Politik

Nationalratswahl in Österreich

FPÖ sieht "keinen Auftrag" für Regierungsbeteiligung

Die Nationalratswahl in Österreich ist vorbei, Sebastian Kurz wird künftig wohl wieder Kanzler sein - offen ist, in welcher Koalition. Von seinem letzten Bündnispartner FPÖ kommen erste abweisende Signale.

AP

Wahlsieger Sebastian Kurz (l., ÖVP), Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ)

Sonntag, 29.09.2019   22:40 Uhr

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Dies bekräftigte der 33-Jährige am Sonntagabend in einer Runde der Spitzenkandidaten im ORF. "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen", kündigte Kurz an.

Die ÖVP ist nach Hochrechnungen großer Sieger der Wahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 38,35 Prozent der Stimmen. Darin sind die Briefwähler noch nicht berücksichtigt.

Nationalratswahl 2019

Endgültiges Endergebnis

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
ÖVP
37,5
+6
SPÖ
21,2
-5,7
FPÖ
16,2
-9,8
Neos
8,1
+2,8
Liste Jetzt*
1,9
-2,5
Grüne
13,9
+10,1
Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

Der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer betonte aufgrund des Wahldebakels den neuen Kurs seiner Partei, sich nicht unbedingt in einer Regierung zu sehen. Der Wahlausgang sei "kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche", sagte Hofer. Die FPÖ kam nur auf 16,1 Prozent und büßte damit fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2017 ein.

Die FPÖ hatte für eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geworben und vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien gewarnt. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit. Die Grünen fordern unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Das von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video von 2017, das den früheren FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, hatte eine Kettenreaktion ausgelöst. Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Wahlanalyse im Video: Ein Sieger, eine überraschende Option

Foto: DER SPIEGEL

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

Grünenchef Werner Kogler, dessen Partei mit rund 14 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament feierte, hielt sich bei Aussagen über eine künftige Koalition bedeckt. Die Grünen seien gesprächsbereit, aber wirkliche Koalitionsverhandlungen ergäben nur Sinn, wenn sich die ÖVP bei den Themen Korruptionsbekämpfung, Kinderarmut und Klimaschutz bewege. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass ein Wahlziel das Verhindern eines Bündnisses von ÖVP-FPÖ gewesen sei. Die SPÖ sackte mit 21,7 Prozent (minus 5,1 Prozent) auf ein historisches Tief.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

Parteien bei der Nationalratswahl 2019

SPÖ
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bestimmte zusammen mit der ÖVP große Teile der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Die Sozialdemokraten stellten acht Kanzler, 1970 bis 1983 sogar in einer Alleinregierung unter Bruno Kreisky. Die Wurzeln der traditionellen Arbeiterpartei reichen in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. Besonders unter Kreisky machte sie einen Schritt hin zur Mitte und zur linken Volkspartei. In der jüngeren Geschichte verlor sie deutlich an Stimmenanteilen: Seit der Nationalratswahl 2008 liegt sie unter 30 Prozent. 2013 gab es mit 26,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1945. Die Wahl 2017 verlief mit 26,9 Prozent nur unwesentlich besser. Derzeit hat die SPÖ etwa 180.000 Mitglieder. 2018 wurde erstmals eine Frau an die Spitze der Partei gewählt: Pamela Rendi-Wagner.
ÖVP
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist die zweite der beiden traditionellen Großparteien. Sie hat etwa eine halbe Million Mitglieder. Viele Jahre regierten die Konservativen in einer Großen Koalition mit der SPÖ. Seit 1945 kamen sechs Kanzler aus der ÖVP. Ihr Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ im Jahr 2000 war besonders umstritten. 2013 fuhr sie mit 24 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis bei Nationalratswahlen ein. Nach dem für sie aber recht erfolgreichen Wahlkampf 2017 ging sie wieder ein umstrittenes Bündnis mit den Freiheitlichen ein und stellte mit Sebastian Kurz den Kanzler, der die Migrationspolitik verschärfte und auf die innenpolitischen Fehltritte seines Koalitionspartners eher zurückhaltend reagierte. In Folge der Ibiza-Affäre im Mai 2019 verlor er durch ein Misstrauensvotum sein Amt.
FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs ist seit Jahrzehnten eine der stärksten Rechtsparteien Europas. Unter dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erlebte sie seit den Achtzigern zunächst eine Glanzzeit; Triumph und europaweiter Skandal war 2000 die Regierungsbeteiligung im Kabinett Wolfgang Schüssel (ÖVP); Österreich wurde mit Sanktionen belegt. Später spaltete sich die Haider-Fraktion aber im Streit als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der Mutterpartei ab; nach Haiders Tod 2008 verlor das Bündnis an Bedeutung. Die FPÖ verzeichnete seit 2006 wieder kontinuierliche Stimmenzuwächse. 2016 unterlag ihr Kandidat Norbert Hofer nur knapp im Präsidentschaftswahlkampf. Ende 2017 (26 Prozent bei der Nationalratswahl) trat sie in eine Koalition mit der ÖVP ein. Schon mehrfach erschütterten Korruptionsskandale die Partei. FPÖ-Mitglieder sahen sich zudem wiederholt mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert. So auch Heinz-Christian Strache, der seit 2005 die FPÖ geführt hatte. Er stolperte im Mai 2019 dann aber über die Ibiza-Affäre und trat als Parteivorsitzender und Vizekanzler zurück. Derzeit wird die Partei von Hofer geführt.
Die Grünen
Die Grünen in Österreich haben auf Bundesebene bislang noch keine großen Erfolge feiern können, obwohl sie sogar in einigen Bundesländern an der Regierung beteiligt sind. Seit ihrer Gründung im Jahr 1986 waren sie bis 2017 im österreichischen Parlament vertreten. Bei der letzten Nationalratswahl scheiterten sie aber mit nur 3,8 Prozent an der 4-Prozent-Hürde. Ihre Kernthemen sind vor allem Umwelt- und Klimaschutz. Derzeit haben sie mehr als 7000 Mitglieder. Der derzeitige Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt von den Grünen, lässt die Mitgliedschaft aber seit seiner Kandidatur 2016 ruhen.
Liste Jetzt
Die frühere Liste Peter Pilz hat ihr Namensgeber gegründet, nachdem er im Sommer 2017 eine Kampfabstimmung um seinen Listenplatz bei den Grünen verloren hatte. Inzwischen nennt sie sich Liste Jetzt. Pilz positioniert die Liste weiter in der Mitte als die linkeren Grünen und will auch bei Nicht- und Protestwählern punkten. So forderte Pilz etwa ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. 2017 übersprang die Liste gleich die 4-Prozent-Hürde und errang acht Mandate.
Neos
Die Neos haben sich erst 2012 gegründet und wollen vor allem jüngere Wähler ansprechen. Dafür spricht auch ihre Parteifarbe, nämlich pink. 2014 sind sie mit den österreichischen Liberalen fusioniert. Die Neos sind explizit EU-freundlich und legen ihre Schwerpunkte auf die Themen Bildung und Partizipation. Ihre Ausrichtung ähnelt der deutschen FDP, sie sind jedoch weniger wirtschaftsliberal. 2017 errangen sie 5,3 Prozent und waren mit zehn Mandaten im Nationalrat vertreten.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. "Durch Ibiza und seine Folgen wurde viel Vertrauen zerstört", sagte er. In den nächsten Wochen werde er darauf achten, dass das Vertrauen weiter aufgebaut und eine tragfähige Regierung gebildet werde, die sich den "wichtigen Zukunftsthemen" widmet.

jat/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 1 Beitrag
drent 30.09.2019
1. Kein Auftrag
Aber bei einem passenden Angebot dürfen wir doch nicht "nein" sagen. Gschaamster Diener.
Aber bei einem passenden Angebot dürfen wir doch nicht "nein" sagen. Gschaamster Diener.

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