Politik

Bruch der Regierung in Österreich

Bundespräsident schlägt Neuwahlen im September vor

Die rechtskonservative Regierung in Österreich ist infolge der Ibiza-Enthüllungen zerbrochen. Wie geht es bis dahin weiter?

Foto: Hans Punz / DPA
Sonntag, 19.05.2019   13:19 Uhr

Österreich brauche einen "Neuaufbau des Vertrauens", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Erklärung nach den Enthüllungen über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. "Dieser Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen", erklärte Van der Bellen. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der Koalition seiner Partei mit der FPÖ verkündet. Das Bündnis hat nur 18 Monate gehalten.

Nun ist zu klären, wann gewählt wird, ob die FPÖ bis zur Wahl in der Regierung bleibt und wer die Posten von Heinz-Christian Strache übernimmt. Der FPÖ-Politiker war als Vizekanzler und Minister zurückgetreten.

Am Freitag hatten Enthüllungen des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" die Regierung in eine Krise gestürzt. Videoaufnahmen aus dem Jahr 2017 hatten offenbart, dass FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Im Video: Das Treffen auf Ibiza

Foto: DER SPIEGEL

Wann finden die Neuwahlen statt?

Am Sonntagvormittag empfing Bundespräsident Van der Bellen den Kanzler, um über die weiteren Schritte zu beraten. Anschließend kündigte das Staatsoberhaupt an, dass die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen sollen. "Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen zu Beginn des September", sagte Van der Bellen. Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen wieder herzustellen. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

Theoretisch wäre die Wahl frühestens Mitte Juli möglich, das wäre aber mitten in den Sommerferien.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten:

Beobachter rechnen damit, dass der Nationalrat selbst die Auflösung vor Ende der Gesetzgebungsperiode beschließt. Diese würde eigentlich bis 2022 dauern. Wenn der Wahltag beschlossen ist, muss der Bundespräsident den Termin im Bundesgesetzblatt öffentlich machen.

Im Video: Kanzler Kurz strebt Neuwahlen an

Foto: CHRISTIAN BRUNA/ EPA-EFE/ REX

Wer regiert bis dahin?

Kurz sagte nach dem Treffen mit Van der Bellen, in den Monaten bis zur Wahl müsse ein Maximum an Stabilität hergestellt werden. Dazu werde er Gespräche mit allen Parteien führen, kündigte der Regierungschef an. Zugleich sagte er, er wolle die Arbeit bis zur Wahl "in aller Ruhe" fortsetzen. Ob die freiheitlichen Minister bis dahin in Regierungsverantwortung bleiben, blieb ebenso offen wie die Nachfolge von Vizekanzler Strache. Weder Kurz noch Van der Bellen beantworten diesbezügliche Fragen.

Denkbar ist, dass die Regierung geschäftsführend im Amt bleibt. Zumindest das Vizekanzleramt und das Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport sind mit dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache aber unbesetzt. Zudem gibt es Berichte, wonach die ÖVP den Posten von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für sich beansprucht.

Der Politologe Peter Filzmaier sagte dem ORF, der Bundespräsident sei gut beraten, das weitere Vorgehen mit Kanzler Kurz zu besprechen. Laut ORF wäre es vorstellbar, dass die FPÖ-Ministerinnen- und Minister durch Experten ersetzt werden, die der Bundespräsident ernennt.

Wer hat bei Neuwahlen die besten Chancen?

Möglicherweise würde die ÖVP von Kanzler Kurz von Neuwahlen profitieren, denn Umfragen zeigen, dass die FPÖ nach den jüngsten Skandalen geringfügig an Zustimmung verloren, die ÖVP aber zugelegt hat.

Kurz selbst deutete in seiner Erklärung am Samstag an, dass er am liebsten allein regieren wolle. "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokraten teilen meine inhaltlichen Zugänge nicht", sagte der ÖVP-Politiker. "Und die kleinen Parteien sind zu klein."

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Was bedeutet das für die Europawahl?

Welche Auswirkungen die Regierungskrise auf die Europawahl kommenden Sonntag hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber setzt darauf, dass die Wähler es goutieren, dass Kurz die Reißleine gezogen hat. Weber lobte die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. "Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte."

insgesamt 27 Beiträge
axelmueller1976 19.05.2019
1. Könnte der Schuß nach hinten loß gegen
Was Strache gemacht hat war ein großer Fehler.Aber was die Fallensteller gemacht habe war ebenfalls falsch.Könnte es sein ,daß die vorhandenen FPÖ-Wähler noch enger zusammen stehen und erst Recht FPÖ wählen und die FPÖ [...]
Was Strache gemacht hat war ein großer Fehler.Aber was die Fallensteller gemacht habe war ebenfalls falsch.Könnte es sein ,daß die vorhandenen FPÖ-Wähler noch enger zusammen stehen und erst Recht FPÖ wählen und die FPÖ ohne Strache noch stärker wird.
mwroer 19.05.2019
2.
Das wird sehr davon abhängen ob rauskommt wer das Video gemacht hat und warum er es nicht vor den Nationalwahlen in Österreich veröffentlicht hat, sondern wissentlich ein ... wie Strache hat in die Regierung kommen lassen - [...]
Zitat von axelmueller1976Was Strache gemacht hat war ein großer Fehler.Aber was die Fallensteller gemacht habe war ebenfalls falsch.Könnte es sein ,daß die vorhandenen FPÖ-Wähler noch enger zusammen stehen und erst Recht FPÖ wählen und die FPÖ ohne Strache noch stärker wird.
Das wird sehr davon abhängen ob rauskommt wer das Video gemacht hat und warum er es nicht vor den Nationalwahlen in Österreich veröffentlicht hat, sondern wissentlich ein ... wie Strache hat in die Regierung kommen lassen - für 2 Jahre. Für mich als Wähler wäre wichtig zu wissen wer das Video gemacht hat und warum nicht das ganze Video gezeigt wird. Weil das letztlich auch Anhaltspunkte liefern könnte ob es 'nur' Strache ist oder ob die ganze FPÖ-Spitze involviert war. Bis dahin ist natürlich die 'Verschwörung' leichter glaubhaft für die Hardcore-Fans.
Watschn 19.05.2019
3. Schliesse mich No.#1 an....
Strache hat -ob nun unter zu starken Alkoholeinfluss oder nicht- ein grosses Fehlverhalten an den Tag gelegt. Aber dass er systematisch von bis dato unbekannten (evtl. beabsichtigt anstifteten) Figuren/Medien klar in die Falle [...]
Strache hat -ob nun unter zu starken Alkoholeinfluss oder nicht- ein grosses Fehlverhalten an den Tag gelegt. Aber dass er systematisch von bis dato unbekannten (evtl. beabsichtigt anstifteten) Figuren/Medien klar in die Falle gelockt wurde, macht die Angelegenheit von allen Seiten angreifbar.. Es ist gut möglich, dass die österr. Wähler dies nicht so im Sinne des/der Fallensteller(s) goutieren (die nur leichten Wählerverlusten der FPÖ weisen in diese Richtung bereits hin), und evtl. eine Wagenburg-Mentalität der FPÖ (u. evtl. ein österr. Piefke-Effekt > betreffs Involvierung Böhmermann) entstehen könnte. Was, wenn Kurz (absehbar) im September nicht die absolute Mehrheit erreicht, u. die kleineren Parteien wie Neos, Grüne nicht seinem polit. Regierungsgeschmack entsprechen, oder gar zu wenig auf die Polit-Waage bringen? Eine österr. GroKo wieder mit der ungeliebten, Kurz-Aversen SPÖ? Wohl eher nicht, das würde Kurz enorm in seiner Glaubwürdigkeit schwächen... Was dann? Neuwahlen oder wieder ein erneuertes Bündnis mit der FPÖ? M.E. hätte die Entlassung Straches gereicht. Nun gut, für solch ein (polit.) Gespür muss man vielleicht mehr Politjahre als Kurz auf dem Buckel haben. Man muss auch sehen, mit Hofer u. KIckel sind nun eher professionellere, polit.-bedachtere Personen am Ruder der FPÖ, als ehem. der emotionale hastig-aufgeregte HC. Strache. Das alles macht es für Kurz nicht besser, eher schwieriger.
mbockstette 19.05.2019
4. Schwere Straftaten
Sein könnte vieles. Sicher dagegen ist, dass Sie nicht verstanden haben, dass es sich bei Straches Einlassungen nicht um einen "Fehler" handelt sondern, dass es sich um eine ganze Reihe von schweren Straftaten [...]
Zitat von axelmueller1976Was Strache gemacht hat war ein großer Fehler.Aber was die Fallensteller gemacht habe war ebenfalls falsch.Könnte es sein ,daß die vorhandenen FPÖ-Wähler noch enger zusammen stehen und erst Recht FPÖ wählen und die FPÖ ohne Strache noch stärker wird.
Sein könnte vieles. Sicher dagegen ist, dass Sie nicht verstanden haben, dass es sich bei Straches Einlassungen nicht um einen "Fehler" handelt sondern, dass es sich um eine ganze Reihe von schweren Straftaten handelt. Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäsche und staatsfeindliche Verbindungen. Das wird die Hardliner nicht erschüttern, aber die Wechselwähler eher abstoßen.
Watschn 19.05.2019
5. Ich kann Sie verstehen u. Ihre Intentionen auch....
aber es sind bloss abwegige Diskussionen, Ideenvorstellungen (auch) noch ausserhalb des Amts. Er hat die erwähnten Tatbestände nicht justiziabel im Amt begangen bzw. ausgeführt, er hat sie in den (evtl. unter [...]
Zitat von mbockstetteSein könnte vieles. Sicher dagegen ist, dass Sie nicht verstanden haben, dass es sich bei Straches Einlassungen nicht um einen "Fehler" handelt sondern, dass es sich um eine ganze Reihe von schweren Straftaten handelt. Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäsche und staatsfeindliche Verbindungen. Das wird die Hardliner nicht erschüttern, aber die Wechselwähler eher abstoßen.
aber es sind bloss abwegige Diskussionen, Ideenvorstellungen (auch) noch ausserhalb des Amts. Er hat die erwähnten Tatbestände nicht justiziabel im Amt begangen bzw. ausgeführt, er hat sie in den (evtl. unter Alkoholeinfluss) diskutierend in den Raum gestellt. Dass ist mitnichten i.O., aber nicht strafbar. Dass ist etwa so, wie wenn jemand (im Suff/u. Drogeneinfluss) im Urlaub/Wochenende im Kreise von Mitstreitern/Freunde z.B. über einen Banküberfall siniert... Politischer Rücktritt auch nach 2 Jahren ist völlig richtig, aber vors Gericht kann man Strache wohl damit allein nicht bringen.

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