Politik

Münchner Sicherheitskonferenz

Merkels Bekenntnis

Kanzlerin Merkel wandte sich mit einer Grundsatzrede an die Sicherheitskonferenz: Umweltverschmutzung, Klimawandel, Kampf um Ressourcen - das alles habe globale Folgen. Ihr Lösungsvorschlag war eindeutig.

AP

Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Aus München berichtet
Samstag, 16.02.2019   15:02 Uhr

Im vergangenen Jahr war Angela Merkel der Münchner Sicherheitskonferenz noch ferngeblieben, sie war damit beschäftigt, mit ihrer Partei, der CSU und der SPD eine neue Regierung zu bilden. In diesem Jahr kehrte sie mit einer großen außenpolitischen Grundsatzrede auf die internationale Bühne zurück. Eine Rede, mit der sie auch signalisierte: Ich bin noch nicht weg. Am Ende gab es Standing Ovations. Selbst Ivanka Trump hatte während Merkels Rede das eine oder andere Mal genickt.

"Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass auch die nachfolgenden Generationen sie sehen können", begann die Bundeskanzlerin ihre Rede. Sie erinnerte damit an den niederländischen Meteorologen Paul Crutzen, der dafür den Begriff Anthropozän geprägt hat. Ob Kernwaffentest, Klimawandel, Rohstoffausbeutung oder Mikroplastik im Meer, all das habe Auswirkungen auf die globale Sicherheit.

"Who will pick up the pieces?", zitierte die Kanzlerin das Motto der Sicherheitskonferenz. "Nur wir alle zusammen", lautete ihre Antwort.

Auch Deutschland muss sich bewegen

Ihre Rede aber war mehr als nur ein Bekenntnis zum Multilateralismus. Denn das hatte sie schon vor zwei Jahren, als klare Antwort auf Donald Trumps Isolationspolitik, bei ihrer damaligen Rede in München abgegeben.

Merkel erinnerte daran, dass sich auch Deutschland bewegen müsse, wenn Europa eine gemeinsame militärische Kultur entwickeln wolle. Wenn man mit Frankreich über gemeinsame Rüstungsprojekte rede, müsse man sich auch auf eine gemeinsame Politik bei den Rüstungsexporten einigen. "Da haben wir noch viele komplizierte Diskussionen vor uns", sagte Merkel.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich Deutschland und Frankreich in einem Geheimabkommen zum Aachener Vertrag auf erste Grundlinien zu den Rüstungsexporten geeinigt hatte. Deutschland gestand seinem Partner darin große Freiheiten zu.

IM VIDEO: Ausschnitt aus Merkels Rede in München

Foto: AFP

Ein "sicherer Absatzmarkt für Erdgas"

Merkel bezeichnete die Nato als "Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten". Man dürfe die Debatte über die Zukunft des westlichen Bündnisses aber nicht auf die Frage beschränken, ob alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufbrächten. Die Nato müsse einen "vernetzten Sicherheitsbegriff" diskutieren. Deutschland habe in den vergangenen Jahren nicht nur sein Verteidigungsbudget aufgestockt, sondern auch seine Mittel für die Entwicklungshilfe. Das reiche aber nicht. "Wir haben noch keine entwicklungspolitische Agenda entwickelt", sagte Merkel.

Deutliche Spitzen richtete die Kanzlerin gegen die USA, etwa in der Frage des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2. Der Vorwurf, Deutschland begebe sich in eine noch größere Abhängigkeit von Russland als bislang, sei Unsinn. "Ein russisches Gasmolekül ist ein russisches Gasmolekül", sagte Merkel, egal, ob es durch eine Pipeline nach Deutschland gelange oder, wie bisher, über die Ukraine. Außerdem böten die USA erst seit drei Jahren Flüssiggas auch für die Abnahme in Europa an. Mit dem Ausstieg aus Atomkraft und Kohle bleibe Deutschland ein "sicherer Absatzmarkt für Erdgas".

Kramp-Karrenbauer nutzte die Gelegenheit

Im Publikum saß auch Merkels Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hatte die Sicherheitskonferenz genutzt, um im Hintergrund ihr außenpolitisches Profil zu stärken. Sie traf in bilateralen Gesprächen mit amerikanischen Kongressabgeordneten zusammen und sprach mit Vertretern der Europäischen Volkspartei. Am Samstag morgen gab sie die Keynote bei der Organisation "Women in International Security" und sagte, es dürfe keine Felder in der Politik geben, in denen sich Frauen selbst ausschlössen.

