Politik

Regierungskrise in Wien

Österreichs Kanzler Kurz verliert Misstrauensvotum

FPÖ und SPÖ stellen sich gemeinsam gegen Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz hat das Misstrauensvotum in Folge der Ibiza-Affäre verloren. Eine Hoffnung bleibt ihm aber.

Foto: Leonhard Foeger/ REUTERS
Montag, 27.05.2019   16:18 Uhr

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss nun einen neuen Regierungschef ernennen. Er kann auch das Kabinett für kurze Zeit mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen. Als möglicher Kandidat für eine Nachfolge von Kurz wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Der seines Amts enthobene Kurz kann nun auf die für September geplanten Neuwahlen hoffen.

Bis dahin will die SPÖ die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18 Monate langen Regierungszeit und in der gegenwärtigen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe. Die Übergangsregierung, die in der vergangenen Woche von Van der Bellen vereidigt wurde, wurde als getarnte ÖVP-Alleinregierung kritisiert.

Hitzige Debatte im Parlament

Dem Votum war eine hitzige Debatte im Parlament vorausgegangen. Der Chef der konservativen ÖVP trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei der Parlamentsdebatte. "Die Regierung Kurz ist gescheitert", sagte er.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte am Nachmittag offiziell den Misstrauensantrag. "Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte Rendi-Wagner. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht".

Kurz seinerseits kritisierte die SPÖ dafür, dass sie den Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. "Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird", sagte Kurz bei der Parlamentsdebatte.

Kurz setzt Hoffnungen in Neuwahl

Für den 32-Jährigen ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaute bereits in den vergangenen Tagen auf die geplante Neuwahl. "Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk - und zwar im September", sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

Europawahlen 2019

Während sich ein Misstrauensvotum in Deutschland nur gegen den Kanzler richten kann, kann es in Österreich auch gegen einzelne Minister oder die gesamte Regierung ausgesprochen werden. Ein weiterer Unterschied ist es, dass es in Deutschland ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum gibt. Damit kein Machtvakuum entsteht, muss hierzulande sofort ein Nachfolger gewählt werden, sollte das Misstrauen gegen den Kanzler ausgesprochen werden.

Das erfolgreiche Misstrauensvotum ist vorläufiger Höhepunkt der Regierungskrise. Sie begann mit der Veröffentlichung des Skandalvideos von Ibiza, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck erweckte, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein.

Strache trat am 18. Mai von allen Ämtern zurück, in der Folge brach die gesamte rechtskonservative Regierung zusammen.

asc/dpa/AFP

insgesamt 101 Beiträge
ollimorp 27.05.2019
1.
Da wurde wieder mal ein Sympathieträger verraten und verkauft.
Da wurde wieder mal ein Sympathieträger verraten und verkauft.
PeterMüller 27.05.2019
2. rot und braun gemeinsam
Es ist schon bezeichnend, dass sich die Roten und die Braunen zusammen tun. Gestern noch wettert die SPÖ gegen die FPÖ, nur um heute mit ihnen gemeinsam den Kanzler stürzen zu wollen. Machtkampf um JEDEN Preis.
Es ist schon bezeichnend, dass sich die Roten und die Braunen zusammen tun. Gestern noch wettert die SPÖ gegen die FPÖ, nur um heute mit ihnen gemeinsam den Kanzler stürzen zu wollen. Machtkampf um JEDEN Preis.
Andreas P. 27.05.2019
3. Leider selbst verschuldet
Ich bedauere es sehr, dass so ein junger, engagierte und auch guter Politiker jetzt offenbar abgesägt wird. Letztendlich war aber das Bündnis mit den Rechtspopulisten ein kalkulierbares Risiko, welches nun eingetreten ist. [...]
Ich bedauere es sehr, dass so ein junger, engagierte und auch guter Politiker jetzt offenbar abgesägt wird. Letztendlich war aber das Bündnis mit den Rechtspopulisten ein kalkulierbares Risiko, welches nun eingetreten ist. Denen dann auch noch den Innenminister Posten zu geben, war eine krasse Fehlentscheidung. Leider zu hoch gepokert. Ich hoffe, dass Kurz vielleicht auch in der Wirtschaft noch Erfolg haben wird.
yabba-dabba-doo 27.05.2019
4.
Kurz war er im Amt. Die SPÖ ist sich für nichts zu schade. An wen erinnert mich das nur...?
Kurz war er im Amt. Die SPÖ ist sich für nichts zu schade. An wen erinnert mich das nur...?
Sonia 27.05.2019
5. Verstehe ich das richtig
die Sozialdemokraten (SPÖ) stürzen gemeinsam!!! mit der Partei des Herrn Strache den Kanzler Kurz? Also das wäre so, wenn unsere SPD mit der AfD?
die Sozialdemokraten (SPÖ) stürzen gemeinsam!!! mit der Partei des Herrn Strache den Kanzler Kurz? Also das wäre so, wenn unsere SPD mit der AfD?

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