Politik

Neuer Friedensdeal in Kolumbien

Das Volk wird nicht mehr gefragt

Kolumbien ringt um einen Friedensdeal mit den Farc-Rebellen: Doch den ersten Entwurf schmetterte das Volk ab. Der nächste Versuch droht, im Wahlkampfgetöse unterzugehen - im Land wächst der Hass.

AFP
Von , Rio de Janeiro
Donnerstag, 24.11.2016   12:44 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Dieses Mal ist der Uno-Generalsekretär nicht dabei, wenn Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der Chef der Guerilla Farc, Iván Márquez alias "Timochenko", eine neue Version des Friedensvertrags unterzeichnen. Auch die ausländischen Staatschefs, die zur großen Friedensfeier vor vier Wochen nach Cartagena gereist waren, werden zu Hause bleiben, wenn sich Santos und Márquez an diesem Donnerstag in einem Theater in Bogotá die Hand reichen.

Die Euphorie, die in Cartagena herrschte, ist Skepsis gewichen. Niemand mag voraussagen, wie es mit dem Friedensprozess in Kolumbien weitergehen wird, nachdem eine knappe Mehrheit die erste Version des Abkommens bei einer Volksabstimmung wenige Tage nach der Unterzeichnung abgelehnt hat.

Es ging nicht mehr um den Frieden

Kolumbien hat jetzt seinen Brexit und seinen Trump - der charismatische Rechtspopulist und Ex-Präsident Álvaro Uribe geht nach dem Fiasko bei der Volksabstimmung als politischer Sieger aus dem Streit hervor. Er lehnt das neue Abkommen ab, und steht damit nicht allein: Kolumbiens politische Klasse ist ebenso gespalten wie die Gesellschaft.

Jetzt rächt es sich, dass Santos das erste Abkommen einem Plebiszit unterzog. Das Dokument, das internationale Experten als vorbildlich priesen, wurde dadurch im politischen Duell zwischen Santos und seinem Amtsvorgänger und einstigem Mentor Uribe zerrieben.

Es ging zum Schluss nicht mehr um den Frieden, sondern um die Frage, wer sich am erfolgreichsten für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 positioniert - die Uribe-Anhänger oder die Santos-Fraktion. Dieses Duell hat Santos, der im Volk als Opportunist gilt und nie sonderlich beliebt war, klar verloren.

Die Ratifizierung könnte Jahre dauern

Er versichert zwar, dass das neue Dokument, das die Verhandler in der Rekordzeit von neuen Tagen in Havanna zusammenhämmerten, in fast allen Punkten auf die Kritiker eingehe. Doch eine Volksabstimmung will er nicht wieder einberufen, das Risiko eines neuen Debakels ist ihm zu groß. Über die neue Version soll der Kongress entscheiden, in dem Santos über eine Mehrheit verfügt.

Fotostrecke

Kolumbien: Kolumbiens Konflikt mit den Farc-Rebellen

Seinen Gegnern liefert er damit eine Vorlage: Sie sprechen dem neuen Dokument die Legitimität ab.

Parlament und Justiz haben in der neuen Version zwar mehr Einfluss auf die Umsetzung des Abkommens gewonnen: Der neue Friedensvertrag hat nicht mehr automatisch Verfassungsrang wie die erste Version. Abgeordnete und Richter können ihn verändern und verwässern. Im ungünstigsten Fall zieht sich die Ratifizierung des Abkommens über Monate oder sogar Jahre hin.

Rechtsgerichtete Paramilitärs werden gestärkt

Doch das reicht Santos' Gegnern nicht aus. Die Änderungen in dem Dokument, so Ex-Präsident Uribe, seien kosmetischer Natur. Im Wesentlichen beruhe die neue Version auf der alten. Guerillabosse, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen strafbar gemacht hätten, bräuchten nicht ins Gefängnis; Drogenhändlern und Mördern werde der Weg in die Politik geebnet.

Aus politischem Kalkül schürt Uribe Rachegefühle. Doch der Friedensprozess kann nur in einem Klima von Toleranz und Vergebung gedeihen.

Die Folgen der Hasskampagne sind bereits zu spüren: Rechtsgerichtete Paramilitärs und Todesschwadronen, die trotz gegenteiliger Beteuerungen der Regierung nie wirklich aus dem komplexen politischen Panorama Kolumbiens verschwunden waren, verspüren Auftrieb. In den vergangenen 15 Tagen wurden vier Anführer linksgerichteter sozialer Bewegungen ermordet.

Vertrauen der Guerilla in den Staat ist gering

Die Farc fürchtet nicht zu Unrecht, dass sie dasselbe Schicksal erleiden könnte wie die Unión Patriótica in den Achtzigerjahren: Paramilitärs ermordeten damals über 5000 ihrer Anhänger. Sie löschten die Linkspartei, die der Farc nahe stand, praktisch aus.

Santos versichert zwar, dass Polizei und Militär Anschläge auf die künftigen Ex-Guerrilleros verhindern werden. Doch das Vertrauen der Guerilla in den Staat ist gering: Die Sicherheitskräfte haben in der Vergangenheit oft mit Todesschwadronen und Paramilitärs zusammengearbeitet.

Viele Guerrilleros werden jetzt dreimal überlegen, ob sie wirklich alle Waffen abgeben oder nicht doch ein paar Gewehre und Pistolen behalten. Zur Selbstverteidigung, versteht sich.


