Politik

Pelosi attackiert Trump

"Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Das Weiße Haus will bei den Ermittlungen gegen Donald Trump in der Ukraineaffäre keinesfalls mit dem Kongress kooperieren. Die Demokraten kritisieren das scharf - und greifen nun ihrerseits den US-Präsidenten an.

Susan Walsh/ AP

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

Mittwoch, 09.10.2019   06:09 Uhr

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. "Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz", schrieb sie bei Twitter. "Sie werden zur Verantwortung gezogen."

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit und verletzten die Verfassung, sagte Pelosi. Der Brief des Weißen Hauses sei nur der letzte Versuch, Trumps "Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht".

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraineaffäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen.

Pelosi schrieb nun ihrerseits in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein - fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. "Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen."

Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren, schreibt Pelosi. "Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen."

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus mit aller Kraft Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

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Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel in der Frage.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an - unter anderem vom Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Topdiplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste. Es war quasi ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag aus dem Weißen Haus.

aar/dpa

insgesamt 314 Beiträge
Newspeak 09.10.2019
1. ...
Die Demokraten moegen im Recht sein, aber sie werden kein Impeachment bekommen, weil es das System ist, das Trumps Verhalten belohnt. Kein echter Kapitalist verhaelt sich doch anders. Die Heerscharen von Anwaelten existieren doch [...]
Die Demokraten moegen im Recht sein, aber sie werden kein Impeachment bekommen, weil es das System ist, das Trumps Verhalten belohnt. Kein echter Kapitalist verhaelt sich doch anders. Die Heerscharen von Anwaelten existieren doch nicht, um Gerechtigkeit zu schaffen. Sie dienen vor allem dazu, den Reichen zu ermoeglichen, Gesetze juristisch einwandfrei zu beugen und zu brechen. Im schlimmsten Fall bezahlt man eine Strafe. Das stoert die Reichen doch gar nicht. Trump ist nur die Zuspitzung dieses Verhaltens.
seine-et-marnais 09.10.2019
2. Realpolitik oder 'Impeachement', die Demokraten sollten sich entscheid
In den letzten Tagen gab es genug Möglichkeiten die Politik Trumps zu kritisieren. Das Fallenlassen der Kurden in Syrien und die Ermunterung für Erdogans Expansionspolitik wurden aber anscheinend in den USA kaum kritisiert. [...]
In den letzten Tagen gab es genug Möglichkeiten die Politik Trumps zu kritisieren. Das Fallenlassen der Kurden in Syrien und die Ermunterung für Erdogans Expansionspolitik wurden aber anscheinend in den USA kaum kritisiert. Offensichtlich hat Trump auf die mehr als berechtigte Kritik aus Europa reagiert, aber wo waren die Demokraten? Wo sind die Demokraten beim Aufzeigen einer alternativen Politik? Wo sind die Demokraten wenn es darum geht die Trumpsche Twitterpolitik zu kritisieren. Man hat den Eindruck dass die als einzige 'Alternative' zu Trump 'Impeachement' sich morgens, mittags und abends aufs Butterbrot schmieren. In diesem Sinne 'bieten' die Demokraten noch weniger 'Politik' an als das Trump schon nicht tut. Und wenn die Demokraten nur hysterisch 'Impeachement, impeachement' kreischen, dann hat Trump alle Chancen auf eine Erneuerung seines Mandats trotz aller Katastrophen seiner Twitter- und sonstigen Politik. Oder liegt das an den deutschen Medien, denn hier in Frankreich spielt diese Form der Politik nun absolut keine Rolle.
Galgenstein 09.10.2019
3. Wer Trump die Stange hält, liebäugelt mit der Diktatur
Er träumt davon, dass in den USA Zustände wie in Russland Einzug halten, wo der Präsident über den Gesetzen steht, Richtern die Urteile diktiert und selbst unantastbar ist. Wo Korruption in höchsten Ämtern der Treibstoff [...]
Er träumt davon, dass in den USA Zustände wie in Russland Einzug halten, wo der Präsident über den Gesetzen steht, Richtern die Urteile diktiert und selbst unantastbar ist. Wo Korruption in höchsten Ämtern der Treibstoff ist, Macht zu bekommen und zu verteilen. Wer all das will, wer Gewaltenteilung hinter sich lassen will und von einer unkontrollierbaren Exekutive träumt, der ist für Trump. In dessen Augen sind all jene, welche sich seinen Launen und illegalen Handlungen nicht beugen, Verräter, Feinde des Volkes.
dirkcoe 09.10.2019
4. Demokratie in den USA am Scheideweg
Meines Wissens leisten Regierung und Beamte in den USA einen Eid auf die Verfassung - also sind sie verpflichtet alles zu tun, was die Verfassung vorsieht. Sollte sich das Weiße Haus nicht daran halten, dann ist die Verfassung [...]
Meines Wissens leisten Regierung und Beamte in den USA einen Eid auf die Verfassung - also sind sie verpflichtet alles zu tun, was die Verfassung vorsieht. Sollte sich das Weiße Haus nicht daran halten, dann ist die Verfassung ernsthaft in Gefahr. Die Verfassung sieht sehr genau vor, wie mit einem freidrehenden Präsidenten zu verfahren ist.
mimas101 09.10.2019
5. Hmm Tja
DT und sein Vize MP (gegen den sich die Ermittlungen ebenfalls schon ausgeweitet haben) dürften sich mit dem Schritt nicht zu kooperieren ihr eigenes politisches Grab geschaufelt haben. Denn nach der US-Verfassung steht der [...]
DT und sein Vize MP (gegen den sich die Ermittlungen ebenfalls schon ausgeweitet haben) dürften sich mit dem Schritt nicht zu kooperieren ihr eigenes politisches Grab geschaufelt haben. Denn nach der US-Verfassung steht der US-Präsident, sozusagen als erster Beamter im Staate, unter ständiger Überwachung und Kontrolle des Congresses, Rauswurf eingeschlossen. Und schon die Begründung die DT hier abliefern läßt ist an Dreistigkeit schlicht nicht mehr zu überbieten. DT will sich wohl außerhalb aller rechtsstaatlicher Gegebenheiten stellen, frei nach dem Motto: "Der Staat bin ich" oder selbst alle Staatsgewalt ausüben, das kennen wir hier eher unter dem Begriff "Führerprinzip".
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