Politik

Reaktionen auf Einreiseverbot

"Unter der Würde des großartigen Staates Israel"

Führende US-Demokratinnen und -Demokraten kritisieren die Entscheidung Israels, zwei demokratische Abgeordnete nicht einreisen zu lassen. Auch eine der Betroffenen meldete sich inzwischen zu Wort.

GUSTAVO AMADOR/EPA-EFE/REX

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, bei einer Pressekonferenz am 10. August in Honduras

Donnerstag, 15.08.2019   21:42 Uhr

Israel will den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise verweigern. Diese Entscheidung trifft bei Parteikollegen der beiden auf große Kritik. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf Twitter zum wiederholten Male Omar und Tlaib attackiert und Israel indirekt dazu aufgefordert, sie nicht ins Land zu lassen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte das Einreiseverbot am Donnerstag "zutiefst enttäuschend". Die Entscheidung sei "ein Zeichen der Schwäche und unter der Würde des großartigen Staates Israel". Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte die israelische Regierung auf, die Entscheidung zu revidieren. Das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA beschädigen. "Keine demokratische Gesellschaft sollte eine offene Debatte fürchten."

Auch eine der Betroffenen äußerte sich: Ilhan Omar bezeichnete es als Affront, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu - unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump - gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigern wolle. Die Entscheidung der israelischen Regierung sei "eine Beleidigung demokratischer Werte". Die Ankunft der beiden US-Abgeordneten auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion (TLV) in der Nähe von Tel Aviv war bis Sonntag erwartet worden.

Tlaib und Omar gelten als BDS-Unterstützerinnen

Die israelische Regierung hatte bekanntgegeben, sie wolle Omar und Tlaib bei einem geplanten Besuch der beiden keine Einreise gewähren. Netanjahu begründete dies auf Twitter damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", schrieb Netanjahu. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen BDS-Bewegung. Das Kürzel steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Die Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein.

yer/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP