Politik

Trump-Vorstoß

Bündnisvertrag spricht gegen Nato-Beitritt Brasiliens

Wird die Nato zur Ato? US-Präsident Trump hat einen Beitritt Brasiliens zum nordatlantischen Verteidigungspakt vorgeschlagen. Doch die Idee hat einen Haken.

AP

Panzer in Rumänien

Mittwoch, 20.03.2019   14:18 Uhr

Der Sinn und Zweck des Verteidigungsbündnisses Nato wurde vom britischen General Hastings Ismay bereits früh mit folgenden Worten umrissen: "Die Russen raushalten, die Amerikaner drinhalten und die Deutschen kleinhalten."

Jahrzehnte später droht US-Präsident Donald Trump wegen der im Vergleich zum Verteidigungsbudget seines Landes kleineren Wehretats der Partnerländer mit einem Austritt aus der Nato - und hat bei einem Besuch des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zugleich einen Beitritt des südamerikanischen Landes zu dem Bündnis ins Spiel gebracht.

Offenbar Irritationen unter Nato-Partnern

Dieser Vorstoß dürfte bei den europäischen Nato-Partnern auf Unverständnis stoßen. Die Nachrichtenagentur dpa schreibt bereits von Irritationen unter den Bündnisländern. In der Zentrale der Militärallianz in Brüssel wurde zumindest darauf verwiesen, dass der Nordatlantikvertrag eine Aufnahme von zusätzlichen nicht-europäischen Ländern nicht vorsehe. Zudem sei auch die Beistandspflicht im Fall von bewaffneten Angriffen geografisch beschränkt - sie gelte nur für Gebiete oberhalb des nördlichen Wendekreises und Brasilien liege weit darunter.

Trump hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bolsonaro angekündigt, er beabsichtige, Brasilien offiziell als wichtigen Alliierten außerhalb der Nato ("Major non-Nato ally") einzustufen. Und: Möglicherweise sei auch ein Nato-Beitritt denkbar. Dazu seien jedoch noch viele Gespräche notwendig.

In Bündniskreisen wurde nun darauf verwiesen, dass die Allianz bereits heute Partnerschaften mit zahlreichen Ländern habe. Dazu gehöre Kolumbien. Auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit Brasilien werde man bereit sein, wenn das Land daran Interesse habe, hieß es. Dass der Nordatlantikvertrag geändert werde, um Brasilien zum Mitglied machen zu können, sei allerdings äußerst unwahrscheinlich. Dazu bräuchte es eine einstimmige Entscheidung aller Bündnispartner.

DPA

Jair Bolsonaro und Donald Trump

Die Erweiterung um neue Mitglieder ist in Artikel 10 des Nordatlantikvertrages geregelt. Demnach können die bisherigen Nato-Alliierten "durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat" zum Beitritt einladen. Darüber hat die Nato beispielsweise seit Ende des Kalten Krieges 13 neue Mitglieder aus Ost- und Südost-Europa erhalten.

Brasilien als strategischer Startplatz für Raketen?

Eine Ausweitung auf Länder wie Brasilien würde auch Änderungen der Vertragsbestimmung zur kollektiven Verteidigung der Mitgliedstaaten nötig machen. Denn diese ist nach Artikel 6 auf Gebiete "in Europa oder Nordamerika, (....) der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses" beschränkt. Dies ist ein Gebiet auf der Nordhalbkugel, das rund 2600 Kilometer nördlich des Äquators beginnt.

Aber auch über den Status eines wichtigen Alliierten außerhalb der Nato ("Major non-Nato ally") könnte Brasilien beispielsweise offiziell an der Entwicklung von Verteidigungstechnologie beteiligt werden. Zudem ermöglicht es etwa gemeinsame Übungen und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für militärische Ausrüstung.

Bolsonaro verwies darauf, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA bereits ausgebaut worden sei. Trump erwähnte auch einen Startplatz für Weltraum-Trägerraketen in Brasilien. Da das Land am Äquator liegt, erfordern Starts von geostationären Satelliten dort weniger Energie als in äquatorferneren Gegenden wie Florida mit dem US-Startplatz Cape Canaveral. Die Europäer haben deshalb ihren Startplatz in Französisch-Guayana, das an Brasilien grenzt.

apr/dpa/AFP

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