Politik

Reaktionen zum Brexit-Deal

"Eine einzigartige Lösung für Nordirland"

Der Streit um die Grenze zwischen Nordirland und Irland prägte den Brexit-Streit der vergangenen Monate. Nun ist eine neue Lösung gefunden. Die Reaktionen der Politiker zur Brexit-Einigung.

John Thys/ AFP

Leo Varadkar, Ministerpräsident von Irland, lobt den neuen Deal

Donnerstag, 17.10.2019   18:58 Uhr

Die ersten Reaktionen auf die Einigung zwischen Brüssel und London zum Brexit sind positiv. "Wir haben eine einzigartige Lösung für Nordirland gefunden, die der einzigartigen Geschichte und Geografie Rechnung trägt", schrieb der irische Ministerpräsident Leo Varadkar auf Twitter.

Die Lösung sei gut für die Republik Irland wie auch für das britische Nordirland. Es werde keine harte Grenze zwischen beiden Teilen der Insel geben. Der gemeinsame Wirtschaftsraum bleibe erhalten und der EU-Binnenmarkt geschützt. Mit dieser Vereinbarung könne das Vereinigte Königreich die EU auf geordnete Weise verlassen. (Lesen Sie hier mehr über die Einigung).

Der Streit um die Grenze zwischen Irland und Nordirland war einer der heftigsten Streitpunkte zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Merkel über Varadkars Zustimmung: "Ein ganz wichtiges Zeichen"

Auch Angela Merkel zeigte sich zufrieden. "Das ist eine gute Nachricht", sagte sie. Das ausgehandelte Abkommen eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitags-Abkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu erhalten. Dass Varadkar sich zufrieden gezeigt habe, sei für sie "ein ganz wichtiges Zeichen".

Die "Quadratur des Kreises" sei damit gut gelungen, sagte Merkel. Sie hatte zuvor gesagt, eine "gute Lösung" zu finden, gleiche "der Quadratur des Kreises". Nun sei man jedoch einem geregelten Brexit einen "ganz wichtigen Schritt" näher gekommen. Ein freudiger Tag sei es dennoch nicht, "denn ein Mitgliedsland scheidet aus der Europäischen Union aus", sagte die Kanzlerin. Zu möglichen Szenarien bei einer Ablehnung des Abkommens vom britischen Parlament äußerte sich Merkel nicht.

Ursula von der Leyen, künftige EU-Kommissionspräsidentin, sprach von einem guten Beginn für die Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson angekündigt, dass die Gespräche über die künftige Beziehung der EU mit dem Vereinigten Königreich am 1. November losgehen sollen - vorausgesetzt, die Parlamente in Großbritannien und der EU stimmen dem Abkommen zu.

Die EU-Kommission und die britische Regierung hatten sich kurz vor dem anstehenden EU-Gipfel auf einen neuen Deal geeinigt. Damit steigen die Chancen, dass ein Abkommen über einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 31. Oktober zustande kommt. Die Parlamente der EU und Großbritanniens müssen aber noch zustimmen. Die nordirische Partei DUP hat bereits angekündigt, dem Deal im britischen Unterhaus nicht zustimmen zu wollen. Der britische Premier Boris Johnson ist voraussichtlich auf die Stimmen der DUP angewiesen. Am Samstag wird das britische Parlament über die Einigung abstimmen.

höh/dpa

insgesamt 7 Beiträge
dirkcoe 17.10.2019
1. Ich bin skeptisch
Nach dem bisher erlebten Chaos im Parlament halte ich die Sache noch nicht für erledigt. Es wird schwer für BoJo eine Mehrheit zu bekommen.
Nach dem bisher erlebten Chaos im Parlament halte ich die Sache noch nicht für erledigt. Es wird schwer für BoJo eine Mehrheit zu bekommen.
floedy 17.10.2019
2. Zwischentöne
Hingehört habe ich besonders, als Herr Juncker betonte, da man einen "Deal" habe, werde es ganz sicher keine weitere Verschiebung geben. Ähnlich Interessantes könnte man aus Frau Merkels Äußerung heraushören, was [...]
Hingehört habe ich besonders, als Herr Juncker betonte, da man einen "Deal" habe, werde es ganz sicher keine weitere Verschiebung geben. Ähnlich Interessantes könnte man aus Frau Merkels Äußerung heraushören, was das britische Unterhaus nun beschließe, sei allein Sache der Briten und die EU müsse und brauche sich keinerlei Gedanken zu eventuellen Konsequenzen für das UK mehr zu machen (sinngemäß zitiert). Deutlicher kann man nicht signalisieren, mehr ist nicht herauszuholen, die Sache ist abgeschlossen. ich ziehe einen ziemlich großen Hut vor den Verhandlern.
lanzelot72 17.10.2019
3. Begrifflichkeiten und Korrektheit
Liebe Redaktion, etwas mehr Korrektheit bei der Übersetzung wäre schon angebracht. Leo Varadkar ist nicht Ministerpräsident (First Minister, Leiter einer untergeordneten Regierung), sondern Premierminister (Prime Minister, [...]
Liebe Redaktion, etwas mehr Korrektheit bei der Übersetzung wäre schon angebracht. Leo Varadkar ist nicht Ministerpräsident (First Minister, Leiter einer untergeordneten Regierung), sondern Premierminister (Prime Minister, Leiter der übergeordneten / zentralen Regierung) Irlands. Ach ja, etwas mehr Einsatz bei der Unterscheidung von Großbritannien und Vereinigtem Königreich wäre auch noch ganz gut. Muß alles nicht unbedingt sein, aber schön wär's schon! Dann gäbe es im Forum auch weniger Verwirrung, wenn zwei User Unterschiedliches meinen, aber (unbeabsichtigt fälschlich) den gleichen Begriff verwenden. ;-)
artep 17.10.2019
4. Trick 17
Das ist der aufgeweichte Backstop. Es wird keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben. Trotzdem bleibt Nordirland (zunächst für vier Jahre) an die EU, sprich die irische Republik gebunden und von der Mutterinsel [...]
Das ist der aufgeweichte Backstop. Es wird keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben. Trotzdem bleibt Nordirland (zunächst für vier Jahre) an die EU, sprich die irische Republik gebunden und von der Mutterinsel getrennt, weil die Grenzkontrollen in der irischen See stattfinden. Kein Wunder, dass die DUP protestiert. Sie hat Angst, dass sich NI und RI durch Gewohnheit annähern und Nordirland allmälich zu einem Teil der Republik Irland wird.
AxelSchudak 17.10.2019
5. Das Loch im Deal
Da ist ein Loch im Deal. Wenn ein Unternehmen in Nordirland Waren zur Weiterverarbeitung - also für den Eigenbedarf - ordert, dann gelten die UK-Bestimmungen. Wenn dann das fertige Produkt in die EU geliefert wird, besteht [...]
Da ist ein Loch im Deal. Wenn ein Unternehmen in Nordirland Waren zur Weiterverarbeitung - also für den Eigenbedarf - ordert, dann gelten die UK-Bestimmungen. Wenn dann das fertige Produkt in die EU geliefert wird, besteht keine weitere Zollgrenze. Die Frage ist also, ab welchem Grad der Weiterverarbeitung eingeführte UK-Waren zu Nordirland-Waren werden. Man erinnere sich nur an "hand cooked chips"...

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