Politik

Münchner Sicherheitskonferenz

Klare Ansagen, tiefe Gräben

Kanzlerin Merkel rechnet mit US-Präsident Trump ab, dessen Vize Pence erteilt strikte Anweisungen. Die Münchner Sicherheitskonferenz war von Kämpfen und Konflikten geprägt - auch unter Partnern.

Foto: AFP
Sonntag, 17.02.2019   14:14 Uhr

Die Münchner Sicherheitskonferenz war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen: Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China. Doch was bleibt davon in Erinnerung? Ein Überblick.

Merkels Rede: Standing Ovations für Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit - Angela Merkel bekommt sie. Die Bundeskanzlerin rügt in einer viel beachteten Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik - und legt ein klares, fast leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab.

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Transatlantische Gräben: Wie tief die Gräben zwischen Deutschland und den USA sind, wird in einer Rede von US-Vizepräsident Mike Pence deutlich. Pence preist Trump und die US-Regierung in den höchsten Tönen - und ruft Deutschland und Europa dazu auf, den USA quasi blind zu folgen, etwa im harten Kurs gegenüber Iran.

Im Video: Pence-Rede beginnt mit eisigem Schweigen gegen Trump

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Pence kritisiert zudem die deutsche Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Auch der Streit um US-Zölle auf deutsche Autos vertieft die Gräben.

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Zwei Amerikas: Auf der Sicherheitskonferenz tritt aber nicht nur das Trump-Land auf, sondern auch das andere Amerika: Ex-Vizepräsident Joe Biden beispielsweise grenzt sich scharf vom aktuellen Präsidenten ab, kritisiert unter anderem dessen Klima- und Flüchtlingspolitik. Biden ruft den Verbündeten zu: "Das geht vorbei. Wir kommen zurück."

Neue Großmächte: China hat den obersten Außenpolitiker Yang Jiechi nach München geschickt - der äußerst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und Pence tragen den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence - China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten.

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Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten"

Ab- und Aufrüstung: Nach den Reden von Pence und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endgültige Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden - und das verunsichert Europa. Merkel warnt bereits vor "blindem Aufrüsten".

Krisen und Konflikte: Nahost, Syrien, Iran - die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der präsentierten Lösungen kurz. Im Fokus vor allem: Der neue Atom-Streit zwischen den USA und Iran. Pence wirft Teheran erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. Das weist der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif scharf zurück und wirft den USA im Gegenzug in einer Art Generalabrechnung eine "pathologische Besessenheit" und "ignorante Hassreden" vor.

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Dialog nach Monaten: Erstmals seit den Verwerfungen wegen des Giftanschlags von Salisbury kamen in München Vertreter Russlands und Großbritanniens wieder zu offiziellen Gesprächen zusammen. Der britische Staatssekretär für Europa, Alan Duncan, habe am Rande der Sicherheitskonferenz den russischen Vize-Außenminister Wladimir Titow getroffen, teilte das britische Außenministerium mit. Es habe sich um das erste Treffen auf Regierungsebene zwischen Großbritannien und Russland seit elf Monaten gehandelt. Duncan sagte bei dem Treffen demnach, die Divergenzen zwischen den beiden Ländern blieben "tief". Er rief Russland auf, sich als "verantwortlicher Partner" zu erweisen und "einen anderen Weg einzuschlagen".

Klimawandel: Lösungen gibt es nicht - aber drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er schäme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort Klimawandel nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft Ex-Außenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: "Die Natur verhandelt nicht."

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Mehr Geld fürs Militär: Pence pocht erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel weist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.

Demonstrationen: Es dürfte nicht nur am schönen Wetter liegen: Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine weitere Aufrüstung - so viele Teilnehmer wie seit Jahren nicht mehr.

sen/dpa/AFP

insgesamt 76 Beiträge
RDetzer 17.02.2019
1. Wenn dieses
das Kartenhaus ist das wir geschaffen haben, können wir es in Ruhe zusammenstürzen lassen. Die Welt wird uns lieben dafür, die Zukunft bleibt offen. Die alte Garde kann dann weg.
das Kartenhaus ist das wir geschaffen haben, können wir es in Ruhe zusammenstürzen lassen. Die Welt wird uns lieben dafür, die Zukunft bleibt offen. Die alte Garde kann dann weg.
claus7447 17.02.2019
2. Zwei Jahre
Hat man zumindest nach außen die Füße stillgehalten, in der Hoffnung Donald fängt sich ein. Es zeigte sich, einen 6-jährigem um zu stimmen wäre möglich gewesen. Einen Besessenen und von sich 200% eingenommenen POTUS [...]
Hat man zumindest nach außen die Füße stillgehalten, in der Hoffnung Donald fängt sich ein. Es zeigte sich, einen 6-jährigem um zu stimmen wäre möglich gewesen. Einen Besessenen und von sich 200% eingenommenen POTUS nicht. Nun war es Zeit und Gelegenheit die Differenzen offen zu legen, den schlimmer kann es nicht kommen. DIe Aufmerksamkeit in den USA wird größer! https://www.washingtonpost.com/world/europe/trump-foreign-policy-under-attack-from-all-sides-at-european-security-conference/2019/02/16/9b1a713a-2fac-11e9-8781-763619f12cb4_story.html?utm_term=.edfd0f6e0764 Sicher wird das Donny Fans hüben wie drüben nicht beeindrucken. Was mich mittlerweile Hoffnungsfroh stimmt: ES GEHT VORRÜBER! Und Gottseidank, es gibt außer vollpfosten auch noch denkende Menschen, hüben wie drüben.
dunnhaupt 17.02.2019
3. Tiefe Gräben, und der Brexit als ominöser Hintergrund
Das zerstrittene Europa stand diesmal im Vordergrund. Kaum unterzeichneten Macron und Merkel ihren Freundschaftspakt, als erneuter Streit ausbrach. Putin ist der lachende Dritte, der bemüht bleibt, die Divergenzen noch zu [...]
Das zerstrittene Europa stand diesmal im Vordergrund. Kaum unterzeichneten Macron und Merkel ihren Freundschaftspakt, als erneuter Streit ausbrach. Putin ist der lachende Dritte, der bemüht bleibt, die Divergenzen noch zu vertiefen. Doch Merkel dürfte in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin, die bis zuletzt versuchte, alles noch zusammen zu halten.
dasmagazin2017 17.02.2019
4. Lügen, drohen, wieder lügen und nochmal drohen
Diese US-Regierung ist ein Horrorkabinett. Da muss Europa klare Ansagen machen und selbstbewusst auftreten!!
Diese US-Regierung ist ein Horrorkabinett. Da muss Europa klare Ansagen machen und selbstbewusst auftreten!!
Der Pragmatist 17.02.2019
5. Dummer Kommentar
Pence spricht fuer seine Regierung und wird dafuer kritisiert und fast verteufelt. Sollte er vielleicht gegen seine Regierung sprechen? Diese Artikel ist an Dummheit nicht zu ueberteffen.
Pence spricht fuer seine Regierung und wird dafuer kritisiert und fast verteufelt. Sollte er vielleicht gegen seine Regierung sprechen? Diese Artikel ist an Dummheit nicht zu ueberteffen.
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