Politik

Russland-Affäre

US-Justizminister hält sich aus Ermittlungen gegen Hacker raus

US-Justizminister Jeff Sessions hält sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampfeinmischung heraus. Präsident Trump hatte zuvor eine andere Empfehlung.

AFP

Justizminister Jeff Sessions

Freitag, 03.03.2017   09:30 Uhr

US-Justizminister Jeff Sessions will sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl zurückziehen. Das teilte Sessions in Washington mit. "Ich sollte in dieser Untersuchungsangelegenheit nicht involviert sein", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Der Minister steht in der Kritik, weil er noch vor seiner Amtseinführung zweimal Kontakt zum russischen Botschafter hatte, dies aber in seiner Anhörung vor dem Senat explizit verneinte. Die Treffen wurden von der Zeitung "Washington Post" am Mittwoch enthüllt. Sessions sagte zu den Vorwürfen, er habe während seiner Vernehmung nicht gelogen und hatte nicht vor, jemanden zu täuschen.

Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung im Januar auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken fragte, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien "diese Aktivitäten" nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen." Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit "irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat", hatte Sessions schlicht mit "Nein" geantwortet.

Sessions' Sprecherin verteidigte den Minister. Er habe sich mit dem Botschafter in seiner Rolle als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses getroffen. Dies sei in keiner Weise problematisch. In seinen Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak sei es nicht um den US-Wahlkampf gegangen, versicherte Sessions.

Demokraten fordern Rücktritt

US-Präsident Donald Trump hatte dem Minister in der Russland-Affäre zuvor sein "volles Vertrauen" ausgesprochen. Zugleich sagte Trump bei einem Besuch im Bundesstaat Virginia, dass er von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr nichts gewusst habe. Trump widersprach zunächst auch Forderungen aus dem eigenen Lager, der Politiker müsse von den Ermittlungen zurücktreten. Als Justizminister ist Sessions Chef des FBI, das die Untersuchungen im Fall der mutmaßlichen russischen Einmischung leitet.

Die US-Geheimdienste hatten Russland vorgeworfen, Computer der Demokraten im Wahlkampf angegriffen zu haben, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte sogar den Rücktritt des Ministers. "Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten", sagte Pelosi. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt. "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen."

Die Demokraten forderten umgehend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Beziehungen des Wahlkampflagers von Donald Trump zu russischen Regierungskreisen unter die Lupe nimmt.

jan/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 11 Beiträge
DerDifferenzierteBlick 03.03.2017
1. Glasklarer Meineid
Wenn Sessions unter Eid behauptet, er habe "keine Kommunikationen mit den Russen" gehabt, obwohl er sich während des Wahlkampfes zweimal mit dem russischen Botschafter getroffen hat, dann ist das Meineid. Unabhängig [...]
Wenn Sessions unter Eid behauptet, er habe "keine Kommunikationen mit den Russen" gehabt, obwohl er sich während des Wahlkampfes zweimal mit dem russischen Botschafter getroffen hat, dann ist das Meineid. Unabhängig davon, ob es ihm erlaubt war oder nicht. Da stellen sich dann doch gleich einige Fragen: Wenn er nichts zu verbergen hatte, warum hat er dann unter Eid gelogen? Und wenn er nicht gelogen hätte, wäre er dann überhaupt als Minister bestätigt worden? Ich erinnere mich, wie die Republikaner in den 90ern bei einer politisch wesentlich unwichtigeren Frage den Präsidenten wegen Meineides stürzen wollten... Übrigens: Auf Meineid steht in den USA normalerweise eine Gefängnisstrafe.
ricson 03.03.2017
2.
Ein Justizminister der unter Eid lügt, und dann nicht einmal direkt rausfliegt. So etwas kann es auch nur bei Trump geben. In jeder Bananenrepublik wäre der Mann weg vom Fenster. Wahr ist was mir nützt sollte der Wahlspruch von [...]
Ein Justizminister der unter Eid lügt, und dann nicht einmal direkt rausfliegt. So etwas kann es auch nur bei Trump geben. In jeder Bananenrepublik wäre der Mann weg vom Fenster. Wahr ist was mir nützt sollte der Wahlspruch von Populisten weltweit sein. Interessant wird es jetzt auch zu sehen wie der Senat zukünftig mit Aussagen der Regierung Trump umgeht. Trump sieht es offensichtlich nicht als problematisch an den Senat selbst unter Eid zu belügen. Das sollten die Mitglieder des Senats bei Bewertungen von Aussagen der Regierung beachten.
roughneckgermany 03.03.2017
3.
Unter Eid zu lügen ist ein Straftatbestand. Somit müsste er zurücktreten. Es ist halt auch eine Vertrauensfrage. Wie realistisch ist es, dass er mit dem russischen Botschafter (über den auch Flynn politisch strauchelte) nicht [...]
Unter Eid zu lügen ist ein Straftatbestand. Somit müsste er zurücktreten. Es ist halt auch eine Vertrauensfrage. Wie realistisch ist es, dass er mit dem russischen Botschafter (über den auch Flynn politisch strauchelte) nicht über die Wahl gesprochen hat? Auch wenn es keine Beweise geben sollte, so ist er durch die Lüge unter Eid nicht vertrauenswürdig. Tja @therealdonald : Drain the swamp out! Was im Wahlkampf so harsch propagiert wurde, sollte als eigener Maßstab angelegt werden.
Entsetzen 03.03.2017
4. Glasklar...
ein Fall von alternativer Ehrlichkeit!
ein Fall von alternativer Ehrlichkeit!
Cluedo 03.03.2017
5. Die chaotische Regierung des Amateurs Trump ....
.... stolpert und taumelt weiter herum .... Ich vermisse zu den Affären Sessions und Pence jetzt aber wirklich Trumps Twitterbotschaften: "Fake News without sources, made up by the enemies of the people"!
.... stolpert und taumelt weiter herum .... Ich vermisse zu den Affären Sessions und Pence jetzt aber wirklich Trumps Twitterbotschaften: "Fake News without sources, made up by the enemies of the people"!

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