Politik

Pressestimmen von "New York Times" bis "NZZ" zur Ibiza-Affäre

"Spektakulär gescheitert"

"Atemberaubende Dummheit", eine Inszenierung als "jugendlicher Rebell": Die österreichische Presse analysiert, was Heinz-Christian Strache zum Verhängnis wurde. Das Skandal-Video ist auch außerhalb Europas Thema.

wienerzeitung.at
Sonntag, 19.05.2019   11:56 Uhr

Die Enthüllungen vom SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" über ein fragwürdiges Treffen des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte haben auch außerhalb Europas ein Medienecho ausgelöst.

In der "New York Times" werden die vermeintlichen Verbindungen Russlands in die österreichische Politik als "direkter Draht zu einer Regierung im Herzen Europas" aufgegriffen. Die "Washington Post" sieht in dem Skandal einen "Schlag gegen die europäischen Anti-Einwanderungsparteien", die sich als "glaubwürdige Regierungsalternativen" positionieren wollten.

Als "Erdbeben, das die Politik weit über Österreichs Grenzen hinaus erschüttert" bezeichnet die "Neue Zürcher Zeitung" die Affäre und ihre Folgen. Sebastian Kurz habe sich gefallen "in der Rolle als Posterboy der Konservativen, dem es angeblich gelungen war, die Rechtspopulisten einzubinden und mit straffer Führung zu zähmen". Sein Vorzeigeprojekt sei nun "spektakulär gescheitert" - mit Wirkung weit über die Landesgrenzen hinaus. "Denn wenn es die Absicht war, das Video ausgerechnet eine Woche vor der EU-Wahl publik zu machen, um die Problematik einer Beteiligung der rechtspopulistischen Kräfte an der Macht aufzuzeigen, dann ist dieses Kalkül aufgegangen."

Österreichische Tageszeitungen haben auf den Skandal mit schonungslosen Analysen reagiert. So attestiert "Der Kurier" Heinz-Christian Strache eine "atemberaubende Dummheit", er sieht in der Affäre um den FPÖ-Politiker einen Beleg "für die grenzenlose Überheblichkeit und Ignoranz: Pfeif' auf demokratische Werte, wir machen, was wir wollen". "Eine völlige Katharsis, ein Neustart" sei "der einzige Ausweg aus der schier ausweglosen Situation, die die Welt wieder einmal spöttisch auf Österreich blicken lässt".

Über dem "Kurier"-Kommentar steht die Überschrift: "Österreich, wir haben ein Problem." Wenn die FPÖ wieder marginalisiert werde, bestehe die Gefahr einer Rückkehr zum Zwei-Parteien-Staat. "Das kann niemand wollen."

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"Der Standard" schreibt über Straches Scheitern: "Discos, Rap und Ibiza: Der Ex-Vizekanzler hat sich lange als jugendlicher Rebell inszeniert. Nun wurde ihm das zum Verhängnis." Der Autor Eric Frey zieht Parallelen zum einstigen FPÖ-Chef Jörg Haider. Er und Strache hätten mit ihrer Rebellenmasche beide vor allem junge Männer angesprochen, "die sich sonst für politische Botschaften kaum interessierten". Es sei unwahrscheinlich, dass die FPÖ in Zukunft weiterhin dieses Coolness-Image pflegen werde. Aber: "Das macht sie nicht weniger gefährlich."

Foto: DER SPIEGEL

Wie geht es nun politisch weiter?

Am Samstagabend - mehr als 24 Stunden nach der Veröffentlichung der brisanten Videoaufnahmen durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" (lesen Sie hier die ganze Geschichte) - hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen angekündigt.

Es habe für ihn "einfach keine Alternative" gegeben, zitiert die "Kleine Zeitung" den Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom Institut OGM. Mit der Ausrufung der Neuwahl habe der Kanzler Chancen auf ein verbessertes Wahlergebnis. Aber das politische Agieren werde nicht einfach - falle doch die FPÖ als Koalitionspartner "völlig weg".

Das Ibiza-Video sei sicherlich "für viele Politikverdrossene ein schwerer Schlag", sagt Politikberater Thomas Hofer laut dem Bericht - "das wird nicht spurlos an der FPÖ vorübergehen". Die Partei habe einen "Supergau" erlitten, sie werde sich sicherlich mühen, die Wählerverluste nicht all zu groß ausfallen zu lassen. Das könne "brutal werden" - und gar nicht mehr zur bisherigen "Harmonieerzählung" passen. "Fraglich sei, ob die ÖVP die abwandernden FPÖ-Wähler - wie 2002 - zu sich holen kann."

In Deutschland kommentiert Christian Nitsche für die "Tagesschau" vor allem die Bedeutung des Skandals für Rechtspopulisten in Europa. Denn von Wien könnte nun das Signal ausgehen, dass der Aufstieg rechter Populisten nicht unaufhaltsam sei. Demnach waren Straches Äußerungen ein Anschlag auf demokratische Werte: "Wer versucht, die Presse zu unterwandern, ihre Unabhängigkeit zu zerstören, der hat nichts in einer Regierung verloren. Wer dies vorhat, verwirkt sein politisches Amt."

cop/jus

insgesamt 64 Beiträge
Volker Rachow 19.05.2019
1. Bitte an die vielen Kurz Fanboys
Bitte etwas mehr Zurückhaltung als in dem letzten Artikel. Das war ja schon fast peinlich.
Bitte etwas mehr Zurückhaltung als in dem letzten Artikel. Das war ja schon fast peinlich.
denny101 19.05.2019
2.
Österreich ist aus europäischer Sicht gesehen nur ein kleines Experimentierlabor für politische Absurditäten, insofern für Europa keine große Gefahr. Die große Gefahr für Europa geht allerdings von Italien aus, wo sich an [...]
Österreich ist aus europäischer Sicht gesehen nur ein kleines Experimentierlabor für politische Absurditäten, insofern für Europa keine große Gefahr. Die große Gefahr für Europa geht allerdings von Italien aus, wo sich an diesem Wochenende fast unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit die faschistischen Scharfmacher aus ganz (naja nun nicht mehr ganz ;-) Europa treffen, um gegen die EU zu mobilisieren. Die italiensiche Gesellschaft ist politisch derart unreif, dass Straches Rücktritt dort als große staatsmännische Leistung gefeiert wird und gegen Europa und die linke Journaille gehetzt wird, wie es nördlich der Alpen undenkbar ist. Die europäische Gemeinschaft wird in Italien bedroht. Einziger Hoffnungsschimmer: die Italiener sind politisch unreif, heisspornig und kurzdenkend. Es tun sich schon wieder erste Risse in der Unterstützung für die Lega auf, weil ihre Regierungsbilanz mehr als dürftig ist und die finanziellen Probleme dem Land schon wieder bis über den Hals stehen. Und weil sie bereits in einem ähnlichen Korruptionssumpf steckt wie die alte DC in den 90-ern...
Elrond 19.05.2019
3. Entlarvende Geisteshaltung
Man kann nicht froh und dankbar genug dafür sein, dass diese verabscheuungswürdige Geisteshaltung Straches so brutal und schonungslos an die Öffentlichkeit gelangt ist. Er ist ein Feind der freiheitlich demokratischen [...]
Man kann nicht froh und dankbar genug dafür sein, dass diese verabscheuungswürdige Geisteshaltung Straches so brutal und schonungslos an die Öffentlichkeit gelangt ist. Er ist ein Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung, selbstgefällig, arrogant, abgehoben, weit weg von denen, die ihn demokratisch legitimiert haben. Wie auch immer das Videomaterial zustande gekommen ist, spielt keine Rolle, entscheidend ist, diesen Mann aus dem Verkehr gezogen zu haben. Danke!
schweineigel 19.05.2019
4. Böhmermann?
Könnte es nicht sein, dass die ganze Aktion vom Böhmermann-Trupp durchgeführt wurde? Es gab da ein ziemlich überspezifisches Dementi (nein, uns wurde das nicht ANGEBOTEN!) Und als die Falle dann so extrem ausgeartet ist, war [...]
Könnte es nicht sein, dass die ganze Aktion vom Böhmermann-Trupp durchgeführt wurde? Es gab da ein ziemlich überspezifisches Dementi (nein, uns wurde das nicht ANGEBOTEN!) Und als die Falle dann so extrem ausgeartet ist, war man irgendwie in der Bredoulie: Einerseits war es eine gestellte gemeine (und kriminelle) Falle, andererseits war das politisch relevant, da hier tatsächlich Korruption stattgefunden hat. Möglicherweise hätten einstweilige Verfügungen und massive rechtliche Drohungen die Veröffentlichung im Vorfeld verhindert. Strache ist jetzt erledigt, aber wenn das tatsächlich ein Royal-Coup war, stellt das strafrechtlich das Erdogan-Gedicht weit in den Schatten. Mal von den Deutsch-Österreichischen Beziehungen mal abgesehen (die Deutsch -Türkischen Beziehungen haben ja auch sehr gelitten)
DietrichHorstmann 19.05.2019
5. Das Gegenteil von gut ist seine brutale Durchsetzung
Die nationalen Gutmenschen haben angesichts der Opfer des globalen Marktes ja durchaus berechtigte Interessen. Aber ihre übersteigerten, totalen nationalistischen Erlösungsphantasien wären nur durch Gewalt durchsetzbar. Die [...]
Die nationalen Gutmenschen haben angesichts der Opfer des globalen Marktes ja durchaus berechtigte Interessen. Aber ihre übersteigerten, totalen nationalistischen Erlösungsphantasien wären nur durch Gewalt durchsetzbar. Die dafür erfundenen Feinde auszulöschen - die Presse und das Fernsehen, der Islam, die Flüchtlinge, die Juden - ist vielleicht kurzfristig "erfolgreich" -Trump. Aber wies auf die Dauer endet zeigen der Fascismus, der Imperialismus und heute schon sichtbar auch der Marktliberalimus.

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