Politik

Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Sicherheitskräfte nehmen Hunderte Demonstranten fest

Kasachstan wählt den ersten Präsidenten nach Langzeitherrscher Nasarbajew. Die Polizei geht in mehreren Städten massiv gegen Demonstranten und Journalisten vor.

Mariya Gordeyeva/ REUTERS

Sicherheitskräfte schleppen einen Demonstranten in Almaty weg

Von , Moskau
Sonntag, 09.06.2019   16:40 Uhr

"Schande, Schande", rufen die Menschen im Zentrum vom Almaty, der größten Stadt Kasachstans. Fünf Sicherheitskräfte tragen einen jungen Mann weg. "Was habe ich getan?", fragt der. Frauen und Männer, friedliche Demonstranten, werden nach und nach von Beamten weggeschleppt. Das zeigen Videoaufnahmen auf Twitter und Fotos der Nachrichtenagenturen vom Astana-Platz der Stadt.

Den ganzen Sonntag über wurden aus verschiedenen Städten Kasachstans Dutzende Festnahmen gemeldet. Das Innenministerium äußerte sich erst am Abend und nannte die Zahl von etwa 500 Festgenommenen in Almaty und der Hauptstadt Nursultan, wie verschiedene Medien meldeten. Die Demonstranten hätten versucht, die Lage am Wahltag zu destabilisieren, hieß es aus der Behörde. Genaue Zahlen zu den Teilnehmern der Proteste wurden nicht genannt. Nach Schätzungen beteiligten sich mehrere Tausend Menschen.

Zu den Festgenommenen gehörten auch Journalisten, etwa ein in Almaty akkreditierter Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP und ein Reporter von Radio Free Europe. Sie wurden nach einiger Zeit wieder freigelassen. Andere Demonstranten wurden stundenlang festgehalten und befragt, wie eine Menschenrechtlerin und Aktivisten dem SPIEGEL von vor Ort berichteten.

Aus der Hauptstadt Nursultan, die nun den Vornamen von Langzeitpräsident Nasarbajew trägt, gab es ebenfalls im Laufe des Tages Berichte über Festnahmen im Zentrum. Auch hier waren Journalisten betroffen. Hunderte Demonstranten versammelten sich stundenlang in der Innenstadt, schoben Polizisten mit ihren Schutzschilden zurück, befreiten Festgesetzte aus einem Polizeibus, wie Bilder auf Twitter zeigten.

Alexei Filippov/ AP/ DPA

Kasachische Polizisten blockieren Demonstranten in Nursultan

Im Süden des Landes in der Stadt Schymkent nahm die Polizei rund 20 Menschen fest. Mukhatra Ablyazow, ein scharfer Kritiker von Nasarbajew und dessen Regime, der im Exil in Frankreich lebt, hatte zu Protesten aufgerufen.

Die Menschen demonstrierten für freie und faire Abstimmungen im Land. Sie riefen zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl auf, die sie als Scheinabstimmung bezeichnen.

Neuer Staatschef, alter Machthaber

Nach fast drei Jahrzehnten mit Nursultan Nasarbajew als Staatschef ist es die in Kasachstan erste Präsidentschaftswahl ohne ihn. Er hatte im März seinen Rückzug vom Präsidentenamt verkündet.

Seitdem reagiert nach Nasarbajews Willen vorübergehend Kassym-Schomart Tokajew, der dem Machthaber treu als Premier und Außenminister diente. Das Volk soll den neuen Präsidenten nun in einer vorgezogenen Abstimmung legitimieren. Als Wahlsieger steht er bereits fest. Die anderen sechs Kandidaten sind chancenlos, sie gelten in dem autoritär regierten Land als Scheinkandidaten. Sie erschienen in der Öffentlichkeit kaum, was auch daran liegt, dass die Regierungspartei über einen riesigen Apparat und ein Millionenbudget verfügt.

Kazakh Presidential Press Service/ REUTERS

Nursultan Nasarbajew (l.) und Kassym-Schomart Tokajew

Das System Nasarbajews besteht weiter fort - das zeigt sich in der Person von Tokajew. Der ist zwar offiziell Präsident, doch die eigentliche Macht hält weiterhin Nasarbajew in den Händen. Der ist nicht nur Chef der Regierungspartei Nur-Otan (Licht des Vaterlands), sondern auch Vorsitzender des mächtigen Sicherheitsrats und seit dieser Woche auch Ehrensenator.

Haft und vorzeitiger Militärdienst

Obwohl Demonstrationen untersagt waren, trauten sich die Kasachen trotz massiver Aufgebote der Polizei auf die Straße. Das zeigt, wie groß der Unmut über Nasarbajews Scheinrückzug ist. Seit Wochen gehen Sicherheitsbehörden massiv gegen Protestierende vor. So mussten zum Beispiel zwei junge Aktivisten für 15 Tage in Haft. Sie hatten ein Banner gezeigt, auf dem stand: "Du kannst nicht vor der Wahrheit wegrennen", versehen mit den (hier übersetzten) Hashtags #fürfreiewahlen und #ichhabeeinewahl. Junge Männer, die protestierten, wurden nach ihrem Arrest vorzeitig in die Armee eingezogen.

Aktivisten wurden unter Druck gesetzt: Bereits vor dem Wahltag gab es am Freitag aus Nursultan Meldungen über mehrere Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Sieben Korrespondenten von Radio Free Europe wurde die Akkreditierung vom Außenministerium verwehrt, was sie erst bei Ankunft im Land erfuhren. Zeitweise wurde nach verschiedenen Berichten das Internet blockiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Kasachstan vor Kurzem vorgeworfen, "stark" die grundlegenden Freiheiten der Menschen zu beschneiden, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Mariya Gordeyeva/ REUTERS

Polizisten führen Demonstranten in Almaty ab

Tokajew, der für Kontinuität wirbt, versprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass bei seiner Stimmabgabe in Nursultan, "freie und transparente" Wahlen.

Am Montag wird mit dem offiziellen Ergebnis gerechnet. Bei einer aktuellen Umfrage eines staatlichen Instituts, die allein solche Erhebungen veröffentlichen dürfen, kam Tokajew auf etwa 72 Prozent Zustimmung. Nasarbajew hatte noch amtliche Wahlergebnisse über 90 Prozent verzeichnet.

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