Zusammengefasst: Kolumbiens Präsident Santos startet den nächsten Anlauf für einen Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen. Einen Volksentscheid soll es nicht noch einmal geben - der erste Anlauf war durchgefallen. Doch die neue Version stößt beim politischen Gegner auf scharfe Kritik, darin steckt auch viel Wahlkampfkalkül. Im Land wachsen die Spannungen, zuletzt gab es zahlreiche gewaltsame Übergriffe auf linke Aktivisten.

insgesamt 24 Beiträge
victoria101 24.11.2016
1. Tja, und hier sind wir...
... An den Grenzen der Demokratie angelangt: wenn es nicht mehr um die Sache geht, sondern nur noch darum, wer sich womit am meisten profilieren kann, um gewählt zu werden. Keiner denkt an die Vorteile, die Frieden für das [...]
... An den Grenzen der Demokratie angelangt: wenn es nicht mehr um die Sache geht, sondern nur noch darum, wer sich womit am meisten profilieren kann, um gewählt zu werden. Keiner denkt an die Vorteile, die Frieden für das kolumbianische Volk bringen würde. Sie denken nur daran, wie sie besser an die Macht kommen. Korrumpierte Demokratie a la Trump oder Johnson
hinschauen 24.11.2016
2. Hört mit diesen vergleichen auf!!!
Kolumbien hat seinen Brexit und seinen Trump? Gehts noch? Müssen hier immerimmerimmerimmerwieder Bezüge hergestellt werden, die überhaupt keine sind? Daneben geht im Text kaum unter, wie viel berechtigte Kritik es an dem Papier [...]
Kolumbien hat seinen Brexit und seinen Trump? Gehts noch? Müssen hier immerimmerimmerimmerwieder Bezüge hergestellt werden, die überhaupt keine sind? Daneben geht im Text kaum unter, wie viel berechtigte Kritik es an dem Papier gibt, das Massenmörder unbescholten davonkommen lässt - und zwar von Guerilla- wie von Militärseite. Und diese Kritik kommt eben nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch aus großen Teilen der Bevölkerung. Aber die Meinung von großen Teilen der Bevölkerung ist ja großen Teilen der Medien mittlerweile sehr suspekt - in diesem Zusammenhang stimmt der Bezug zum Brexit sogar.
mijaps 24.11.2016
3. Da gibt es noch viel zu berichten
Wahr ist: Guerilla-Bosse, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen strafbar gemacht hätten, bräuchten nicht ins Gefängnis; Drogenhändlern und Mördern werde der Weg in die Politik geebnet. Wahr ist: Die Drahtzieher und [...]
Wahr ist: Guerilla-Bosse, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen strafbar gemacht hätten, bräuchten nicht ins Gefängnis; Drogenhändlern und Mördern werde der Weg in die Politik geebnet. Wahr ist: Die Drahtzieher und Großhändler der Kokainproduzenten der FARC in Venezuela haben bei all diesen sogenannten Friedensverhandlungen lachend daneben gestanden. Weiterhin laufen die Geschäfte gut. Weiterhin werden gut 15% des Staatshaushaltes Kubas mit Kokain aus Venezuela/FARC-Produktion erwirtschaftet. Das sollte hinter diesem sogenannten Friedensvertrag versteckt werden. Hat das Volk aber schon bei ersten Referendum durchschaut und abgelehnt. Jetzt versuchen sie es hintenherum - läuft aber nicht. Aber Eile ist geboten. Die im letzten Jahr mit einigen Tonnen Kokain an Bord verhafteten Familienangehörigen des Regierungsclans aus Venezuela wollen jetzt auspacken um der Höchststrafe zu entgehen. Das sieht nicht gut aus für Maduro und Co.
Putin-Troll 24.11.2016
4. An der Realität vorbei verhandelt
---Zitat--- Jetzt rächt es sich, dass Santos das erste Abkommen einem Plebiszit unterzog. ---Zitatende--- Der Fehler war nicht das Plebiszit, sondern dass der angeblich so tolle Friedensvertrag für die Mehrheit der Wähler [...]
---Zitat--- Jetzt rächt es sich, dass Santos das erste Abkommen einem Plebiszit unterzog. ---Zitatende--- Der Fehler war nicht das Plebiszit, sondern dass der angeblich so tolle Friedensvertrag für die Mehrheit der Wähler inakzeptabel war. Und dafür gibt es nachvollziehbare Gründe, wie z.B. die im Artikel genannte Amnestie für Gräueltaten. Wieder einmal haben die 'Experten' in ihrer Filterblase die Stimmung im Volk völlig falsch eingeschätzt.
rosekik 24.11.2016
5. Zum besseren Verständnis
ich habe kolumbianische Freunde. Die haben mir erklärt, warum das Volk gegen den Vertrag ist: "Das Dokument, das internationale Experten als vorbildlich priesen" sieht vor, dass im Wesentlichen die Regionen, in denen [...]
ich habe kolumbianische Freunde. Die haben mir erklärt, warum das Volk gegen den Vertrag ist: "Das Dokument, das internationale Experten als vorbildlich priesen" sieht vor, dass im Wesentlichen die Regionen, in denen die FARC die Kontrolle ausübt, auf Dauer in deren Händen bleiben. Da es sich um Coca-Anbaugebiete handelt, wird damit die Macht der FARC als Coca-Kartell zementiert. Und dies auf dem Hintergrund, dass sie nicht nur die ganze Welt mit Drogen überschwemmen, - und das auch noch halbwegs vom Staat legalisiert -, sondern tausende Menschen ermordet haben und sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Kolumbien läuft auf mexikanische Verhältnisse zu.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP