Politik

Verteilung geretteter Flüchtlinge

Salvinis zynisches Spiel

Matteo Salvini wütet gegen Deutschland, der Vorwurf: "Erpressung". Der Anlass: zwei Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord. In Rom wirbt Ursula von der Leyen unterdessen für eine neue europäische Migrationspolitik.

Yara Nardi/REUTERS

Matteo Salvini: "Wir akzeptieren keine Befehle."

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Samstag, 03.08.2019   07:33 Uhr

Die Nachricht erreichte Matteo Salvini in Milano Maritime, seinem Urlaubsort an der Adria. Seit Tagen musste sich der italienische Innenminister dort mit einem eher privaten Ärgernis herumschlagen: Sein 16-jähriger Sohn war mit einem Jetski der Küstenwache durchs Mittelmeer gebraust. Weil ein Journalist die Szene filmte und deshalb von Polizisten in Badehose bedrängt wurde, hatte Salvini eine kleine Sommeraffäre am Hals: "Ein Fehler vom Papa", räumte er ungewohnt kleinlaut ein.

Da dürften die Neuigkeiten aus Berlin dem Rechtspopulisten wie gerufen gekommen sein. "Von der deutschen Regierung sind sehr böse Signale gekommen", sagte Salvini. "Es handelt sich um eine echte Erpressung."

Salvini sieht sich durch eine Entscheidung der Bundesregierung überrumpelt: Italien solle das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 40 Flüchtlingenan Bord unverzüglich anlegen lassen. Nur dann werde die Bundesrepublik wie angekündigt 30 andere Migranten aufnehmen, die am vorigen Wochenende von der "Gregoretti", einem Boot der italienischen Küstenwache, gerettet worden waren.

Im Video: Seenotrettung im Mittelmeer - das Dilemma der Kapitäne

Foto: Sea-Eye

Die insgesamt 116 "Gregoretti"-Flüchtlinge ließ Salvini erst an Land, nachdem Deutschland und vier andere EU-Staaten deren Aufnahme angekündigt hatten. Salvini fühlte sich ausgetrickst. Eigentlich sagt er doch den anderen EU-Regierungen, wo es lang geht - so stellt er es nahezu täglich auf Facebook und Twitter dar.

Und nun sollte es umgekehrt sein? "Was ist das für ein Kartenspiel?", schimpfte der Lega-Chef und Vizepremier in die Kameras: Wir nehmen 30 von der "Gregoretti", wenn ihr 40 von der "Alan Kurdi" aufnehmt - so laute die "Erpressung" aus Berlin. "Basta", verfügte Salvini: "Das geht mir auf die Eier." Italien sei "nicht das Flüchtlingslager Deutschlands", fügte er hinzu: "So läuft das nicht mehr. Wir akzeptieren keine Befehle."

Das Bundesinnenministerium wollte Salvinis Erpressungsvorwürfe nicht kommentieren. "Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten und zu vermeiden, dass Schiffe tage- oder wochenlang vor den europäischen Häfen liegen, bevor sie anlegen dürfen", teilte das Ministerium auf Anfrage des SPIEGEL mit. Auch im Fall der "Gregoretti" habe sich die Regierung bei der EU-Kommission bereit erklärt, "für einen Teil der Seenotgeretteten die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren zu übernehmen".

Die EU-Kommission bestätigte auf Anfrage, sie habe am Donnerstag Vermittlungsgespräche begonnen. Man wolle "Mitgliedsländer, die sich an Solidaritätsmaßnahmen für die Migranten an Bord der 'Alan Kurdi' beteiligen wollen, unterstützen und zwischen ihnen koordinieren", sagte eine Sprecherin. Einige Mitgliedstaaten hätten sich mittlerweile bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Weitere Details wollte die Sprecherin nicht nennen, da die Gespräche andauerten.

Von der Leyen trifft den italienischen Ministerpräsidenten Conte

Die Suche nach einer europäischen Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen dürfte auch die Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission prägen. In Rom traf sich von der Leyen nun mit dem parteilosen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte. Dabei wiederholte sie ihre Forderung nach einem neuen "Migrationspakt". Von der Leyen hatte zuletzt angekündigt, einen solchen bei ihrem Amtsantritt am 1. November vorlegen zu wollen.

Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche es "eine neue Art der Lastenverteilung", sagte die designierte Kommissionschefin. Italien, Spanien und Griechenland müssten wegen ihrer geografischen Lage besondere Lasten tragen. Nötig sei eine gemeinsame Lösung mit "effektiven und gleichzeitig menschlichen Verfahren".

Ciro De Luca/REUTERS

Von der Leyen und Conte in Rom: "Eine neue Art der Lastenverteilung"

Details dazu, wie eine solche Lösung aussehen könnte, nannte von der Leyen nicht. Außerdem gibt es berechtigte Zweifel daran, dass Salvini - die maßgebende Figur in der italienischen Regierung - überhaupt an einer Lösung in der Sache interessiert ist. Denn beim Publikum daheim scheint er mit seiner Inszenierung punkten zu können: als starker Mann, der Italien gegen Migranten abriegelt und darüber hinaus den Mächtigen in Berlin, Brüssel und Paris die Stirn bietet.

Odyssee der Geretteten geht weiter

Die Odyssee der Flüchtlingsretter geht derweil weiter. Die "Open Arms" der spanischen Hilfsorganisation Proactiva sucht nach einem sicheren Hafen. Insgesamt sind 123 Gerettete an Bord, darunter Schwangere und Babys. Der Kapitän sagt, er habe sich an alle zuständigen Behörden in Libyen, Malta und Italien gewandt und keine Antwort bekommen. Bald könnte ein weiteres Schiff hinzukommen: Von Marseille aus soll die "Ocean Viking" ins Rettungsgebiet starten. Das Schiff kann rund 200 Menschen aufnehmen.

Die "Alan Kurdi" der Regensburger Organisation Sea-Eye hatte vor der libyschen Küste 40 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot gerettet, darunter auch zwei Neugeborene. Am Donnerstag bat die Einsatzleiterin des Schiffs, Barbara Held, die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom per E-Mail um Erlaubnis, in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Dabei wies sie unter anderem auf Kinder und verletzte Personen an Bord hin.

Die italienische Insel Lampedusa wäre der nächste sichere Ort gewesen. Doch Salvini hatte der Besatzung verboten, in italienische Gewässer einzulaufen; eine entsprechende Anordnung unterzeichnete er vor laufenden Kameras.

Fabian Heinz/ Sea-Eye/ DPA

Rettungsschiff "Alan Kurdi" (Ende Juni): "Salvini keine Plattform bieten, um diese unwürdige Vorstellung weiter vorzuführen."

Die Italiener leiteten Helds E-Mail einfach an die maltesische Seenotrettungsleitstelle weiter. Das Schiff befinde sich innerhalb der maltesischen Rettungszone. Die Malteser ihrerseits versuchten, den Ball an die Italiener zurückzuspielen. Die "Alan Kurdi" habe außerhalb der maltesischen Rettungszone gerettet und fahre zudem entlang der italienischen Territorialgrenze. Man empfehle den italienischen Kollegen, einen Arzt zum Boot zu schicken.

Dennoch hat die "Alan Kurdi" nun Kurs auf Malta genommen. "Noch haben wir den nötigen Proviant und Diesel, um bis nach Malta zu kommen, und können daher diese Entscheidung noch für uns selbst treffen", sagt Sea-Eye-Sprecher Gordon Isler dem SPIEGEL. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die italienische Regierung nicht einmal die Kinder von Bord holen wolle.

Der italienische Innenminister missbrauche die "Alan Kurdi" und die Geretteten für einen Showdown mit Deutschland, sagt Isler. "Wir werden Matteo Salvini keine weitere Plattform bieten, um diese unwürdige Vorstellung weiter vorzuführen."

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