Parteiinterne Kritiker werfen der neuen Vorsitzenden vor, keine außenpolitische Erfahrung zu haben. Natürlich werde sie sich in das außenpolitische Gebiet noch weiter einarbeiten, sagte sie bei einer Veranstaltung des Münchner Presseclub am Freitag Nachmittag. Dass ihr das schnell gelingen werde, daran lässt sie keinen Zweifel. Sie hat das auch in einem anderen Gebiet bewiesen: Kramp-Karrenbauer ist die einzige Frau, die in Deutschland Innenministerin war.

insgesamt 54 Beiträge
claus.zhe 16.02.2019
1. mehr als 16 Jahre nichts gemacht
Trump beschimpft man als Lügner, was er in weiten Bereichen seiner Aussagen auch ist. Angela Merkel spricht seit Jahren über Dinge aber sie hat einfach nichts gemacht, Umweltschutz?, Soziale Herausforderungen?, Klimawandel? und [...]
Trump beschimpft man als Lügner, was er in weiten Bereichen seiner Aussagen auch ist. Angela Merkel spricht seit Jahren über Dinge aber sie hat einfach nichts gemacht, Umweltschutz?, Soziale Herausforderungen?, Klimawandel? und so könnte man eine unendlich lange Liste aufstellen und fortfahren. Und nicht nur, dass sie nichts gemacht hat, sie macht es auch gerade und heute und morgen nicht. Wie nennt man dann eine solche Ansprache. Es ist einfach nur unendlich traurig und beschämend.
anitawulfel 16.02.2019
2.
Ihr Lösungsvorschlag war eindeutig. Merkel und eindeutig? Eindeutig ist einzig und allein die Hofberichterstattung zu Merkels Gnaden. Überall nur Baustellen geschaffen, nirgends kann ein "erledigt" Haken gemacht [...]
Ihr Lösungsvorschlag war eindeutig. Merkel und eindeutig? Eindeutig ist einzig und allein die Hofberichterstattung zu Merkels Gnaden. Überall nur Baustellen geschaffen, nirgends kann ein "erledigt" Haken gemacht werden. Deutschland ist für die Zukunft sehr schlecht aufgestellt und lebt von der erodierenden Substanz.
RalfHenrichs 16.02.2019
3. Gemeinsame militärische Kultur
Eine gemeinsame friedenspolitische Kultur wäre mir lieber.
Eine gemeinsame friedenspolitische Kultur wäre mir lieber.
Freidenker10 16.02.2019
4.
Frau Merkel sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, dass ihr Multilateralismus ( nannte sich früher Globalisierung) auch reichlich Verlierer produziert! Aber die Konsequenzen ihrer Politik haben Merkel ja noch nie interessiert, [...]
Frau Merkel sollte aber auch zur Kenntnis nehmen, dass ihr Multilateralismus ( nannte sich früher Globalisierung) auch reichlich Verlierer produziert! Aber die Konsequenzen ihrer Politik haben Merkel ja noch nie interessiert, hauptsache wieder aus den öden Niederungen der deutschen Innenpolitik rauskommen. Merkel wäre bei der Uno besser aufgehoben, denn die Probleme der normalen Menschen haben sie offensichtlich noch nie interessiert!
rosinenzuechterin 16.02.2019
5. Deutschland hätte schon längst etwas tun müssen
Deutschland müsse sich bewegen? Ja, Frau Merkel, aber klimapolitisch hätte sich Deutschland seit über 12 Jahren bewegen können, hat es aber nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße getan. Und das ist auch Ihr [...]
Deutschland müsse sich bewegen? Ja, Frau Merkel, aber klimapolitisch hätte sich Deutschland seit über 12 Jahren bewegen können, hat es aber nicht oder zumindest nicht in ausreichendem Maße getan. Und das ist auch Ihr Verdienst, Frau Merkel. Nach wenigen Monaten Ihrer Amtszeit haben Sie Ihren "Beinamen" Klima-Queen abgeschüttelt, seitdem laufen wir den Ereignissen hinterher oder ignorieren sie. In dieser Zeit haben wir den Atomausstieg erlebt, der zwar richtig ist, klimapolitisch aber NACH dem Kohleausstieg und nach einem Öl- und Gasausstieg hätte erfolgen müssen. Wir haben die Abwrackprämie zur Verkaufsankurbelung von Erdölverbrennungsschrott erlebt. Wir haben die Abschaffung der Förderung von Solaranlagen erlebt, was hier sogar einen Industriezweig sterben ließ. Wir haben erlebt, wie SUV den Markt erobern, ohne dass dem Einhalt geboten worden wäre. Eine nennenswerte Elektroautokompetenz gibt es in Deutschland dagegen immer noch nicht (abgesehen vom StreetScooter, der aber keine Pkw ersetzen kann). Wir haben erlebt, wie Sie die Absenkung des CO2-Grenzwertes auf 120 g/km blockiert und verwässert haben. Wir erleben immer noch Ihre schützende Hand über energieintensiven Unternehmen, die keinen Anreiz sehen, sich zu modernisieren, weil die "kleinen Leute" ja die Zeche der Energiewende allein bezahlen ... Diese Liste ließe sich noch sehr lang fortsetzen. In den USA ist zwar alles noch viel schlimmer, aber Trump ist in diesem Punkt wenigstens ehrlicher, weil er vorher sagt, nichts zu tun. Und nun erleben wir, wie Kinder lautstark einfordern, was wir Erwachsene (Sie ausdrücklich eingeschlossen, Frau Merkel) schon viel zu lange nicht hinkriegen.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP