Politik

Nato-Jubiläum

Streit überschattet Feierlichkeiten

Zum 70-jährigen Jubiläum der Nato wirkt die Stimmung beim Treffen in Washington nicht gerade feierlich. Zwischen der Türkei und den USA eskaliert ein Streit. US-Vize Pence kritisiert auch Deutschland.

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Jens Stoltenberg eröffnet das Nato-Treffen in Washington D.C.

Donnerstag, 04.04.2019   13:03 Uhr

In Washington D.C. haben die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Nato begonnen. Das Jubiläum wird allerdings von einem Streit überschattet, der gerade zwischen den USA und der Türkei eskaliert. Und auch zwischen den USA und Deutschland schwelt weiterhin ein Konflikt.

Beim Streit zwischen Ankara und Washington geht es um den Kauf des umstrittenen russischen S-400-Raketenabwehrsystems. Die Türkei hält an dem Deal mit Moskau fest, die USA kritisieren das scharf.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte: "Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?" Der US-Kongress drohte Ankara zudem in einer Erklärung mit Sanktionen.

Cliff Owen/AP

US-Vizepräsident Mike Pence: "Die Türkei muss wählen."

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay antwortete Pence mit ähnlicher Wortwahl. "Die Vereinigten Staaten müssen wählen", schrieb er auf Twitter. "Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?" Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Türkei will weiter amerikanische F-35-Kampfjets beziehen

Die US-Regierung will der Türkei statt des Systems aus Moskau ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen. Pence machte zudem klar: Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem erwerben, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets. Gegen diese kann das russische System theoretisch eingesetzt werden. Zu Beginn der Woche hatten die USA erklärt, kein Material für die Flugzeuge mehr an Ankara zu liefern.

Pablo Martinez Monsivais/AP

Nato-Außenminister beim Jubiläumstreffen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte vor dem Beginn des Nato-Treffens, er halte es nicht für ausgemacht, dass die Türkei wegen des Deals mit Russland auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Das Raketenabwehrsystem S-400 müsse nicht mit Nato-Systemen kompatibel sein, sagte er. Es sei ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch. Zu der Vereinbarung mit Russland sagte Cavusoglu: "Der S-400-Deal ist geschlossen, wir werden davon nicht zurücktreten."

Streit um deutsche Verteidigungsausgaben geht weiter

Aber nicht nur an die Türkei, sondern auch an Deutschland richtete Pence klare Worte - und wiederholte damit die Kritik von Präsident Donald Trump. Denn wieder einmal ging es um die deutschen Verteidigungsausgaben. Pence erklärte bei einer Rede vor Beginn der eigentlichen Feierlichkeiten, Deutschland habe die stärkste Wirtschaft in Europa, weigere sich aber, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. "Deutschland muss mehr tun", mahnte Pence.

Bundesaußenminister Maas wehrte sich gegen die Kritik an den deutschen Ausgaben. "Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen", sagte er in einer Rede kurz nach seiner Ankunft in Washington. "Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort."

Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten 2014 vereinbart, dass sich alle Mitgliedstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Deutschland hat 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt.

aev/dpa

insgesamt 46 Beiträge
kuhuna 04.04.2019
1. Bevormundung
...ist unter Freunden genauso unangebracht, wir Bespitzelung. Wann agiert unsere Regierung endlich mal selbstbewusst. Bisher lese ich einzig Erklärungsversuche, die wie Rechtfertigungen klingen.
...ist unter Freunden genauso unangebracht, wir Bespitzelung. Wann agiert unsere Regierung endlich mal selbstbewusst. Bisher lese ich einzig Erklärungsversuche, die wie Rechtfertigungen klingen.
K. Larname 04.04.2019
2.
Wie Gottkaiser Donald schon sagte: Die Nato ist obsolet. Schafft sie ab und alle Staatshaushalte haben mehr Geld, um das Leben der Menschen in den Ländern zu verbessern.
Wie Gottkaiser Donald schon sagte: Die Nato ist obsolet. Schafft sie ab und alle Staatshaushalte haben mehr Geld, um das Leben der Menschen in den Ländern zu verbessern.
upalatus 04.04.2019
3.
Na dann streiten die halt! Gerade jetzt und zu jedem Ostern (etc) findet gleiches in nahezu jeder sich mal wieder treffenden,'feierlichen' family statt, und kein Mensch überbewertet das. Anders wärs ja auch langweilig.
Na dann streiten die halt! Gerade jetzt und zu jedem Ostern (etc) findet gleiches in nahezu jeder sich mal wieder treffenden,'feierlichen' family statt, und kein Mensch überbewertet das. Anders wärs ja auch langweilig.
serge71 04.04.2019
4.
Ähm...könnte jemanden den amerikanischen vize-Präsident vielleicht mal aufklären, dass das deutsche Modell Flüchtlinge aufzunehmen, zu behausen, zu verpflegen und zu bilden, möglicherweise nachhaltiger investiertes Geld [...]
Ähm...könnte jemanden den amerikanischen vize-Präsident vielleicht mal aufklären, dass das deutsche Modell Flüchtlinge aufzunehmen, zu behausen, zu verpflegen und zu bilden, möglicherweise nachhaltiger investiertes Geld für die Sicherheit ist, als Länder (mit amerikanischen Waffen) zu zerbomben, und nach einem Regimewechsel (von amerikanischen Firmen) wieder aufzubauen? Mann könnte dabei bestimmt doch glaubwürdig argumentieren dass man da so seine Erfahrungen gemacht hat...
darthmax 04.04.2019
5. Vertrauen
wenn unsere Regierung aus SPD und CDU nun der Vereinbarung 2 % von Bruttosozialprodukt in Wehrtechnik zu investieren zugestimmt hat, dann war es eine schlechte Entscheidung und sicherlich haben wir damit das Vertrauen gebrochen. [...]
wenn unsere Regierung aus SPD und CDU nun der Vereinbarung 2 % von Bruttosozialprodukt in Wehrtechnik zu investieren zugestimmt hat, dann war es eine schlechte Entscheidung und sicherlich haben wir damit das Vertrauen gebrochen. Hinzu kommt, dass selbst vom Rest die Ausrüstung ja nicht funktionsfähig ist, angefangen vom Regierungsflieger bis hin zu den Schutzwesten. Wir schaffen es nicht Transportflugzeuge zu bauen, die den Anforderungen genügen, wir können nicht einmal Drohnen herstellen und müssen diese leasen. Wir wundern uns, dass wir keine Aufträge für UBoote erhalten ( die wir nicht mit Steuergeldern sponsern ) wenn die eigenen nicht einsatzbereit sind. Der wehrtechnische Nutzen eines Segelschiffes darf bezweifelt werden und nicht einmal das bekommen wir gebacken. Nein, Kritik an unserem militärischen Einsatz ist überaus berechtigt.

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