Politik

Umstrittene Nahostkonferenz

USA fordern Europa zu Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran auf

US-Vizepräsident Mike Pence sieht Iran als "größte Bedrohung" in der Region und beschuldigte die Regierung in Teheran, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten - er sieht die EU in der Pflicht.

Getty Images

Mike Pence

Donnerstag, 14.02.2019   13:54 Uhr

Bei einer umstrittenen Nahostkonferenz in Warschau hat US-Vizepräsident Mike Pence von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran verlangt. Pence bezeichnete Iran als "größte Bedrohung" in der Region und beschuldigte die Führung in Teheran, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten.

"Die Zeit ist für unsere europäischen Partner gekommen, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen und sich uns anzuschließen", sagte Pence in Warschau. Gemeinsam mit den USA sollten die Europäer "den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck" ausüben, der notwendig sei, "um dem iranischen Volk, der Region und der Welt Frieden, Sicherheit und Freiheit zu bringen, wie sie es verdienen", sagte der US-Vizepräsident.

Die von den USA und Polen organisierte zweitägige Konferenz wurde von Anfang an als Iranfeindlich kritisiert. So schickte Deutschland statt des Chefdiplomaten Heiko Maas (SPD) nur den Staatsminister Niels Annen (SPD). Die iranische Regierung wurde nicht zu dem Treffen eingeladen. Sie trifft sich mit den Präsidenten Russlands und der Türkei zu einer Art Gegengipfel in Sotschi am Schwarzen Meer.

Netanyahu spricht von Krieg gegen Iran - und rudert zurück

Die USA sind dagegen sehr prominent in Warschau vertreten: Neben Mike Pence nimmt auch US-Außenminister Mike Pompeo an der Konferenz teil. Er hatte Iran im Vorfeld vorgeworfen, "einen Mord-Feldzug in ganz Europa" durchzuführen.

Auch Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sorgte mit einer Äußerung für Wirbel: In einem Video sagte er, dass er mit den arabischen Teilnehmern "unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit Iran" voranbringen wolle. Später löschte sein Büro das Video und relativierte die Aussage. Das Wort "Krieg" wurde durch "Bekämpfung" ersetzt.

Die USA hatten das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung der iranischen Atomkapazitäten im vergangenen Jahr aufgekündigt, während die EU an dem Abkommen festhält und nach Wegen sucht, trotz US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit Iran aufrechtzuerhalten.

Pence sagte dazu in Warschau, dies sei "ein unkluger Schritt, der nur den Iran stärken, die EU schwächen und noch mehr Distanz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten schaffen wird".

mfh/AFP

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