Politik

Juncker als EU-Kommissionschef

Europa gewinnt, Cameron verliert

Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident, die Regierungschefs beschließen zum ersten Mal ein konkretes Programm. Europa bewegt sich, nur Großbritannien bleibt zurück.

AFP

Cameron in Brüssel: Großbritannien darf nicht stehen bleiben

Ein Kommentar von
Samstag, 28.06.2014   14:56 Uhr

Und sie bewegt sich doch. Oft genug ist die Europäische Union sklerotisch, gelähmt durch die schiere Zahl von 28 Mitgliedstaaten mit ihren legitimen, gleichwohl kreuz- und querlaufenden Eigeninteressen. Aber immerhin, die vergangenen Monate waren anders. Ab und zu kann die EU sich doch noch neu erfinden, auch ohne mühselig ausgehandelte Änderung der EU-Verträge. Einfach durch die Kraft von - Politik.

Leider hat der britische Premier David Cameron dabei den Anschluss verpasst. Er kann nicht oder er will nicht verstehen, wie Politik in der EU funktioniert.

Die Kür von Spitzenkandidaten mag nicht in jedem Land auf gleich großes Interesse gestoßen sein, aber sie hat unbestreitbar politische Wucht entwickelt. Sie hat den Ablauf bei der Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten de facto umgedreht. Dieses Mal hat das Europäische Parlament mit der Wahl im Rücken den Vorschlag gemacht, und der Rat der Regierungschefs geriet in Zugzwang. Wäre es andersherum gelaufen, also wie immer, es wäre gewiss nicht der Untergang der europäischen Demokratie gewesen. Aber das Parlament aufzuwerten, ist ein Fortschritt in Demokratie.

Auch das konkrete Ergebnis, Jean-Claude Juncker, verzückt nicht jeden. Wer ihn in den vergangenen Monaten kritisierte und ein Signal des "Aufbruchs" vermisste, blieb bezeichnenderweise eines jedoch stets schuldig: einen ernst zu nehmenden Vorschlag, wer es denn stattdessen machen solle. In der Vergangenheit kürten die Regierungschefs den Kandidaten weitgehend allein, aber sie suchten sich fast immer einen etwas schwächeren Kandidaten aus. Juncker haben sie nicht ausgesucht.

Die meisten, die gegen Junckers Person angingen, wollten in Wahrheit also das neue Verfahren diskreditieren - aus Sorge vor Machtverlust. Kanzlerin Angela Merkel machte diesen Fehler am Anfang. Der britische Premier David Cameron bis zum Schluss.

Großbritannien darf nicht störrisch bleiben

Dabei haben auch die Regierungschefs etwas gewonnen. Sie dehnten ihre traditionellen Kompetenzen ebenso eigenmächtig aus wie zuvor das Europaparlament und schrieben dem neuen Kommissionschef zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre auf. Juncker hat für seinen wichtigsten Kampf, den gegen selbstherrliche EU-Beamte, also doppelte Rückendeckung: aus dem Parlament, das ihn wählt, und aus dem Kreis der Regierungschefs, die ihn beauftragen.

Bleiben die Briten. Gemessen an seinen eigenen Zielen hat David Cameron wenig erreicht, fast nichts. Er hat Juncker nicht verhindert, aber auch nichts Handfestes für eine späte Zustimmung oder Enthaltung eingehandelt. Markige Worte von "Krieg" und "aufrechtem Kampf" waren ihm wichtiger. Kaufen kann er sich dafür nichts. Stattdessen hat er die anderen Regierungschefs daran gewöhnt, dass man die Briten selbst bei bislang einhellig gefassten Personalbeschlüssen überstimmen kann. Der einzige Kollege, der die ganze Sache wie Cameron sah, war übrigens das langjährige Schmuddelkind der EU, Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orbán. Zum Vorteil Großbritanniens ist das alles nicht.

Kurzum: Wenn sich sogar das ansonsten recht träge Europa bewegt, darf ein so agiles und großes Land wie Großbritannien nicht einfach störrisch stehen bleiben und zu allem "Nein" sagen. Sonst ist es irgendwann nur noch eine Insel im Nebel des Nordatlantiks.

insgesamt 131 Beiträge
blabla1234456 28.06.2014
1.
Achso also immer schön mit dem Strom. Wenn 26 Länder Ja zu Juncker sagen dann MUSS Großbritannien das auch tun. Das nennt man dann Politik, wie sie so schön sagen. Den anderen hinterher :)
Achso also immer schön mit dem Strom. Wenn 26 Länder Ja zu Juncker sagen dann MUSS Großbritannien das auch tun. Das nennt man dann Politik, wie sie so schön sagen. Den anderen hinterher :)
dherr 28.06.2014
2. Wer will...
... eigentlich Wahlverhältnisse in der EU wie sie in der ehem. DDR geherrscht haben. 99,8% für die Kandidaten. Es ist einfach recht demokratisch, und das wollen wir doch alle, wenn Meinungsvielfalt herrscht. Da kann man doch [...]
... eigentlich Wahlverhältnisse in der EU wie sie in der ehem. DDR geherrscht haben. 99,8% für die Kandidaten. Es ist einfach recht demokratisch, und das wollen wir doch alle, wenn Meinungsvielfalt herrscht. Da kann man doch den Cameron nicht derart verbiestern, wie es in allen Medien und natürlich auch im Artikel gemacht wird. Also Leute: Mehr Demokratie wagen! Und Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
leserbrief123 28.06.2014
3. Ist denn heute schon Nikolaustag?
Gegen die EU in ihrer machtgierigen und zentralistischen Art zu sein ist nach der Auffassung vieler Menschen auch in Deutschland kein Verbrechen. Aber besser man übertragt diesen Unmut auf die Briten. Wird dort wahrscheinlich [...]
Gegen die EU in ihrer machtgierigen und zentralistischen Art zu sein ist nach der Auffassung vieler Menschen auch in Deutschland kein Verbrechen. Aber besser man übertragt diesen Unmut auf die Briten. Wird dort wahrscheinlich genauso gemacht nur dort mit Deutschland.
kimba_2014 28.06.2014
4.
Wo "Europa gewinnt" sehe ich hier nicht. Vielleicht ist die EU gemeint, oder eher dessen Funktionäre. Die ganze undemokratische Schacherei um Juncker war doch sehr unappetittlich und keine Werbung für die EU.
Zitat von sysopAFPJean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident, die Regierungschefs beschließen zum ersten Mal ein konkretes Programm. Europa bewegt sich, nur Großbritannien bleibt zurück. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-zu-juncker-europa-gewinnt-cameron-verliert-a-978078.html
Wo "Europa gewinnt" sehe ich hier nicht. Vielleicht ist die EU gemeint, oder eher dessen Funktionäre. Die ganze undemokratische Schacherei um Juncker war doch sehr unappetittlich und keine Werbung für die EU.
RalfWagner 28.06.2014
5. Es wiederholt sich
"... Europa bewegt sich, nur Großbritannien bleibt zurück." Wie sich die Überschriften gleichen. So hieß es auch als es um die Einführung des Euro ging. Kaum einer auf der Insel (abgesehen von der Finanzmafia) [...]
"... Europa bewegt sich, nur Großbritannien bleibt zurück." Wie sich die Überschriften gleichen. So hieß es auch als es um die Einführung des Euro ging. Kaum einer auf der Insel (abgesehen von der Finanzmafia) wird heute die damalige Entscheidung der britischen Regierung bedauern - die Mehrheit der Euro-Europäer die ihrer Regierungen wohl schon.

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP