Politik

Ukraine-Konflikt

Obama verhängt Sanktionen gegen sieben Putin-Vertraute

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Mehrere Moskauer Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Auch die EU weitet ihre Strafaktionen aus - Russland nennt die Maßnahmen "abscheulich".

Montag, 28.04.2014   15:21 Uhr

Washington - Barack Obama macht seine Drohung wahr und verschärft die Strafmaßnahmen gegen Russland. Die USA haben Sanktionen gegen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen verhängt, die Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben.

Auf der Liste, die das US-Finanzministerium veröffentlichte, stehen unter anderem Vize-Premier Dmitrij Kosak sowie Igor Setschin, Chef des Öl-Konzerns Rosneft. Sie werden mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten belegt, außerdem sollen ihre Konten bei US-Banken eingefroren werden.

Folgende sieben Personen stehen auf der Sanktionsliste, die am Montag veröffentlicht wurde:

"Russland hat seit dem 17. April nichts unternommen, um das Genfer Abkommen umzusetzen, sondern hat stattdessen die Krise weiter verschärft", heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. "Russlands Verstrickung in die jüngste Gewalt in der Ostukraine ist unbestritten."

Auch die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter beschlossen in Brüssel, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 15 weitere Personen zu erlassen. Bisher sind schon 33 Russen und Ukrainer von solchen Maßnahmen betroffen.

Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen als "abscheulich" kritisiert. Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag der Agentur Interfax. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt." An der Moskauer Börse fiel die Aktie des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, dessen Chef von den Sanktionen betroffen ist.

Obama will Russland zum Einlenken in der Ukraine zwingen

Das Weiße Haus kündigte weiter an, dass keine Lizenzen für den Export von Hightech-Produkten an das russische Militär mehr ausgestellt werden. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine würden auch Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft verhängt.

Obama hatte zuvor auf einer Pressekonferenz während seiner Philippinen-Reise erklärt, die neuen Strafmaßnahmen seien ein gezielter Versuch, Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise zu verändern.

Am Wochenende hatten die sieben führenden Industrienationen erklärt, weitere Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. "Wir sind übereingekommen, rasch aktiv zu werden", erklärte die G7 in einer am Samstag in Seoul veröffentlichten Erklärung. Die "Kosten für Russlands Aktionen" müssten erhöht werden, um im kommenden Monat "erfolgreiche, friedliche und demokratische" Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen. Den G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien an.

Bisher hatten die USA 16 ranghohe russische Regierungsangehörige auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen waren bereits enge Berater von Putin. Zudem gelten die Maßnahmen bereits gegen vier wohlhabende russische Geschäftsleute, die Putin nahestehen sollen. Auch die Bank Rossija war mit Sanktionen belegt worden.

syd/Reuters/AFP/dpa

insgesamt 210 Beiträge
sailor_84 28.04.2014
1. ach gottchen....
..dies wird den Leuz aber wehtun.....(ROFL) mal sehen, wann zum Gegenschlag ausgeholt wird und amerikanische Anleihen auf's mal nix mehr Wert werden; ob sich die VSA-Wirtschaft so schnell erholt? Der $$ ggü. € sich [...]
Zitat von sysopREUTERSDie USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Mehrere Moskauer Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Außerdem stoppt Obama den Hightech-Export an das russische Militär. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-verhaengt-sanktionen-gegen-putin-vertraute-wegen-ukraine-krise-a-966569.html
..dies wird den Leuz aber wehtun.....(ROFL) mal sehen, wann zum Gegenschlag ausgeholt wird und amerikanische Anleihen auf's mal nix mehr Wert werden; ob sich die VSA-Wirtschaft so schnell erholt? Der $$ ggü. € sich auf Talfahrt befindet!?! Ein Kasperletheater der mächtigsten Männer und ne deutsche Kanzlerin macht da auch noch mit....... ich kann nur noch mit dem Kopp schütteln
unumvir 28.04.2014
2. Und was
haben die anderen Konfliktparteien getan, um "das Genfer Abkommen umzusetzen"? Welche Aktion der Putschregierung, der EU, der NATO, der USA oder sonstwem aus der Koalition der "westlichen" trägt dazu bei, [...]
haben die anderen Konfliktparteien getan, um "das Genfer Abkommen umzusetzen"? Welche Aktion der Putschregierung, der EU, der NATO, der USA oder sonstwem aus der Koalition der "westlichen" trägt dazu bei, nicht den Konflikt zu verschärfen und die Eskalation zu befördern, sondern tatsächlich darauf hinzuwirken, dass: "All illegal armed groups must be disarmed; all illegally seized buildings must be returned to legitimate owners; all illegally occupied streets, squares and other public places in Ukrainian cities and towns must be vacated." "Russland hat seit dem 17. April nichts unternommen, um das Genfer Abkommen umzusetzen, sondern hat stattdessen die Krise weiter verschärft" Die Schläger vom Maidan auf die Bevölkerung der Ostukraine loszulassen ist dazu sicher ebensowenig geeignet wie "Militärinspekteure", vulgo Spione, durch die Lande zu schicken.
spon-facebook-10000821482 28.04.2014
3. Ausschluss der Russischen Fussball Nationalmannschaft and der WM
Nachdem Herr Putin sich soviel Muehe um die Winter Olympiade in Sochi gegeben hat und wenn man weiss wie sehr die Russen den Fussball lieben, waere es vermutlich sinnvoller die Russen National Elf von der WM in Brasilien [...]
Nachdem Herr Putin sich soviel Muehe um die Winter Olympiade in Sochi gegeben hat und wenn man weiss wie sehr die Russen den Fussball lieben, waere es vermutlich sinnvoller die Russen National Elf von der WM in Brasilien auszuschliessen. Man hat dies ja auch waehrend des Balkankrieges mit dem vormaligen Jugoslavien gemacht. Diese ganzen "Sanktionen" tun den Oligarichen doch nicht weh. Um dem russischen Volk und Herrn Putin begreifbar zu machen was die internationale Gemeinschaft von den Aktionen gegen und in der Ukraine halten, wuerde so ein Ausschluss gewiss mehr erreichen.
michibln 28.04.2014
4. Gut so
Militärisch kann man gegen Putin wenig ausrichten, deswegen sind konsequente Sanktionen umso wichtiger. Russland muss deutlich spüren, dass sich Aggressionen nicht lohnen.
Militärisch kann man gegen Putin wenig ausrichten, deswegen sind konsequente Sanktionen umso wichtiger. Russland muss deutlich spüren, dass sich Aggressionen nicht lohnen.
carahyba 28.04.2014
5. Dimitri Kosak ...
Vor allem ist das ausgesprochene Einreiseverbot in die USA gegen Vize-Premierministers Dimitri Kosak hilfreich (oder auch nicht). Der hat seinen Kosaken eine Kosakenrepublik versprochen, die soll im südlichen Neurussland [...]
Zitat von sysopREUTERSDie USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Mehrere Moskauer Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Außerdem stoppt Obama den Hightech-Export an das russische Militär. http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-verhaengt-sanktionen-gegen-putin-vertraute-wegen-ukraine-krise-a-966569.html
Vor allem ist das ausgesprochene Einreiseverbot in die USA gegen Vize-Premierministers Dimitri Kosak hilfreich (oder auch nicht). Der hat seinen Kosaken eine Kosakenrepublik versprochen, die soll im südlichen Neurussland liegen. Interessant ist das die bewaffneten Kosaken auf den Bildern ohne Masken und mit ihren Abzeichen auftreten. Kosakenverbände gibt es diesseits und jenseits der Grenze schon seit einiger Zeit, mindestens sechs bis sieben Jahren wieder. Scheinen sich auf ihre Geschichte zu besinnen als Vorposten des Reichen im Grenzland.

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