Politik

Menschenrechte in Brasilien

Amnesty International warnt vor Jair Bolsonaro

Am Neujahrstag tritt Jair Bolsonaro sein Amt als Präsident Brasiliens an. Dem deutschen Chef von Amnesty International, Markus Beeko, macht das große Sorgen: "Es ist mit Gewalt zu rechnen."

AFP

Jair Bolsonaro vor brasilianischer Flagge (Archivbild)

Montag, 31.12.2018   10:55 Uhr

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, fürchtet eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Brasilien, wenn der neue Präsident Jair Bolsonaro am 1. Januar sein Amt antritt. "Alle Zeichen deuten auf eine Verschärfung hin", sagte Beeko der Nachrichtenagentur AFP.

Der künftige Präsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch und homophob geäußert. "Es ist sowohl mit Gewalt als auch mit einer Verschärfung der gesellschaftlichen Diffamierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung zu rechnen", sagte Beeko. Insbesondere Minderheiten seien davon betroffen.

"Große Anzeichen der Beunruhigung"

Organisierte Kriminalität und paramilitärische Gruppen hätten in Brasilien bereits während der vergangenen Jahre "in einem Klima der Straflosigkeit agiert", sagte Beeko. "Es ist davon auszugehen, dass dies noch mal zunimmt." Von Amnesty-Mitarbeitern in Brasilien und aus der dortigen Zivilgesellschaft gebe es "große Anzeichen der Beunruhigung".

So sei bereits im Jahr 2018 eine wachsende Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten in Brasilien verzeichnet worden, beklagte der deutsche Amnesty-Chef. Er verwies etwa auf die Tötung einer Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco. Sie hatte sich unter anderem gegen Polizeigewalt eingesetzt und wurde im März zusammen mit ihrem Fahrer im Auto erschossen.

Vor diesem Hintergrund seien alle Staaten gefordert, die Zivilgesellschaft in Brasilien während der kommenden Monate zu unterstützen, sagte Beeko. So solle das Ausland nach möglichen willkürlichen Verhaftungen Prozessbeobachter nach Brasilien entsenden und auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. "Das wird die Zivilgesellschaft vielleicht nur begrenzt schützen können, aber das sind wichtige Signale."

Zudem sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mögliche Verstöße Bolsonaros im UN-Menschenrechtsrat und anderen Gremien thematisiere. Auch bei Gesprächen über die Wirtschaftszusammenarbeit sollten die Menschenrechte Thema sein. So könne eine "mögliche Entwicklung zur Extremsituation" verhindert werden.

Der ultrarechte Jair Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl gewonnen. Gegner des langjährigen Abgeordneten prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen an sowie sein unverblümtes Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Bolsonaros Anhänger sehen in ihm hingegen eine Art Retter des Vaterlandes.

lov/AFP

insgesamt 103 Beiträge
eckawol 31.12.2018
1. Der Deutsche Markus Beeko blendet aus,
dass die Mehrheit der Brasilianer Bolsonaro wählten, weil sie ihre miserablen Lebensverhältnisse in Brasilien mit Gewalt, Korruption, Arbeitslosigkeit und Hunger nicht mehr ertragen wollten. Möchte Beeko etwa diese [...]
dass die Mehrheit der Brasilianer Bolsonaro wählten, weil sie ihre miserablen Lebensverhältnisse in Brasilien mit Gewalt, Korruption, Arbeitslosigkeit und Hunger nicht mehr ertragen wollten. Möchte Beeko etwa diese Menschenrechte verachtende Lebensverhältnisse vor Bolsonaro den Brasilianern bevorzugt empfehlen?
dsid 31.12.2018
2. Duderte in den Philipinen und Bolsano in Brasilien
werden zu indifferent dargestellt. Die Wähler haben die Schnauze einfach voll!!! Venezuela wird folgen. Die Südamerikaner werden das Lot schon wieder finden.
werden zu indifferent dargestellt. Die Wähler haben die Schnauze einfach voll!!! Venezuela wird folgen. Die Südamerikaner werden das Lot schon wieder finden.
cosmopolitan75 31.12.2018
3. Abwarten
Die Bedenken mögen berechtigt sein. Grundsätzlich würde ich aber erst mal abwarten und der neu gewählten Regierung eine Chance geben. Presseseitig das Unheil schon vorher herbei zu rufen, führt nur zu Polarisierung und hat [...]
Die Bedenken mögen berechtigt sein. Grundsätzlich würde ich aber erst mal abwarten und der neu gewählten Regierung eine Chance geben. Presseseitig das Unheil schon vorher herbei zu rufen, führt nur zu Polarisierung und hat die entsprechenden Weitererungen oft erst ausgelöst (sieh Trump, Brexit etc.)
seamanslife 31.12.2018
4. eine Einklarierung eines Schiffes in Santos erleben
und man weiß wie es in diesem Land läuft. Korrupte Behörden bis ins Mark, sie kommen mit leeren Taschen und ziehen voll beladen wieder ab. Das ist am Flughafen auch so. Wir haben dringend benötigte Maschinenersatzteile in Rio [...]
und man weiß wie es in diesem Land läuft. Korrupte Behörden bis ins Mark, sie kommen mit leeren Taschen und ziehen voll beladen wieder ab. Das ist am Flughafen auch so. Wir haben dringend benötigte Maschinenersatzteile in Rio nicht bekommen, weil sich die Reederei geweigert hat mehrere tausend Dollar Schmiergeld an den Zoll zu zahlen. Die wurden dann nach Singapore geflogen und an Bord gebracht. Einem uniformierten sollte man in diesem Land möglichst aus dem Wege gehen, wie auch der Mafia.
butzibart13 31.12.2018
5. Jammern hilft nicht
Das hört sich alles von AI ein bisschen hilflos an. Im Jahre 2018 war Bolsonaro noch nicht an der Macht, er ist erst im Oktober gewählt worden und AI sollte sich auch mal fragen, warum es so gekommen ist. Die noch jetzige [...]
Das hört sich alles von AI ein bisschen hilflos an. Im Jahre 2018 war Bolsonaro noch nicht an der Macht, er ist erst im Oktober gewählt worden und AI sollte sich auch mal fragen, warum es so gekommen ist. Die noch jetzige Regierung ist kaum an Korruption zu unterbieten, aber auch unter ihr hat es Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten durch kriminelle Banden und paramilitärische Organisationen gegeben. Leider sind in vielen Staaten die Strukturen so, dass "linke" Regierungen vieles durchgehen lassen und "rechte" Regierungen versuchen aufzuräumen. Beides fordert ihre Opfer. Da kann AI mahnen, so viel es will, es bringt nichts

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