kreis der Profiteure wird sich kaum was ändern . Wenn es bei der Wahl wirklich nur ums Geld geht wird sich für die Istanbuler nicht viel ändern . Erdogan verliert sein Gesicht wenn er verliert , bleibt abzuwarten ob er das akzeptiert .

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