Politik

Interniert im Bürgerkrieg

Was passiert, wenn Libyen seine Flüchtlingsgefängnisse schließt?

Libyen will einige der umstrittenen Lager schließen, in denen Flüchtlinge interniert und misshandelt werden. Doch den Gefangenen droht in Freiheit neue Gefahr. Wohin sollen sie sich wenden?

Hani Amara/ REUTERS

Migranten an der Küste von Tadschura: Nur schlechte Optionen (Archivbild von 2018)

Von , Mirco Keilberth und
Dienstag, 13.08.2019   09:36 Uhr

In libyschen Internierungslagern werden Flüchtlinge und Migranten gefoltert, erpresst, zum Kriegsdienst gezwungen. Seit Monaten fordern die Vereinten Nationen und die Europäische Union deshalb, die Gefangenen freizulassen und alle Lager zu schließen.

In der vergangenen Woche hat der Innenminister der libyschen Einheitsregierung, Fathi Bashagha, nun genau das angekündigt. Zumindest die Menschen, die in den Lagern in Misurata, Tadschura und Chums festgehalten werden, sollen demnach entlassen und die Camps anschließend geschlossen werden. Doch mehr als eine Woche später ist immer noch nicht klar, inwieweit das bereits geschehen ist.

Migranten und Flüchtlinge geraten zunehmend zwischen die Fronten des libyschen Bürgerkriegs. In der Nähe der Lager in Tadschura und Misurata fallen immer wieder Bomben. In dem Bürgerkrieg stehen sich zwei verfeindete Lager gegenüber: Die nationale Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez Sarraj, die von der EU und den Vereinten Nationen anerkannt wird und auf die Unterstützung von mehreren Milizen angewiesen ist. Auf der anderen Seite steht der Warlord Khalifa Haftar, der den Osten des Landes mit einer Miliz kontrolliert. Er nennt sie Libysche Nationale Armee (LNA) und rückt auf die Hauptstadt Tripolis vor.

Ein Luftangriff tötete 53 Gefangene

Am 2. Juli war das Lager in Tadschura zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit bombardiert worden, gleich nebenan lagerte eine Miliz Waffen. Bei dem Luftangriff starben 53 Gefangene .

Mitarbeiter der Hilfskommissariate der Vereinten Nationen haben theoretisch Zugang zu den 19 westlibyschen Camps, in denen rund 5000 Migranten und Flüchtlinge einsitzen. Doch immer wieder müssen die Helfer Lebensmittel und Medikamente vor den Toren abgeben. Hinter den Mauern haben die Milizen das Sagen.

Im Innern herrschen oft unmenschliche Bedingungen. Auch in den drei betroffenen Camps, die nun geschlossen werden sollen, kam es teilweise zu Zwangsarbeit und Gewalttaten. In anderen Lagern sind außerdem Folter, Vergewaltigungen und Erpressungen dokumentiert.

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Die Zustände seien seit Beginn der aktuellen Kämpfe um Tripolis "schlimmer als jemals zuvor", sagte Filippo Grandi, Chef des UNHCR.

EU und Uno fordern "geordnete Freilassung"

Die EU-Kommission hatte mehrfach die Schließung der Gefangenenlager in Libyen gefordert. Die Ankündigung, jetzt drei von ihnen zu schließen, sei eine "willkommene Initiative", sagte ein Sprecher der Behörde dem SPIEGEL. "Die EU-Delegation wird bei den libyschen Behörden nun gezielt nachfragen, welche konkreten Schritte zur Leerung und Schließung der drei Lager unternommen werden und wie die Situation der aktuellen Insassen aussieht." Man arbeite mit der libyschen Regierung darauf hin, auch die restlichen Lager zu schließen.

Angesichts der Bilder von Folteropfern wäre das ein Erfolg. Was aber passiert dann? Einen konkreten Plan für die Zukunft der Migranten und Flüchtlinge hat niemand. Die Vereinten Nationen hatten ursprünglich für eine "geordnete Freilassung" geworben. Auch die EU müsste ein Interesse daran haben, dass die Betroffenen nicht auf der Straße landen. Schließlich unterstützt sie die libysche Küstenwache dabei, Migranten und Flüchtlinge auf dem Meer abzufangen und zurück ins Bürgerkriegsland zu bringen.

Auf den Straßen ist es für Migranten in Libyen gefährlich. "Mit ihnen kann man gutes Geld verdienen - durch Zwangsarbeit, Prostitution oder Erpressung der Angehörigen in den Heimatländern", sagt Zaccarias. Der 32-Jährige ist in Libyen für eine internationale Hilfsorganisation tätig, seinen Nachnamen will er lieber nicht veröffentlicht sehen.

Immer wieder betreut Zaccarias mit anderen Freiwilligen junge Männer aus Westafrika, die auf dem Weg von ihrer Arbeit entführt wurden und in einem der Gefängnisse gelandet sind. "Die Milizen nutzen die Tatsache, dass illegale Migration in Libyen eine Straftat ist und viele Libyer Vorurteile gegen Dunkelhäutige haben", sagt er.

Was mit den Flüchtlingen nach ihrer Freilassung geschehen könnte

Laut UNHCR gibt es zwei Überlegungen, um Migranten nach ihrer Entlassung aus der Haft zu helfen. Das UNHCR und andere Hilfsorganisationen könnten sie in urbanen Gebieten so gut es geht mit Hilfsleistungen unterstützen, zum Beispiel in einem "UNHCR-Community-Zentrum". Oder die libysche Regierung könnte offene Migranten-Zentren schaffen, in denen sich Hilfsorganisationen und Bewohner frei bewegen könnten.

Selbst diese Planspiele würden für die Menschen ein unsicheres Leben in einem unübersichtlichen Kriegsgebiet bedeuten. Alternativen sind allerdings nicht in Sicht: Das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen läuft schleppend. Seit Ende 2017 hat die Uno nach eigenen Angaben gerade einmal 3900 Menschen nach Niger oder in sichere Länder ausgeflogen, die sich an der Initiative beteiligen. Der Hauptstadtflughafen in Tripolis steht zudem immer wieder unter Beschuss. Der Landweg zurück durch die Sahara führt über die Frontlinien.

Viele Migranten schlugen sich bisher in nächtlichen Fußmärschen über die tunesische Grenze durch. Doch das UNHCR-Camp im südtunesischen Medenine ist voll, die Regierung möchte kein größeres Asylcenter errichten, wohl auch aus Angst um den Tourismusboom auf der Insel Djerba. Erstmals hat nun die tunesische Armee offenbar eine Migranten-Gruppe aufgegriffen, an die libysche Grenze zurückgebracht und sich selbst überlassen. So berichten es lokale Menschenrechtsgruppen sowie französische und tunesische Medien.

Nur wenige private Seenotretter vor Ort

Bleibt die gefährliche Flucht übers Meer in Richtung Europa. "Sie ist für viele Migranten und Flüchtlinge der einzige Weg, um ihre schreckliche Situation zu verändern", sagt Sam Turner, Libyen-Beauftragter von Ärzte ohne Grenzen.

Um die Flucht zu finanzieren, müssen die Migranten in der Regel zunächst mehrere Monate arbeiten. Mitglieder der libyschen Küstenwache halten eine Zunahme der Fluchtversuche dennoch für möglich. So erzählt es zumindest Mustafa Abuzeid, Kommandeur des Patrouillenbootes "Fezzan" dem SPIEGEL. Er und seine Kollegen verfügen demnach über zwölf aus Italien gelieferte Patrouillenschiffe. Mit ihnen sollen sie Flüchtlingsboote finden und zurückbringen. Dafür wird diese Küstenwache von der EU finanziell unterstützt, selbst rettet die EU nicht mehr.

Sergio Ramazzotti/ Parallelozero/ DER SPIEGEL

Kapitän Mustafa Abuzeid (M.) soll mit seiner MS "Fezzan" Migranten abfangen und sie nach Libyen zurückbringen

Abuzeid schätzt, dass die Hälfte der aus Libyen abfahrenden Boote unentdeckt und ohne Überlebende sinkt. "Boote, die wir nicht rechtzeitig finden, haben keine Chance", sagt er. Die Schlepper würden die Schlauchboote in diesem Sommer mit bis zu 200 statt wie bisher 120 Menschen überladen.

Insgesamt sterben derzeit weniger Menschen vor der libyschen Küste, weil sich weniger Migranten auf den Weg machen. Aber die Reise ist tödlicher geworden: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration verlor fast jeder 17. Flüchtling in diesem Jahr auf der Route sein Leben.

Neben der libyschen Küstenwache sind derzeit nur private Seenotretter vor Ort. Im Suchgebiet vor der libyschen Küste kreuzt derzeit die "Ocean Viking". Das Schiff von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hat bereits 356 Migranten gerettet. Die "Open Arms", das Schiff einer spanischen NGO, hat zudem 151 Geflüchtete an Bord und liegt vor der italienischen Insel Lampedusa.

Die insgesamt 507 Menschen gehören zu den vergleichsweise wenigen, die dem Schrecken in Libyen entrinnen konnten. Doch bisher konnten die privaten Seenootretter sie nicht an Land bringen. Malta und Italien verweigern den Schiffen die Einfahrt in einen Hafen.

Im Video: Flucht übers Mittelmeer - Unterwegs mit libyschen Sicherheitskräften

Foto: SPIEGEL TV

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