Politik

Reporter Golunow aus Arrest entlassen

Der Fall, der Russland hoffen lässt

Der russische Journalist Iwan Golunow ist überraschend frei, alle Vorwürfe wurden fallen gelassen. Der Kreml beugt sich damit dem öffentlichen Druck. Es ist ein Sieg der Solidarität - und ein wichtiger Moment für das Land.

Foto: Pavel Golovkin / AP / dpa
Von , Moskau
Dienstag, 11.06.2019   22:41 Uhr

Ist das wirklich möglich? Bei uns in Russland? Viele wollen es anfangs gar nicht glauben, als sie die Nachricht hören.

Iwan Golunow ist frei.

Am Dienstagabend verlässt einer der profiliertesten Investigativreporter des Landes unter Jubel seiner Kollegen die Hauptverwaltung der Moskauer Polizei als freier Mann. Keine sechs Tage, nachdem der 36-jährige Autor des Kreml-kritischen Onlineportals "Meduza" festgenommen wurde sowie versucht wurde, ihm Drogen in größerer Menge unterzuschieben - so viel, dass es ausgereicht hätte, ihn für Jahre zu inhaftieren und mundtot zu machen.

"Ich danke allen für die Unterstützung, für das Vertrauen", sagt der Journalist, der sich mit dem Aufdecken von Korruptionsskandalen einen Namen gemacht hat. Er könne immer noch nicht glauben, dass er frei sei. "Ich hoffe, dass niemand in die Situation kommt, in die ich geraten bin." Er kündigt an, seine Arbeit fortzusetzen.

Francesca Ebel / AP

Freunde und Kollegen von Golunow protestierten am Freitag gegen dessen Festnahme

Es ist eine Kehrtwende um 180 Grad, von der so viele in Russland bislang nur träumen konnten. Empört gingen Hunderte Menschen tagelang auf die Straße, riefen "Schande, Schande" und "Freiheit, Freiheit" für Golunow, der als gründlicher Rechercheur gilt. Journalisten von kritischen und kremlnahen Medien, Menschenrechtler, Schriftsteller und Künstler setzten sich für ihren Kollegen ein - auch im Ausland. Russland erlebte eine beispiellose Solidarisierungswelle, die Golunow zum Helden machte, wie es einer seiner Kollegen nannte. Der Fall Golunow, der auf so skrupellose Art zum Opfer gemacht werden sollte, beherrschte die Medien und das Internet.

Eingeständnis mit Folgen

Viele verstanden, dass es das nächste Mal einen von ihnen treffen könnte - und zeigten, dass es Grenzen gibt. Das Klima wird im Land als immer repressiver empfunden. Manipulierte Verfahren gelten in Russland als probates Mittel, Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist minimal, der Golunow-Fall hielt vielen vor Augen, wie rücksichtslos Polizisten im Land vorgehen (lesen Sie hier die Hintergründe).

Den Auftritt von Innenminister Wladimir Kolokolzew am Dienstagnachmittag kann man deshalb historisch nennen. Wie er vor der Kamera erklärt, dass alle Anschuldigungen gegen Golunow aufgehoben, das Strafverfahren gegen den Reporter damit beendet und er aus seinem Hausarrest entlassen werde.

Alle kriminalistischen und genetischen Untersuchungen hätten keinen Hinweis darauf gegeben, dass Golunow sich einer Straftat schuldig gemacht habe, sagt Kolokolzew.

Es ist ein Eingeständnis, das Folgen haben soll, auch das erlebt man in Russland selten. Der Minister kündigt an, dass das Ermittlungskomitee das Verfahren gegen den Reporter überprüfen werde. Die Polizisten, die an der Festnahme des Reporters beteiligt waren, seien für die Zeit dieser Überprüfung vom Dienst suspendiert. Außerdem werde er bei Präsident Wladimir Putin um die Entlassung zweier hochrangiger Moskauer Polizeigeneräle ersuchen, die in den Fall direkt und indirekt involviert waren, sagt der Innenminister.

Noch am Montag klang das anders, als ein für den Fall zuständiger Beamter der Drogenkontrolleinheit der Polizei betonte, für jeden Profi sei Golunows Schuld sofort zu erkennen, nur Zivilisten hätten ein Problem damit.

