Politik

Streit über Rede zur Lage der Nation

Pelosi sperrt Trump aus dem Repräsentantenhaus aus

US-Parlamentschefin Pelosi will den Präsidenten nicht eher im Repräsentantenhaus zur Lage der Nation sprechen lassen, bis er den Shutdown beendet. Trump kündigt nun an, er werde die Rede erst nach dem Ende des Haushaltstreits halten.

AP

Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

Donnerstag, 24.01.2019   10:53 Uhr

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat angekündigt, Donald Trumps jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Repräsentantenhaus nicht zuzulassen, solange Trump den Regierungs-Shutdown nicht beende.

In einem Brief an Trump schrieb Pelosi, sie werde seine "State of the Union"-Ansprache nicht erlauben, bis die Regierung wieder arbeite. Trump sollte seine Rede eigentlich am 29. Januar vor dem Repräsentantenhaus halten, braucht dafür aber die formelle Einladung der Hausherrin.

"Es ist eine Schande", war Trumps erste Reaktion auf die Ansage der Parlamentschefin. Er wolle die Rede zur Lage der Nation nun an einem anderen Ort halten. Nur wenige Stunden später teilte er dann allerdings via Twitter mit, er suche nicht mehr nach einem alternativen Ort. Er werde seine "großartige" Rede im Repräsentantenhaus halten - und damit bis zum Ende des Shutdowns warten. Dies werde "in naher Zukunft" sein.

Pelosi hatte Trump bereits Mitte Januar vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstands die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. In ihrem damaligen Schreiben an Trump nannte Pelosi "Sicherheitsfragen" als Grund für ihre Einwände. Denn die Etatsperre betrifft - mit Einschränkungen - auch den Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, und das Heimatschutzministerium.

Trumps Seitenhiebe

Unmittelbar darauf hatte Präsident Trump eine Auslandsreise von Nancy Pelosi gestrichen. "Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump. Die Demokratin wollte sich unter anderem in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. In Afghanistan wollte sie US-Truppen besuchen und Sicherheits- und Geheimdienstunterlagen erhalten.

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Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken. "Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er in Bezug auf die Reise.

Seit rund vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Die alljährliche "State of the Union"-Rede des Präsidenten hat eine lange Tradition, die bis in die Anfänge der Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts zurückreicht - und sie ist heute eine große und pompöse Show, inklusive Liveübertragung im Fernsehen, wie es Trump liebt.

fek/oka/aar/AP/Reuters

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