Politik

Krise in Österreich

SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen Regierung von Kanzler Kurz

Bislang hatte sich die SPÖ nicht festgelegt, wie sie beim Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler Kurz abstimmen will. Das hat sich nach der Europawahl geändert.

Lisi Niesner/ REUTERS

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

Sonntag, 26.05.2019   23:47 Uhr

Nach der Ibiza-Affäre und dem Auseinanderbrechen der österreichischen Regierungskoalition muss sich Kanzler Sebastian Kurz am Montag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Vor der Europawahl hatte die SPÖ-Spitze keine Aussage darüber getroffen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten sollen. Nun erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, dass die Sozialdemokraten einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen wollen.

"Wir sind nach fast dreistündiger Beratung zum Schluss gekommen, dass wir eine Empfehlung abgeben werden an den sozialdemokratischen Parlamentsklub, Sebastian Kurz und seiner ÖVP-Alleinregierung hier das Vertrauen morgen nicht auszusprechen", sagte Rendi-Wagner im ORF. Trotz der Regierungskrise hatte die ÖVP bei der Europawahl mit deutlichem Vorsprung vor der SPÖ die meisten Stimmen erhalten.

Kurz war bereits vor der Erklärung davon ausgegangen, dass sich die SPÖ gegen ihn stellen werde. Der Kanzler hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt, nachdem ein Video aufgetaucht war, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen Zögling Johann Gudenus dabei zeigte, wie sie im Sommer 2017 in einer Villa auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin gegen Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellten.

Kurz hatte daraufhin sämtliche FPÖ-Minister entlassen und durch Fachleute für die entsprechenden Bereiche ersetzt. Mit 61 Sitzen stellt die von Kurz geführte ÖVP zwar die stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat. Für die Mehrheit fehlen ihr aber 31 Sitze.

mmm/dpa/Reuters

insgesamt 3 Beiträge
johannes-kh 27.05.2019
1. Nur zu SPÖ....
bei den Neuwahlen wird sich herausstellen, dass ihr euch selbst ins Knie geschossen habt.
bei den Neuwahlen wird sich herausstellen, dass ihr euch selbst ins Knie geschossen habt.
Leser-2 27.05.2019
2. Viel Spass
Also man möchte sich mit der FPÖ ins Bett legen, was man der ÖVP ja primär vorhält. Und für 3 Monate Österreich wenn es geht unregierbar machen. Und dann hofft man, dass der Wähler das goutiert? Was er davon hält hat er [...]
Also man möchte sich mit der FPÖ ins Bett legen, was man der ÖVP ja primär vorhält. Und für 3 Monate Österreich wenn es geht unregierbar machen. Und dann hofft man, dass der Wähler das goutiert? Was er davon hält hat er ja gerade gesagt. Ich denke er wird es verstärkt wiederholen. Da kann man nur viel Spass wünschen.
3vv4v3 27.05.2019
3. nach dem eindeutigen Votum für Kurz...
sollten die Roten sich nicht noch ein Eigentor schießen.
sollten die Roten sich nicht noch ein Eigentor schießen.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP