Politik

Merkels EU-Gipfel

Eins, zwei, drei, meins

Schon zum dritten Mal in diesem Jahr hat Angela Merkel der EU ihren Willen aufgedrückt. Die anderen Regierungschefs beugten sich ihrer Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge - doch gesiegt hat die Kanzlerin in Wahrheit längst nicht. Zu viele Quertreiber können den Plan noch durchkreuzen.

REUTERS

Merkel beim EU-Gipfel: Ein wichtiger Sieg - zumindest ein Etappensieg

Aus Brüssel berichtet
Freitag, 29.10.2010   12:28 Uhr

"Guten Morgen", sagte Angela Merkel fröhlich, als sie um 1.26 Uhr im Brüsseler Hotel Amigo ankam. Die späte Stunde zeigte, wie schwierig die Verhandlungen über den Euro-Krisenmechanismus waren - doch die Kanzlerin hatte Grund, den zum Gespräch versammelten Journalisten ihre Zufriedenheit zu zeigen.

Die Änderung der grundlegenden EU-Verträge, die sie als einzige europäische Regierungschefin seit Monaten fordert, steht nach diesem Gipfel ganz oben auf der Agenda der Gemeinschaft. Es ist ihr Erfolg. Zumindest ihr Teilerfolg.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der ebenfalls im Amigo eingecheckt hat, war zuvor mit versteinerter Miene durch die Lobby gerauscht. Er stand bei diesem Gipfel im Schatten der Deutschen, war zum Handlanger ihrer Pläne degradiert. Er hielt sich jedoch vorbildlich an die Absprache, die er mit Merkel in der vergangenen Woche beim Zweiergipfel in Deauville getroffen hat, und warb bei den Kollegen für einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Eurozone.

Mit geballter Macht setzten die Vertreter der beiden größten EU-Länder bei ihren 25 skeptischen Kollegen durch, dass eine Vertragsänderung nun geprüft wird. Bis zum nächsten Gipfel im Dezember soll Ratspräsident Herman Van Rompuy einen konkreten Vorschlag erarbeiten - dann wird abgestimmt.

Dass eine Vertragsänderung überhaupt diskutiert wird, war vor kurzem undenkbar. Niemand wolle den mühsam ratifizierten, kürzlich in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag noch einmal aufschnüren, hielten die anderen Regierungschefs Merkel bei jeder Gelegenheit vor. Die Kanzlerin hingegen bestand darauf, dass ein dauerhafter Krisenmechanismus im EU-Vertrag verankert sein muss. Sonst bestehe das Risiko, dass er vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde.

Das neue Regelwerk soll 2013 den temporären 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ersetzen, der im Mai für die Pleitekandidaten der Eurozone gespannt wurde. Die Kanzlerin stellt sich eine Art Insolvenzrecht für Euro-Staaten vor. Sie will sicherstellen, dass bei künftigen Schuldenkrisen zunächst private Gläubiger für die Verluste geradestehen müssen, also vor allem Banken - und erst danach die europäischen Steuerzahler.

Jahrelanger Prozess voller Unwägbarkeiten

Es ist das dritte Mal in diesem Jahr, dass Merkel der EU ihren Willen aufdrückt. Erst hatte sie harte Bedingungen für die Griechenrettung formuliert. Dann diktierte sie den Partnern die Form des europäischen Rettungsschirms. Und nun gibt sie auch dem künftigen Regelwerk eine deutsche Handschrift.

Die Erfahrungen in der Euro-Krise haben sie selbstsicher, fast schon überheblich gemacht. Im Nachhinein habe sich ihr Handeln vom Frühjahr als der "einzig richtige Weg" herausgestellt, sagte sie diese Woche im Bundestag. Das dominante Auftreten geht den Partnern in Brüssel zunehmend auf die Nerven. Und doch war es bisher meistens so, dass Merkel ihren Willen bekommt.

Ob das am Ende auch beim dauerhaften Krisenmechanismus für die Eurozone so sein wird, ist im Moment allerdings noch offen. Die Staats- und Regierungschefs haben erst mal nur einen Prüfauftrag erteilt - die Sache kann noch scheitern. Der Gipfelbeschluss ist ein Etappensieg für Merkel. Aber der Prozess der Vertragsänderung wird Jahre dauern und ist voller Unwägbarkeiten.

Die erste heikle Frage betrifft die demokratische Legitimität. Der Bundesregierung schwebt vor, in bewährter Brüsseler Manier einfach zwei neue Zeilen in den Lissabon-Vertrag einzufügen. Mit dem EU-Beitritt von Kroatien müssten ohnehin Änderungen eingepflegt werden, argumentiert sie. Die Gelegenheit solle man dafür nutzen, auch das neue Insolvenzverfahren zu etablieren. Ein separater Ratifizierungsprozess mit potentiell desaströsen Volksabstimmungen in einzelnen EU-Ländern wäre dann nicht nötig.

Was, wenn die Briten Forderungen stellen?

Doch werden schon Einwände laut, dass Merkels Plan eine weitreichende Kompetenzübertragung darstellt und nicht einfach hineingemauschelt werden kann. Wenn es tatsächlich um die Existenz der EU geht, wie die Kanzlerin sagt, dann sollte doch das Volk gefragt werden. Das würde allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus für den Krisenmechanismus bedeuten - und das will allen voran Merkel tunlichst vermeiden.

Außerdem besteht die Gefahr, dass einzelne Regierungschefs nun auf die Idee kommen, ihre Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Der britische Premier David Cameron etwa steht bereits unter dem Druck seiner konservativen Partei, für das britische Ja zu Merkels Plan auch etwas für die Insel herauszuholen. Das könnte angesichts der anstehenden Brüsseler Haushaltsverhandlungen eine Erweiterung des Briten-Rabatts sein. Oder die Tories könnten versuchen, wie im Wahlkampf versprochen, Zuständigkeiten aus Brüssel nach London zurückzuholen.

Möglichkeiten zum Querschießen wird es in den kommenden Monaten und Jahren genug geben. Bei jeder Vertragsänderung wittern die Euro-Skeptiker ihre Chance. Deshalb haben EU-Kommission und die meisten EU-Regierungschefs große Probleme mit dem Plan. Sie fürchten einen Rückfall in das europäische Lieblingsspiel - ein jahrelanges selbstzerstörerisches Hin und Her.

insgesamt 12 Beiträge
gumsbore 29.10.2010
1. verstehe ich nicht
---Zitat--- Das neue Regelwerk soll 2013 den temporären 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ersetzen, der im Mai für die Pleitekandidaten der Eurozone gespannt wurde. Die Kanzlerin stellt sich eine Art Insolvenzrecht für [...]
---Zitat--- Das neue Regelwerk soll 2013 den temporären 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ersetzen, der im Mai für die Pleitekandidaten der Eurozone gespannt wurde. Die Kanzlerin stellt sich eine Art Insolvenzrecht für Euro-Staaten vor. Sie will sicherstellen, dass bei künftigen Schuldenkrisen zunächst private Gläubiger für die Verluste geradestehen müssen, also vor allem Banken - und erst danach die europäischen Steuerzahler. ---Zitatende--- Wenn das stimmt, warum sollte dann das gelten? ---Zitat--- Doch werden schon Einwände laut, dass Merkels Plan eine weitreichende Kompetenzübertragung darstellt und nicht einfach hineingemauschelt werden kann. Wenn es tatsächlich um die Existenz der EU geht, wie die Kanzlerin sagt, dann sollte doch das Volk gefragt werden. Das würde allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus für den Krisenmechanismus bedeuten - und das will allen voran Merkel tunlichst vermeiden. ---Zitatende--- Da wäre man doch schön blöd, das abzulehnen oder? Wenn man es ablehnt zahlt Deutschland für immer weiter an Griechenland und co.
ostrakon 29.10.2010
2. Gespenst
Mich hat schon immer die Wahrnehmungslücke zwischen vielen Deutschen (und sehr vielen Foristen hier im SPON) und anderen Europäern gewundert. Während die ersten sich selbst nur als "Zahlmeister Europas" und [...]
Zitat von sysopSchon zum dritten Mal in diesem Jahr hat Angela Merkel der EU ihren Willen aufgedrückt. Die anderen Regierungschefs beugten sich ihrer Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge - doch gesiegt hat die Kanzlerin in Wahrheit längst nicht. Zu viele Quertreiber können den Plan noch durchkreuzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726081,00.html
Mich hat schon immer die Wahrnehmungslücke zwischen vielen Deutschen (und sehr vielen Foristen hier im SPON) und anderen Europäern gewundert. Während die ersten sich selbst nur als "Zahlmeister Europas" und "Knechte Brüssels" wahrzunehmen scheinen, geht im europäischen Ausland schon lange das Gespenst einer deutschen Dominanz um.
Ron777 29.10.2010
3. Transferunion
... das ist nichts anderes als der direkte Weg in die Transferunion! Wir sollen dauerhaft für andere Länder zahlen! Deutsche Politiker haben dem EU-Beitritt und der Euro-Einführung - anders als in anderen Ländern - [...]
... das ist nichts anderes als der direkte Weg in die Transferunion! Wir sollen dauerhaft für andere Länder zahlen! Deutsche Politiker haben dem EU-Beitritt und der Euro-Einführung - anders als in anderen Ländern - ausdrücklich deshalb ohne Volksbefragung zugestimmt, weil die Verträge die Haftung für andere Staaten ausschließen. Dies wird gerade auf den Kopf gestellt. Wir sollen zahlen - dauerhaft - und das nicht zu knapp! Die Bevölkerung und auch das Bundesverfassungsgericht wurden getäuscht! Her mit dem Volksentscheid. Hier wurden der Bevölkerung grundgesetzwidrig weitreichende Entscheidungsbefugnisse vorenthalten. Die EU ist zudem keine demokratische Organisation nach deutschen Maßstäben. Das geht so nicht!!!
llofwyr 29.10.2010
4. Sie sehen doch, ....
... dass es so geht. Apropos deutsche Maßstäbe - die können Sie am Handeln unserer "Regierung" und am Verhalten des Verfassungsgerichts ablesen. Demokratisch ist da aber nichts mehr. Willkommen im [...]
Zitat von Ron777... das ist nichts anderes als der direkte Weg in die Transferunion! Wir sollen dauerhaft für andere Länder zahlen! Deutsche Politiker haben dem EU-Beitritt und der Euro-Einführung - anders als in anderen Ländern - ausdrücklich deshalb ohne Volksbefragung zugestimmt, weil die Verträge die Haftung für andere Staaten ausschließen. Dies wird gerade auf den Kopf gestellt. Wir sollen zahlen - dauerhaft - und das nicht zu knapp! Die Bevölkerung und auch das Bundesverfassungsgericht wurden getäuscht! Her mit dem Volksentscheid. Hier wurden der Bevölkerung grundgesetzwidrig weitreichende Entscheidungsbefugnisse vorenthalten. Die EU ist zudem keine demokratische Organisation nach deutschen Maßstäben. Das geht so nicht!!!
... dass es so geht. Apropos deutsche Maßstäbe - die können Sie am Handeln unserer "Regierung" und am Verhalten des Verfassungsgerichts ablesen. Demokratisch ist da aber nichts mehr. Willkommen im Wirtschaftsfaschismus: http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf
ostrakon 29.10.2010
5. Maßstäbe
Sie bestätigen voll und ganz mein letztes Post, sieh an...
Zitat von Ron777... das ist nichts anderes als der direkte Weg in die Transferunion! Wir sollen dauerhaft für andere Länder zahlen! Deutsche Politiker haben dem EU-Beitritt und der Euro-Einführung - anders als in anderen Ländern - ausdrücklich deshalb ohne Volksbefragung zugestimmt, weil die Verträge die Haftung für andere Staaten ausschließen. Dies wird gerade auf den Kopf gestellt. Wir sollen zahlen - dauerhaft - und das nicht zu knapp! Die Bevölkerung und auch das Bundesverfassungsgericht wurden getäuscht! Her mit dem Volksentscheid. Hier wurden der Bevölkerung grundgesetzwidrig weitreichende Entscheidungsbefugnisse vorenthalten. Die EU ist zudem keine demokratische Organisation nach deutschen Maßstäben. Das geht so nicht!!!
Sie bestätigen voll und ganz mein letztes Post, sieh an...
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