Politik

Kushner-Plan für die Palästinenser

Das steckt hinter dem "Deal des Jahrhunderts"

Die Ankündigung war gigantisch, nun präsentiert Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seinen Nahost-Wirtschaftsplan. Den Palästinensern verspricht er eine rosige Zukunft - aber keinen eigenen Staat.

MOHAMMED ABED / AFP

Anti-Trump-Graffiti in Gaza: "Wir brauchen das Treffen in Bahrain nicht"

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Montag, 24.06.2019   14:12 Uhr

Vor knapp zweieinhalb Jahren hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtseid geleistet - nun liegt endlich der erste Teil seines Friedensplans für den israelisch-palästinensischen Konflikt vor.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der sich federführend um den einst vom Präsidenten so apostrophierten "Deal des Jahrhunderts" gekümmert hat, ist entschlossen, den Plan "Frieden zum Wohlstand" in Etappen zu präsentieren:

Was steht in Kushners Wirtschaftsplan?

Der Plan umfasst insgesamt 136 Seiten. Er gibt drei Ziele aus.

Die Förderung der Wirtschaft soll unter anderem durch den Kampf gegen Korruption, eine "wachstumsorientierte Steuerstruktur" und durch Investitionen in die Infrastruktur erreicht werden. Dadurch würden das Westjordanland und der Gazastreifen zu einem "Zentrum der Möglichkeit", wie es vage heißt.

Bei der "Stärkung des palästinensischen Volkes" sollen Online-Bildungsplattformen und "die Aussicht auf internationalen Austausch" eine maßgebliche Rolle spielen. Zudem werde sich der Zugang zu "qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung" dramatisch verbessern.

Die palästinensische Führung soll vor allem in ihrem Bemühen gefördert werden, die Privatwirtschaft zu stärken. So sollen die Exporte gesteigert und die Abhängigkeit der Palästinenser von ausländischen Geldgebern gesenkt werden. Das führe "zu einem neuen Zeitalter des Friedens und der Möglichkeit für das palästinensische Volk".

Manches wirkt unfreiwillig komisch, etwa wenn der Plan Dubai und Singapur zum Vorbild für das Westjordanland und den Gazastreifen erklärt. Beide asiatische Städte verdanken den Aufschwung ihren riesigen Flughäfen. Weder im Gazastreifen noch im Westjordanland gibt es derzeit einen funktionierenden Flughafen, und in Kushners Plan ist auch keiner vorgesehen. Stattdessen sollen Gelder in die Airports von Amman und Beirut fließen.

Wer soll das bezahlen?

Um diese Ziele zu erreichen, sollen in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar im Gazastreifen und im Westjordanland sowie in Ägypten, Jordanien und dem Libanon investiert werden. Woher dieses Geld genau kommen soll, lässt der Plan offen.

Die Tatsache, dass die Vorstellung des Plans in Bahrain stattfindet und das Gros der arabischen Teilnehmer am Wirtschaftsworkshop aus den arabischen Golfstaaten kommt, ist ein klares Indiz dafür, dass die USA hier in erster Linie auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate setzen.

Was fehlt in Kushners Wirtschaftsplan?

Wolkige Schlagworte wie "Möglichkeiten", "Chancen" und "Potenziale" ziehen sich wie ein roter Faden durch das Papier. Aber nie ist die Rede von Selbstbestimmung für die Palästinenser.

Die politischen Umstände im Nahen Osten, unter denen die USA ihren Plan vorlegen, werden komplett ausgeblendet. Das Wort "Besatzung" taucht auf 136 Seiten nicht einmal auf.

Internationale Geldgeber sollen 50 Milliarden US-Dollar investieren, aber wie das Gebilde rechtlich und politisch aussieht, in das der Großteil des Geldes fließen soll, ist völlig offen. Ein eigener Staat für die Palästinenser wird es wohl nicht sein.

Das englische Wort "state" taucht in Kushners Plan nur auf, wenn von "State of the Art" die Rede ist, also von Einrichtungen auf dem neuesten Stand der Technik, etwa einem Trainingszentrum für palästinensische Sportler oder einem Industriegebiet.

Wenn es keinen eigenen Staat für die Palästinenser gibt, müssten sie in einer Demokratie wenigstens gleichberechtigt mit jüdischen Israelis leben dürfen. Auch dazu macht der Plan keine Angaben.

Wer nimmt an dem Workshop in Bahrain teil?

Die namhafteste Teilnehmerin des zweitägigen Treffens in Bahrain ist Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. Von US-Seite ist Finanzminister Steven Mnuchin neben Kushner der prominenteste Vertreter.

Die palästinensische Führung boykottiert die Veranstaltung. "Wir brauchen das Treffen in Bahrain nicht, um unseren Staat aufzubauen. Wir brauchen Frieden", sagte Finanzminister Shukri Bishara am Sonntag.

"Die Abfolge des Plans - wirtschaftliche Belebung gefolgt von Frieden - ist unrealistisch und eine lllusion." Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, bekräftigte: "Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung."

Nur ein palästinensischer Unternehmer wird nach Bahrain reisen. Ashraf Jabari aus Hebron lehnt selbst eine Zweistaatenlösung ab. Er soll in Bahrain 20 Minuten lang darüber sprechen, wie in den palästinensischen Gebieten eine florierende Wirtschaft entstehen soll.

Ansonsten wird in Bahrains Hauptstadt Manama nicht mit den Palästinensern geredet, sondern über sie. Sinnbildlich dafür ist das Podiumsgespräch, das für Mittwochnachmittag angesetzt ist. Dann wollen zwei Männer eine Viertelstunde lang darüber reden, wie Wohlstand im Westjordanland und im Gazastreifen erreicht werden kann. Es diskutieren: Jared Kushner und der frühere britische Premierminister Tony Blair.

insgesamt 66 Beiträge
s-achte 24.06.2019
1. Klar
ist das alles wichtig, zentral und schön, dazu muß man kein Nahostexperte sein. Allein bisher hat kein 'Wie' funktioniert! Und dafür ist die Zusammensetzung der Gremien, die da labern halt völlig ungeeignet.
ist das alles wichtig, zentral und schön, dazu muß man kein Nahostexperte sein. Allein bisher hat kein 'Wie' funktioniert! Und dafür ist die Zusammensetzung der Gremien, die da labern halt völlig ungeeignet.
christine.rudi 24.06.2019
2. Die Amerikaner haben es noch nicht verstanden, aber sie werden
Es gibt nur eine Lösung für den Nahen Osten und Iran: die USA müssen ihren Austritt aus dem Abkommen mit dem iran vollumfänglich rückgängig machen. Da die US-Eliten NOCH nicht verstanden haben, daß die Führungsrolle der [...]
Es gibt nur eine Lösung für den Nahen Osten und Iran: die USA müssen ihren Austritt aus dem Abkommen mit dem iran vollumfänglich rückgängig machen. Da die US-Eliten NOCH nicht verstanden haben, daß die Führungsrolle der USA (schon) zuende gegangen ist, werden wir eine Art "USexit", dem Brexit ähnlich, nur nicht auf europäischer, sondern auf Weltebene erleben. ... Glauben Sie mir !
World goes crazy 24.06.2019
3. Ich glaube nicht, dass die Palästinenser das Geld wirklich brauchen.
Zuerst brauchen sie mal ihren eigenen Staat und v.a. im Gazastreifen die Möglichkeit vernünftig leben zu können. Die Amerikaner wollen es klassisch amerikansich lösen. Aber mit Geld kann man auch nicht alles kaufen. Besonders [...]
Zuerst brauchen sie mal ihren eigenen Staat und v.a. im Gazastreifen die Möglichkeit vernünftig leben zu können. Die Amerikaner wollen es klassisch amerikansich lösen. Aber mit Geld kann man auch nicht alles kaufen. Besonders im Gazastreifen, wo man in einem riesigen Gulag gefangen ist...
santoku03 24.06.2019
4.
Der erste Ansatz, der in die richtige und einzig funktionierende Richtung geht. Weder Ein- noch Zweistaatenlösung würden funktionieren. Einziger Weg: Die Palästinenser, die in den (selbst verschuldeten) arabischen Kriegen gegen [...]
Der erste Ansatz, der in die richtige und einzig funktionierende Richtung geht. Weder Ein- noch Zweistaatenlösung würden funktionieren. Einziger Weg: Die Palästinenser, die in den (selbst verschuldeten) arabischen Kriegen gegen Israel Land verloren haben, finanziell zu entschädigen, ihnen (bzw. inzwischen ihren Nachkommen) einen Neustart zu ermöglichen und dafür Aufgabe der terroristischen Angriffe zu verlangen. Im Prinzip der Weg, der auch gegenüber den deutschen Vertriebenen nach WK2 beschritten wurde. Nach ein, zwei Generationen wird die Sache vergessen sein.
doctoronsen 24.06.2019
5. Passt
Mit Verlaub, der gleiche Laberquark wie immer in der sog. Außenpolitik Marke Trump. Jetzt wollen sie den Palästinensern ihren Wunsch nach einem Staat abkaufen - und zwar mit heißer Luft? Ich wünsche Israel und den [...]
Mit Verlaub, der gleiche Laberquark wie immer in der sog. Außenpolitik Marke Trump. Jetzt wollen sie den Palästinensern ihren Wunsch nach einem Staat abkaufen - und zwar mit heißer Luft? Ich wünsche Israel und den Palästinensern, dass sie irgendwann in Zukunft glücklich und friedvoll leben können. Keine Ahnung, wie das aussehen wird. Aber so ganz sicher nicht.
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