Politik

Kasachstan

Favorit liegt bei Präsidentschaftswahl vorne

Ein Sieg von Kassym-Schomart Tokajew war bei den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan erwartet worden. Verglichen mit dem letzten Wahlergebnis des abgetretenen Langzeitherrschers ist sein Zustimmungswert jedoch katastrophal.

Alexei Filippov / AP / DPA

Kassym-Schomart Tokajew, Interimspräsident von Kasachstan, im Wahllokal

Sonntag, 09.06.2019   22:57 Uhr

Der Übergangspräsident in Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, steuert bei den offiziellen Wahlen in dem zentralasiatischen Land erwartungsgemäß auf einen Sieg zu. Er kann allerdings nicht annähernd so viele Stimmen holen wie sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew bei der letzten Wahl: Tokajew erhielt bei der Abstimmung am Sonntag 70 Prozent der Stimmen, berichtete die Staatsagentur Kazinform auf Basis von Nachwahlbefragungen zweier Forschungsinstitute. Nasarbajew hatte bei seiner letzten Wahl 2015 noch etwa 97 Prozent geholt.

Tokajew hatte erst im März die Nachfolge von Langzeitherrscher Nasarbajew angetreten. Der 66-Jährige wollte sich offiziell ins Amt wählen lassen. Er gilt als Vertrauter Nasarbajews. Mit einem Wahlsieg Tokajews war gerechnet worden. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Montag verkündet.

Hunderte Demonstranten festgenommen

Die Abstimmung in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik wurde von Protesten begleitet, dabei sind Hunderte Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium nannte der Staatsagentur zufolge die Zahl von etwa 500 Festgenommenen. Nicht genehmigte Kundgebungen habe es in der Hauptstadt Nursultan (früher Astana) und in Almaty gegeben. Die Demonstranten hätten versucht, die Lage am Wahltag zu destabilisieren. Von mehreren Tausend Demonstranten war die Rede.

Mariya Gordeyeva/ REUTERS

Polizisten führen Demonstranten in Almaty ab

Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen war, wie die Polizei gegen Protestierende vorgeht. Zu sehen ist ein massives Polizeiaufgebot und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehren. Bereits vor der Wahl hatte es in dem ölreichen Steppenstaat vereinzelt Proteste gegeben.

Tokajew will den Kurs seines Vorgängers fortsetzen. Nasarbajew hatte erst im Februar die Regierung entlassen und sie für wirtschaftliche und soziale Probleme in dem zwischen Russland und China gelegenen Land verantwortlich gemacht. Er versprach Reformen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

"Das jetzige System ist korrupt"

Die fast zwölf Millionen Wähler konnten unter insgesamt sieben Bewerbern entscheiden. "Man kann das kaum eine Wahl nennen", sagte Asien-Experte Dijar Autal von der amerikanischen Universität Harvard. Die wenigen Kandidaten stammten von politischen Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. "Unter Tokajew wird das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter Nasarbajew."

Viele hätten mit der Wahl die Hoffnung auf Veränderungen verbunden, sagte ein Rentner auf dem Weg zum Wahllokal in Almaty. "Echte Reformen wird es aber auch unter Tokajew nicht geben", sagte er. "Er ist wahrscheinlich nur ein Übergangspräsident, der einige Dinge in die Wege leiten wird."

Besonders die jüngere Generation habe genug von System Nasarbajew, sagte ein 34 Jahre alter Taxifahrer. "Das jetzige System ist korrupt, und die Machtelite bereichert sich immer mehr." Er hoffe, der neue Präsident nutze die Chance und löse das Parlament auf, ändere die Verfassung und ziehe die bisherigen Politiker zur Verantwortung.

kko/dpa

insgesamt 2 Beiträge
3vv4v3 10.06.2019
1. traurig...
wie in Hongkong wird Menschen ihr ureigenes Recht der Freiheit entzogen und mit Polizeigewalt unterdrückt.... ich wünsche mir dass diese Menschen sie sich wiederholen und es selbst schaffen mit einer freien und ehrlichen [...]
wie in Hongkong wird Menschen ihr ureigenes Recht der Freiheit entzogen und mit Polizeigewalt unterdrückt.... ich wünsche mir dass diese Menschen sie sich wiederholen und es selbst schaffen mit einer freien und ehrlichen Demokratie ihren Staat zu stabilisieren. man muss sich immer vorstellen... wie es sein kann dass ein paar Menschen eine Bevölkerung auf die Weise zu Sklaven verdammen nur zum Machtergalt und selbstbereicherung ... widerlich
Björn L 10.06.2019
2. Nichts ändert sich
Von allen postsowjetischen Staaten ist Kasachstan das bestentwickelste wenn man sich die Städte Astana und Almaty vor Augen führt. Moderne Infrastruktur, Häuser, Fahrzeuge, Preisniveau fast wie in D. Dennoch gibt es dort eine [...]
Von allen postsowjetischen Staaten ist Kasachstan das bestentwickelste wenn man sich die Städte Astana und Almaty vor Augen führt. Moderne Infrastruktur, Häuser, Fahrzeuge, Preisniveau fast wie in D. Dennoch gibt es dort eine Mentalität des sich gegenseitigen Abzockens, welches mich als Vielreisender in die Exstaaten der Sowjetunion vollkommen überrascht und erschreckt hat. Nirgendwo sonst war ich täglich auf allen Ebenen damit konfrontiert in hochgradig aggressiver und vulgärer Athmosphere. Es wird von ganzoben so gelebt und anders als in den anderen Exstaaten ist diese Form auch in Mentalität aller eingedrungen. Somit kann sich nichts ändern. Auch hier hat der Staat weissrussische Strukturen geschaffen um das wenige an Protest zu ersticken.

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