Politik

Umgang mit Mueller-Bericht

Pelosi bezichtigt Justizminister Barr der Lüge

Der US-Justizminister Barr verweigert Aussagen vor dem Repräsentantenhaus zum Mueller-Bericht. Nun beschuldigt ihn die Demokratin Pelosi, vor dem Kongress gelogen - und damit eine Straftat begangen zu haben.

Foto: AP
Donnerstag, 02.05.2019   19:15 Uhr

Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Justizminister William Barr. Einen Tag nachdem der Minister seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht erneut verteidigt hat, beschuldigt die Parlamentssprecherin ihn der Lüge. "Er hat die Ehre des Amts verletzt, das er bekleidet", sagte Pelosi. "Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."

Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf die Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senats. Dort hatte er zu Fragen über den Umgang mit dem Bericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt den Rücktritt des Justizministers.

Video: Justizminister Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

Foto: AP

Barr habe nicht nur die Loyalität zu Präsident Donald Trump über die Erfordernisse seines Amts gestellt, sondern auch die Loyalität zu Sonderinteressen, sagte Pelosi. Sie nannte die Waffenlobby und die Öl- und Gasindustrie als Beispiele.

Barr hatte zuvor eine Aussage im Repräsentantenhaus zum Ermittlungsbericht über die Russlandaffäre verweigert und damit den Konflikt weiter angeheizt. Das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Gremium tagte dennoch, Barrs Platz blieb vakant.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf dem Minister in dramatischen Worten vor, als Helfershelfer von Präsident Donald Trump bei einem Angriff auf die Rechte des Kongresses und damit auf die Gewaltenteilung mitzumachen. Trump wolle "verzweifelt verhindern", dass der Kongress "irgendeine Kontrolle selbst über seine verwegensten Entscheidungen ausübt", und das Parlament lahmlegen. Das US-Verfassungssystem, das die Entwicklung eines Präsidenten zum "Diktator" verhindern solle, stehe auf dem Spiel.

Die Anhörung im Repräsentantenhaus kam wegen eines Streits über die Modalitäten nicht zustande. Barr wandte sich gegen das Vorhaben der Demokraten, ihn neben den Abgeordneten auch von einem Rechtsanwalt des Ausschusses befragen zu lassen. Das Justizministerium nannte dies "beispiellos und unnötig".

asc/dpa/AFP

insgesamt 77 Beiträge
stak74 02.05.2019
1. "beispiellos und unnötig"
war das Verhalten der Republikaner als ein Anwalt die Nicht-Anwaeltin Frau Blasey-Ford befragte. Dagegen nun hat der oberste Justizangestellte und selbst Anwalt Mr. Barr die Furcht von Anwaelten enttarnt zu werden. Die [...]
war das Verhalten der Republikaner als ein Anwalt die Nicht-Anwaeltin Frau Blasey-Ford befragte. Dagegen nun hat der oberste Justizangestellte und selbst Anwalt Mr. Barr die Furcht von Anwaelten enttarnt zu werden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben nur 5 Minuten Fragezeit. Diese 5 Minuten koennen recht einfach von Barr mit Floskeln und Platitueden gefuellt werden (filibuster genannt). Die Anwaelte haetten aber 30 Minuten am Stueck, was dann natuerlich nicht so einfach ge"filibustered" werden koennen. Nebenher erwaehnt war eine aehnliche anwaltiche Befragung beim Impeachmentversuch bei Bill Clinton und sogar bei Nixon ueblich.
Hörbört 02.05.2019
2. Was nutzt das, wenn der "Kingpin" stehen bleibt?
Schön und gut, der Mann wird - wie so viele andere aus der Trump-Administration - womöglich abgeräumt. Aber die Hauptfigur wird das wie gewohnt nicht kratzen, wenn um ihn herum die Pins von der Bahn fliegen. Er stellt sie [...]
Schön und gut, der Mann wird - wie so viele andere aus der Trump-Administration - womöglich abgeräumt. Aber die Hauptfigur wird das wie gewohnt nicht kratzen, wenn um ihn herum die Pins von der Bahn fliegen. Er stellt sie einfach wieder auf, was zwar gegen die Regeln ist, aber was kümmert es den präsidialen Bowlingbahnbetreiber mit dem umfassenden Hausrecht?
t.fetzberger 02.05.2019
3. Amerika das Vorbild für Demokratie und Rechtstaatlichkeit
Solange es einen Präsidenten in den USA gibt, der das Recht beugt wie es ihm gerade passt, können die USA nur schwerlich als Vorbild für die Welt gelten. Es bleibt die Hoffnung für 2020, dass sich dieser Zustand grundlegend [...]
Solange es einen Präsidenten in den USA gibt, der das Recht beugt wie es ihm gerade passt, können die USA nur schwerlich als Vorbild für die Welt gelten. Es bleibt die Hoffnung für 2020, dass sich dieser Zustand grundlegend ändert.
altais 02.05.2019
4.
Schon fantastisch, wie der Trump alles und jeden im eigenen Dunstkreis zum Lügner verbiegt. Gibt es ein Lügnercharisma? Einen Charme, der Leute anzieht, die nur darauf gewartet haben, dass einer kommt, für den sie sich bis zur [...]
Schon fantastisch, wie der Trump alles und jeden im eigenen Dunstkreis zum Lügner verbiegt. Gibt es ein Lügnercharisma? Einen Charme, der Leute anzieht, die nur darauf gewartet haben, dass einer kommt, für den sie sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen können? Ist Barr jetzt der Consigliere vom Don?
WOLF in USA 02.05.2019
5.
Da scalage ich vor, dass Sie sich mal intensiver mit dem amerikanischen Wahlsystem auseinander setzen. Es taugt naemlich auch unabhaengig von dem Verrueckten im Amt leider so gar nicht als Beispiel.
Zitat von t.fetzbergerSolange es einen Präsidenten in den USA gibt, der das Recht beugt wie es ihm gerade passt, können die USA nur schwerlich als Vorbild für die Welt gelten. Es bleibt die Hoffnung für 2020, dass sich dieser Zustand grundlegend ändert.
Da scalage ich vor, dass Sie sich mal intensiver mit dem amerikanischen Wahlsystem auseinander setzen. Es taugt naemlich auch unabhaengig von dem Verrueckten im Amt leider so gar nicht als Beispiel.

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