Politik

Mitt Romney attackiert Donald Trump

"Defizite des Amtsinhabers eklatant"

Der neu gewählte republikanische Senator aus Utah, Mitt Romney, geht den US-Präsidenten frontal an: Seine Ziele seien nicht unklug, aber mit seinem Verhalten werde Donald Trump dem Amt nicht gerecht.

REUTERS

Mitt Romney

Mittwoch, 02.01.2019   12:58 Uhr

Vor etwa einer Woche hat der amerikanische Präsident Donald Trump bei einem kurzfristigen Truppenbesuch im Irak den geplanten Abzug der US-Truppen aus Syrien verteidigt. "Wir sind nicht länger die Deppen", sagte er. Diese Aussage und die Rücktritte von Kabinettsmitgliedern wie Verteidigungsminister Jim Mattis und dem Stabschef John Kelly hat der neu gewählte Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney zum Anlass genommen, den Präsidenten in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" scharf zu kritisieren.

"Sein Verhalten während der vergangenen zwei Jahre, besonders seine Handlungen im vergangenen Monat, sind Beweise dafür, dass der Präsident dem Amt nicht gerecht geworden ist", schreibt er. Die politischen Anliegen von Trump seien nicht alle unklug. Aber politische Handlungen seien nur ein Teil der Präsidentschaft. "In einem hohen Maß formt die Präsidentschaft den öffentlichen Charakter der Nation", schreibt Romney. Ein Präsident solle das Land einen. Gerade weil die Nation so gespalten, aufgebracht und wütend sei, seien charakterliche Qualitäten des Präsidenten unverzichtbar. "In diesem Bereich sind die Defizite des Amtsinhabers besonders eklatant." Trumps Worte und Handlungen hätten für "Entsetzen auf der ganzen Welt" gesorgt.

Trump über Haushaltssperre: "Wir geben nicht auf"

Am Donnerstag wird Romney seinen Sitz im Senat antreten. Im Februar vergangenen Jahres hatte Trump seine Kandidatur noch unterstützt, zwischenzeitlich wurde er sogar für das Amt des Außenministers gehandelt.

Romney sagt, die Welt brauche amerikanische Führung. Dazu müsse man erst die Schwächen im politischen System in den USA ausbessern. "Das beinhaltet, dass Parteien politische Vorstellungen unterstützen, die uns stärken, statt ein Stammesdenken zu verbreiten, das Ängste und Ressentiments ausnutzt. Unsere Führung muss unsere unverzichtbaren Institutionen trotz ihrer Schwächen verteidigen: Die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, starke Kirchen und verantwortungsvolle Unternehmen und Gewerkschaften", schreibt Romney.

Er würde sich gegen wichtige Stellungnahmen und Handlungen aussprechen, die spaltend, rassistisch, sexistisch, gegen Migranten, unehrlich oder zerstörerisch gegen die demokratischen Institutionen sei. Trump wendet sich immer wieder gegen die Medien, die er mehrmals als "Feinde des Volkes" bezeichnet hat.

Kritiker monieren, Trump habe sich in der Vergangenheit nicht klar von neurechten und rassistischen Aufmärschen wie dem in Charlottesville im vorvergangenen Jahr distanziert. Seine Einwanderungspolitik und die Trennung von Familien an der amerikanisch-mexikanischen Grenze wurde von vielen als unmenschlich empfunden.

höh/AFP

insgesamt 98 Beiträge
bogedain 02.01.2019
1. Mutige Aussagen
Damit verspiel Romney seine Chancen in Washington,aber vielleicht denkt er ja weiter.Jedenfalls freut es einen,solche Stimmen aus der Reihen der Republikaner zu hören.Amerika ist noch nicht verloren.
Damit verspiel Romney seine Chancen in Washington,aber vielleicht denkt er ja weiter.Jedenfalls freut es einen,solche Stimmen aus der Reihen der Republikaner zu hören.Amerika ist noch nicht verloren.
b1964 02.01.2019
2. Und was wird es ändern?
Dieser Herr Romney ist völlig unglaubwürdig, weil er zu lange ein Gefolgsmann von Trump war. Ich bleibe dabei: Ein politisches System, dass die Wahl von Trump zum Präsidenten ermöglicht und dass, nachdem dieser Fehler ja [...]
Dieser Herr Romney ist völlig unglaubwürdig, weil er zu lange ein Gefolgsmann von Trump war. Ich bleibe dabei: Ein politisches System, dass die Wahl von Trump zum Präsidenten ermöglicht und dass, nachdem dieser Fehler ja offenkundig ist, nicht in der Lage ist, den Fehler auf verfassungskonforme Weise zu beheben, ist krank, kaputt, untauglich. Da lobe ich mir die Parteiendemokratie des Grundgesetzes und seine Institutionen. Diese hat uns (jedenfalls bisher) von solchen Zuständen bewahrt. Ein "Trump" würde sich als Bundeskanzlei hier nicht im Amt halten können. Doch die Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste: Wir sollten die Regeln des Grundgesetzes frühzeitig und unter dem Eindruck des wachsenden Rechts-Populismus daraufhin überprüfen und ggf. verbessern, dass sie autoritätre, undemokratische, zumindest völlig inkompetente Bundeskanzler und Regierungen nicht ermöglicht.
deus_ex_machina 02.01.2019
3.
Da möchte sich offenbar jemand als Gegenkandidat der Republikaner ins Gespräch bringen und deutlich gegen Trump positionieren. Das wird allerdings kaum etwas nützen. Die Tatsache, dass Trump bei allem Irrsinn felsenfest auf [...]
Da möchte sich offenbar jemand als Gegenkandidat der Republikaner ins Gespräch bringen und deutlich gegen Trump positionieren. Das wird allerdings kaum etwas nützen. Die Tatsache, dass Trump bei allem Irrsinn felsenfest auf die Unterstützung der Republikaner bauen kann, zeigt deutlich, dass seine Ansichten und auch sein Verhalten innerhalb dieser Partei deutlich eher Mainstream als Extrem sind. Bei der Basis ist das noch deutlich stärker der Fall. Mit seiner Position könnte Romney also bestenfalls jene paar Republikaner hinter sich scharen, die Trump eher reserviert gegenüber stehen. Bei den Wählern entspräche das einem Teil der Wechselwähler. Also: ein schönes Statement, aber mit denen ist kein Staat zu machen.
dirk.resuehr 02.01.2019
4. Führung
durch USA, bitte nicht derzeit, was da hochgekommen ist, erschreckt jeden Menschen, der im Geiste von Liberalität, Toleranz, Demokratie und den berühmten "Werten" erzogen und aufgewachsen ist. Die USA sind derzeit ein [...]
durch USA, bitte nicht derzeit, was da hochgekommen ist, erschreckt jeden Menschen, der im Geiste von Liberalität, Toleranz, Demokratie und den berühmten "Werten" erzogen und aufgewachsen ist. Die USA sind derzeit ein Schlag ins Gesicht oder ein Tiefschlag, unwürdig in allen Teilen. Sie stehen insgesamt auf dem Prüfstand, was lassen die alles zu?
sanfernando 02.01.2019
5. Man kann nur hoffen,...
...dass die mutigen Äusserungen Romneys auch andere republikanischen Abgeordnete veranlasst, sich nicht länger zu ducken und zu ihren Ansichten zu stehen
...dass die mutigen Äusserungen Romneys auch andere republikanischen Abgeordnete veranlasst, sich nicht länger zu ducken und zu ihren Ansichten zu stehen

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