Man kann die Ankündigung des Innenministeriums nun als Versuch sehen, Bauernopfer zu suchen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Schließlich ist Kolokolzew oberster Polizeichef des Landes und damit für die Vorgänge in seiner Behörde verantwortlich. Zudem gibt es Hinweise, dass sein Sohn in das korrupte Geschäft mit Beerdigungen verwickelt sein soll, in dem die Hinterbliebenen Schmiergelder in Höhe von meist Tausenden Euro zahlen müssen.

Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes FSB

Golunow hatte zu dem Thema zuletzt recherchiert. Er hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten Drohungen erhalten. Laut dem Investigativmedium "Projekt" soll der geplante Artikel von Golunow, an dem nun andere Kollegen arbeiten, auch die Verwicklung zweier ranghoher Offiziere des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau in das Geschäft mit dem Tod thematisieren.

Dass es ausgerechnet Mitarbeiter des FSB sind, die in den Skandal um den Reporter verwickelt sind, weil sie ihr Amt missbrauchen, um womöglich nebenbei illegal Geld im großen Stil zu kassieren, kommt Präsident Putin alles andere als gelegen. Er leitete einst die Behörde. Die Nachrichten über die Umstände von Golunows Festnahme überschatteten Putins wichtiges Wirtschaftsforum in Petersburg. Dass Golunow schnell statt in Haft "nur" unter Hausarrest gestellt wurde, zeigte schon, dass man im Kreml irgendwie versuchte, eine gesichtswahrende Lösung zu finden, um die Proteste einzufangen.

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Russland: "Freiheit für Iwan Golunow"

Was aber nicht gelang - die Menschen demonstrierten weiter, die Medien machten weiter mit ihren großen Berichten, verschickten Hunderte von Anfragen. Für Mittwoch, ausgerechnet am Nationalfeiertag, war zudem in Moskau ein nicht genehmigter Demonstrationszug angesetzt worden, Tausende Teilnehmer wurden erwartet.

Nervöser Kreml

Die Reaktion am Dienstag zeigt, wie nervös der Kreml inzwischen ist. Die schnelle Entscheidung im Fall Golunow weicht vom üblichen Gebaren ab. So saß der bekannte Regisseur Kirill Serebrennikow etwa zwei Jahre in Hausarrest, bevor er freigelassen wurde, sein Gerichtsprozess läuft immer noch. Doch nun steht am 20. Juni Putins jährliche TV-Sprechstunde, der "direkte Draht", an - in einer Zeit, in der die Zustimmungswerte des Präsidenten eh schon gefallen sind. Da kann der Kreml kaum weitere negative Schlagzeilen gebrauchen. Putin wird sich nun als derjenige präsentieren, der im Fall Golunow durchgegriffen hat, allein schon um zu signalisieren, dass er die Kontrolle im Land hat.

Doch immer deutlicher wird, dass der Kreml mit so einer starken Reaktion der Gesellschaft nicht gerechnet hat. Die fühlt sich nun ermutigt, da ihre Proteste Wirkung gezeigt haben: Schon wird die Entlassung aller an der Festnahme Golunows beteiligten Beamten verlangt. Schon werden Rufe laut, die Auftraggeber öffentlich zu nennen. Solange das nicht passiere, werde man keine Ruhe geben: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns", teilt die Leitung von "Meduza" mit. "Die einzige Entschädigung, die ich mir vorstellen kann, ist, dass solche Verfahren, solche Willkür nicht mehr möglich ist", kündigt Golunow an.

Seine Kollegen der kremlkritischen "Nowaja Gazeta" schreiben am Abend, sie würden nun Fälle von Polizei- und Justizwillkür im Land aufdecken. Gerade der Paragraf zu Drogendelikten im Strafgesetzbuch lade zu Willkür ein.

Dass der nun gerade jetzt überarbeitet werden soll, wie auch am Dienstag bekannt wurde, kann kaum ein Zufall sein. Beruhigen wird das die Stimmung im Land kaum.

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Hier finden Sie eine Übersicht von Iwan Golunows Artikeln in englischer Übersetzung.

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaja, Alexander Chernyshev

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